Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Hans kündigt weitere Öffnungsschritte an

  16.06.2021 | 19:07 Uhr

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor dem saarländischen Landtag weitere Corona-Öffnungsschritte angekündigt. Die sollen künftig im Zwei-Wochen-Rhythmus erfolgen, falls die Inzidenzen im Land weiterhin auf niedrigem Niveau bleiben. Während Hans ein insgesamt sehr positives Zwischen-Fazit des Umgangs mit der Pandemie zog, gab es aus der Opposition Kritik.

„So viele Beschränkungen wie nötig, so viel Freiheit wie möglich“, das ist laut Ministerpräsident Hans die Richtschnur in der Pandemie. Und die gelte weiterhin. Über Grundrechtseingriffe müsse in jeder Situation sorgfältig abgewogen werden. Daher wolle man weitere Öffnungen vornehmen, sollten die Inzidenzen weiterhin so niedrig bleiben. Konkrete Bereiche nannte Hans noch nicht, allerdings einen Zeitplan. Alle zwei Wochen wolle man neue Lockerungen vornehmen.

Hans stellt Landesregierung gutes Zeugnis aus

In einer sehr selbstbewussten und wenig selbstkritischen Rede gab Hans der eigenen Corona-Politik ein insgesamt gutes Zeugnis. Er warnte auch: Die Pandemie sei noch längst nicht überwunden. Die sogenannte Delta-Variante stelle eine Gefahr für die bisherigen Erfolge dar.

Das zeige das Beispiel Großbritannien. Sollte sich das Infektionsgeschehen verschärfen, so Hans, müssten Lockerungen wieder zurückgenommen werden. Am Saarlandmodell mit breitflächigen Tests wolle man in jedem Fall festhalten.

Lafontaine weist auf Fehler hin

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine – zuletzt immer wieder eher zahm im Umgang mit den Beschlüssen der Landesregierung – wies diesmal vor allem auf die Probleme der vergangenen Monate hin. Ohne die Fehler zu nennen, fehle die Hälfte der Bilanz. Von den Überlastungen beim Pflegepersonal bis hin zur Frage, ob ältere Menschen wirklich genug geschützt worden seien.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr schlug in dieselbe Kerbe, Impf- und Testpannen hätten zu einem Vertrauensverlust geführt. Die bisherigen Lockerungen sein nicht genug. Es sei jetzt der Zeitpunkt um alle Freiheitsrechte zurückzubekommen.

Landtag: Tobias Hans verspricht weitere Lockerungen
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 16.06.2021, Länge: 03:14 Min.]
Landtag: Tobias Hans verspricht weitere Lockerungen

Die SPD schloss sich zwar grundsätzlich dem Lob für die Kombination aus Testen und Öffnen an. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Magnus Jung mahnte aber zur Vorsicht. Die Pandemie sei noch nicht überwunden. Wenn man sich nicht vorbereite, sei das der Moment, in dem man auch Fehler machen könne.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.06.2021 berichtet.

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