Gesperrte deusch-französische Grenze bei Ittersorf (Foto: Becker&Bredel)

Debatte um weitere Grenzöffnungen

  06.04.2020 | 16:19 Uhr

SPD, Linke und AfD im saarländischen Landtag fordern weitere Öffnungen von Grenzübergängen zum Nachbarland Frankreich. Die CDU zeigt sich hingegen zurückhaltend. So betont CDU-Fraktionschef Alexander Funk, der Gesundheitsschutz habe Vorrang.

Gerade angesichts der Lage vieler Pendler sei es notwendig weitere, auch kleine Grenzübergänge zu öffnen, argumentieren SPD, Linke und AfD in die gleiche Richtung. Es sei schwierig zu vermitteln, dass Pendler teils 60 Kilometer Umweg in Kauf nehmen müssten.

Diskussion um Grenzschließungen zu Frankreich (06.04.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 06.04.2020, Länge: 03:02 Min.]
Diskussion um Grenzschließungen zu Frankreich (06.04.2020)

Die Linke-Fraktion übt wegen den Grenzkontrollen auch Kritik an Innenminister Klaus Bouillon. Dieser solle verbal abrüsten. So betonte Jochen Flackus, selbstverständlich bestreite niemand, dass die Bevölkerung geschützt werden müsse - auch mit Kontrollen an den Grenzen. Dabei dürfe man aber nicht die deutsch-französische Freundschaft aus dem Blick verlieren.

Deutliche Kritik von Commerçon

SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon  wurde noch deutlicher, ohne den Namen des Innenministers zu nennen. Er sagte: "Da ist aber jemand unterwegs, um den starken Mann zu spielen". Er finde das unerträglich. Das habe auch die Stimmung vergiftet, so Commerçon. Auch er plädierte für genug offene Grenzen, damit Pendler nicht große Umweg zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssten.

Auch AfD-Fraktion für offene Grenzen

Selbst die AfD-Fraktion ist zwar für weitere Kontrollen, aber gegen die Schließungen der Grenzübergänge. So betonte Fraktionschef Josef Dörr, es kämen dieselben Leute ins Saarland, nur über Umwege. Offenbar gebe es nicht genügend Personal, um die Grenzen zu bewachen. Dann sei es besser, die Grenzen seien geöffnet, würden dafür aber kontrolliert.

CDU-Fraktionschef Alexander Funk argumentierte, dass die Grenzschließungen in der Kompetenz des Bundes liegen würden. Und dort habe man sich auf das jetzige Vorgehen geeinigt. Da der Schutz der Bevölkerung Vorrang habe, halte er dies auch für sinnvoll.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.04.2020 berichtet.

Artikel mit anderen teilen

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja