Ein Förderturm des Bergbau-Konzerns RAG (Foto: dpa/Bernd Thissen)

Umweltverband sieht in Gutachten Hebel für Klagen

Karin Mayer   18.06.2021 | 06:43 Uhr

Der Umweltverband ProH2O sieht seine Positionen teilweise durch das Gutachten zum Wasserrecht im Grubenwasserverfahren bestätigt. Die geplante Flutung müsse gemeinsam mit weiteren Plänen der RAG betrachtet werden. Dadurch seien auch Klagen möglich.

Die Gutachter seien ebenso wie ProH2O der Auffassung, dass die Flutung auf Minus 320 Meter im Zusammenhang mit den weiteren Plänen der RAG betrachtet werden müsse, sagte der Vorsitzende des Umweltverbandes ProH2O, Armin König, dem SR. Diese Position habe der Umweltverband seit langem vertreten. Die RAG dagegen setze auf Teilgenehmigungen.

Zweite Flutungsphase muss berücksichtigt werden

Nun bestätigen die Gutachter, dass die zweite Phase der Flutung und das Einleiten des Grubenwassers berücksichtigt werden müssen. Das hätten RAG und Bergbehörden bisher bestritten. König betonte, das sei ein Hebel für Klagen von Kommunen und Naturschutzverbänden.

Bereits im Jahr 2014 hatte die RAG angekündigt, dass die komplette Flutung der Bergwerke in einem zweiten Schritt geplant sei. Die Gutachter empfehlen der Landesregierung weitere Auflagen beim geplanten Grubenwasseranstieg durch die RAG. Sie kommen auch zum Ergebnis, dass die Auswirkungen der so genannten Phase 1 beim Grundwasser und bei Oberflächengewässern gering sind. 

Gutachten unter Verschluss gehalten?

Das Gutachten zum Wasserrecht liegt bereits seit vier Monaten vor. Der Illinger Bürgermeister und Umweltverbandsvorsitzende König kritisiert, dass das Papier offensichtlich unter Verschluss gehalten wurde. Das sei ein inakzeptabler Vorgang. Das Gutachten gilt als Grundlage für die Entscheidung der Bergbehörden über den RAG-Antrag. Wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums mitteilt, soll es nun ausgewertet werden. 

Der Vorstandsvorsitzende der RAG Stiftung Bernd Tönjes hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass das Gutachten zum Wasserrecht vorliege. Er erwartet nach eigenen Angaben eine Genehmigung noch im Juli. 

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 18.06.2021 berichtet.

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