Sozialer Wohnungsbau (Foto: dpa/Susann Prautsch)

Sozialer Wohnungsbau sorgt für Kritik

  13.08.2020 | 08:40 Uhr

Im Saarland ist in diesem Jahr bislang der Bau von 54 Sozialwohnungen gefördert worden. Nach Angaben des Innenministeriums wurden hierfür elf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Landtagsfraktion der Linken ist das zu wenig.

Das Förderprogramm der saarländischen  Landesregierung für die soziale Wohnraumförderung ruft ein geteiltes Echo hervor. Nach Ansicht von Bau- und Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zeigen die verbesserten Förderbedingungen Wirkung. „Die Förderzahlen im Mietwohnungsbau haben sich spürbar erhöht“, sagte Bouillon.

54 Mietwohnungen in 2020

Vor einem Jahr hatte Bouillon angekündigt, mit mehreren Sonderprogrammen und Unterstützung vom Bund den sozialen Wohnungsbau ankurbeln zu wollen. Im Jahr 2019 seien 89 neu gebaute Mietwohnungen mit einem Betrag von rund 7,9 Millionen Euro gefördert worden.

Im Jahr 2020 seien bis jetzt 54 Mietwohnungen gefördert worden, für weitere 76 Wohnungen stünden die Förderzusagen unmittelbar bevor. Das Fördervolumen in 2020 betrage bisher rund elf Millionen Euro. Weitere Projekte mit 43 Mietwohnungen und einem geschätzten Fördervolumen von rund 4,2 Millionen Euro befänden sich in Vorbereitung für eine Antragstellung. „Unser Förderprogramm wirkt“, so Bouillon.

Linke sieht keine Trendwende

Die Linke-Landtagsfraktion sieht das ganz anders. „Das groß angekündigte Wohnungsprogramm des Bauministers hat bislang keine erkennbare Trendwende bringen können“, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Jochen Flackus. Vor 15 Jahren habe es im Saarland noch 5000 Sozialwohnungen gegeben, Ende Mai 2020 seien es nur noch 571 gewesen. Dies sei „das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre“, kritisierte Flackus.

Viele Menschen auf Wartelisten

Der Landesregierung zufolge ist die Zahl der Sozialwohnungen in den ersten fünf Monaten 2020 um elf gestiegen, bis Ende des Jahres sollen 98 weitere folgen. Aus Sicht der Linken reicht das nicht: „Damit werden in diesem Jahr möglicherweise weniger neue Sozialwohnungen geschaffen als vorletztes Jahr Personen allein im Saarpfalz-Kreis auf den Wartelisten der Wohnungsbaugesellschaften standen: 169“, kritisierte Flackus.

Jahrelang hätten die CDU-geführten Landesregierungen keine einzige neue Sozialwohnung gebaut und tatenlos zugesehen, wie immer mehr alte Wohnungen aus der Mietpreisbindung fielen. „Seit ein paar Jahren wird zwar wieder etwas getan“, räumte Flackus ein, „aber viel zu wenig.“

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.08.2020 berichtet.

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