Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl des Landtagesl (Foto: Imago/Ralph Peters/dpa Eibner/Peter Franz)

Ist die Fünf-Prozent-Hürde zu hoch?

Christian Leistenschneider   29.03.2022 | 18:58 Uhr

15 von 18 Parteien sind bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, darunter auch Grüne, FDP und Linke. Ein knappes Viertel der abgegebenen Stimmen ist darum nicht im Parlament vertreten. Eine Absenkung der Grenze wäre prinzipiell möglich.

Es war knapp, aber es hat nicht gereicht: 0,2 Prozent fehlten der FDP laut vorläufigem Endergebnis zum Einzug in den Landtag, bei den Grünen waren es ganze 0,005 Prozent. Und weil es so knapp war und weil viele weitere kleine Parteien nicht in den Landtag einziehen konnten, schlagen sich 22,3 Prozent der gültigen Stimmen nicht in Mandaten nieder. Das sind ziemlich genau 100.000 Wählerstimmen.

Eine solch große Zahl stellt demokratietheoretisch ein Problem dar, sagt der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Uni Trier. "Das politische System strebt danach, dass so viele Wähler wie möglich im Parlament repräsentiert werden. Andererseits muss es eine gewisse Stabilität geben und ein funktionierendes Parlamentshandeln möglich sein." Dafür soll unter anderem eine Begrenzung der im Parlament vertretenen Parteien über eine Sperrklausel sorgen.

Nicht in Beton gegossen

Die etablierte Fünf-Prozent-Hürde ist allerdings nicht in Beton gegossen. "Sie steht nicht im Grundgesetz. Das heißt, schon mit einer einfachen Mehrheit ließe sie sich prinzipiell ändern", sagt Jun. Er hält eine Sperrklausel für sinnvoll, ihre Höhe sei aber verhandelbar. "Es könnte Sinn ergeben, auf Länderebene eine niedrigere Schwelle von beispielsweise vier Prozent auszuprobieren. Dem müsste aber eine breite gesellschaftliche Diskussion vorangehen."

Besonders Grund zum Hadern mit der Fünf-Prozent-Hürde haben die Grünen, die die Marke bei der Landtagswahl um Millimeter verpassten. Die Partei scheiterte damit genau wie die FDP zum zweiten Mal in Folge.

Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker fände eine Diskussion über die Höhe der Sperrklausel angebracht. "Eine Grenze ist auf jeden Fall sinnvoll, damit es keine Zersplitterung des Parlamentes gibt. Aber im Saarland ist ja das Gegenteil der Fall: Es gibt eine starke Konzentration auf nur wenige Parteien." Eine Absenkung der Hürde auf drei Prozent könnte für mehr Pluralität im Parlament sorgen, sagt Becker.

Abwendung von der Politik?

Beim neugewählten Landtag wird die wohl eher fehlen. Heißt das, die Interessen der vielen Wähler, die nicht Rot, Schwarz oder Blau gewählt haben, fallen komplett hintüber? Und wenden die sich dann von der Politik ab?

Uwe Jun befürchtet das eher nicht. Über diese Wählergruppen sei zwar insgesamt wenig bekannt, eine ähnliche Situation habe es aber bei der Bundestagswahl 2013 gegeben, als FDP und AfD nur knapp scheiterten: Die enttäuschten Wähler seien bei der nächsten Abstimmung mehrheitlich trotzdem zur Urne gegangen.

Und was die Interessen dieser heterogenen, aber doch so großen Wählergruppe angeht: "Da wäre es die Aufgabe oder zumindest eine Möglichkeit, dass die drei im Parlament vertretenen Parteien einzelne inhaltliche Aspekte der gescheiterten Parteien übernehmen", sagt Jun.


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