Aussprache zu Rehlingers Regierungserklärung
Nach der Vereidigung der Ministerriege im Landtag hat die neue saarländische Ministerpräsidentin ihre erste Regierungserklärung gehalten. Anschließend fand die Aussprache statt.
Nachdem Anke Rehlinger im ersten Teil der zweitägigen konstituierenden Sitzung des Landtages am Montag zur ersten sozialdemokratischen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt und danach vereidigt wurde, hat der Landtag am Dienstag ihrem Kabinett zugestimmt, die Minister wurden vereidigt.
In ihrer anschließenden Regierungserklärung sprach Rehlinger unter anderem erneut über die Herausforderungen des Saarlandes, allem voran der Strukturwandel. Das Saarland habe gesunde Unternehmen, die den Strukturwandel meistern können. Sie bräuchten nur Zeit und die richtigen Investitionen auch von außerhalb. Als weitere Punkte, um die sich Rehlinger in Zukunft kümmern möchte, nannte sie die Erneuerung des Bildungssystems und den Ausbau von Ganztagsschulen und den Kampf gegen den Klimawandel.
Rehlinger konnte ihr Kabinett ausschließlich mit Parteikollegen besetzen, denn ihre SPD hat bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit erreicht. Die Wahlsiegerin hatte ihr Regierungsteam in der Woche vor der ersten Landtagssitzung der Legislaturperiode vorgestellt.
