Akten mit der Statue der Göttin der Gerechtigkeit (Foto: dpa/Volker Hartmann)

Gastronomie muss geschlossen bleiben

  22.04.2020 | 17:01 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat am Mittwoch zwei Anträge von Gastronomiebetreibern abgelehnt. Damit dürfen die Gastronomen ihre Betriebe weiterhin nicht öffnen.

Die Antragsteller wollten, dass die Verordnung des Landes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesetzt wird. Diese schreibt vor, dass Gastro-Betriebe zumindest bis einschließlich 3. Mai ihre Geschäfte geschlossen lassen müssen. Geklagt hatten Betreiberinnen von Innengastronomie in Kaufhäusern. Sie argumentierten mit einer drohenden, wirtschaftlichen Existenzvernichtung.

Gericht sieht Verfassung gewahrt

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts halten sich die mit der momentanen Regelung verbundenen, zeitlich begrenzten Einschränkungen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schranken. So stelle das Ziel der Eindämmung der Corona-Pandemie durch die getroffenen Maßnahmen und Gründe des Gesundheitsschutzes ein „überragendes Gemeinwohlinteresse“ dar. Dem gegenüber müssten die Antragstellerinnen zurückstehen.

Gleichzeitig wies das Gericht aber auch darauf hin, dass die jetzigen, erheblichen Einschränkungen nicht länger aufrechterhalten bleiben dürfen als unbedingt notwendig.

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