Rehlinger-Wahl am 25. April im Saar-Landtag
Anke Rehlinger soll nach SR-Informationen am 25. April zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt werden. An dem Termin kommt der neugewählte Landtag auch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Bei seiner ersten Sitzung am 25. April soll der saarländische Landtag Anke Rehlinger zur ersten sozialdemokratischen Ministerpräsidentin des Saarlandes wählen. Ihre Partei hatte bei der Landtagswahl die dazu nötige absolute Mehrheit erreicht.
Auf Seiten der SPD hätte man sich auch einen vorgezogenen Termin vorstellen können. Schließlich braucht es bei einer Alleinregierung keine Koalitionsverhandlungen.
Formale Hürden für vorgezogene Wahl
Wie aus SPD-Kreisen zu erfahren war, gibt es dabei aber formale Hürden. Zuerst muss unter anderem die Sitzung des Landeswahlausschusses mit dem endgültigen Wahlergebnis abgewartet werden. Darauf unter anderem hatte offenbar die Landtagsverwaltung hingewiesen. Ein Vorziehen der Wahl sei nicht empfehlenswert.
Damit würde Rehlinger 29 Tage nach der Landtagswahl zur Ministerpräsidentin gewählt. 2017 hatten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD 52 Tage gedauert. Neben der Wahl der Ministerpräsidentin steht auch die Wahl einer neuen Landtagspräsidentin oder eines neuen Landtagspräsidenten auf der Tagesordnung.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 01.04.2022 berichtet.
