Nachbildung der Justitia neben einem Aktenstapel (Foto: dpa Bildfunk)

Landesschiedsgericht der Saar-Grünen erklärt sich für befangen

  04.07.2021 | 09:32 Uhr

Das Landesschiedsgericht der Saar-Grünen wird nicht über die umstrittene Bundestagswahlliste entscheiden. Das Gremium hat sich für befangen erklärt. Das Verfahren soll nun vor dem Bundesschiedsgericht verhandelt werden.

Dass das Landesschiedsgericht sich für befangen erklärt, geht aus einem Schreiben hervor, das dem SR vorliegt. Darin teilt der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts mit, dass das Verfahren an das Bundesschiedsgericht abgegeben wird. Es soll dann ein anderes Schiedsgericht bestimmen.

Das Landesschiedsgericht sollte unter anderem darüber entscheiden, ob mit der Wahl Hubert Ulrichs zum grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gegen parteiinterne Regeln verstoßen worden ist.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 04.07.2021 berichtet.

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