Anke Rehlinger (SPD), designierte saarländische Ministerpräsidentin, stellt in einer Pressekonferenz ihr neues Kabinett vor. (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Experten sehen hohe Erwartungen an Rehlinger

  24.04.2022 | 10:19 Uhr

Zum Start der neuen Landesregierung im Saarland sind die Erwartungen an die künftige Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nach Expertenansicht hoch. Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sieht das Land vor großen Herausforderungen.

Die SPD hat die Landtagswahl so klar gewonnen, dass sie die Regierungsgeschäfte alleine übernehmen kann. Seit Donnerstag steht fest, wer die wichtigsten politischen Ämter im Land übernehmen soll.

Dabei sind die Erwartungen an die künftige Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nach Expertenansicht hoch. Das Land stehe vor großen Herausforderungen, die zu bewältigen seien, sagte der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. Zudem sei die Verantwortung, die die bisherige Wirtschaftsministerin Rehlinger nun als „Landesmutter mit absoluter Mehrheit regierend“ habe, größer geworden.

"Es wird keine einfache Aufgabe"

Zu den drängenden Themen im Land gehören nach Juns Einschätzung der Strukturwandel, Finanzprobleme und die Umstellung auf Klimafreundlichkeit. „Es wird keine einfache Aufgabe, diesen hochgesteckten Erwartungen immer nachkommen zu können.“

Voraussichtlich nicht jedes Wahlversprechen, das die SPD gegeben habe, lasse sich eins zu eins umsetzen. Denn es gebe auch „Restriktionen“ durch Vorgaben vom Bund - oder Unternehmensentscheidungen, auf die die Politik eingeschränkt Einfluss habe. Es brauche da „Geduld und Überzeugungskraft“, so Jun. Am Ende werde man Rehlinger und die SPD aber daran messen, was sie von den Wahlversprechen umgesetzt hätten.

SPD trifft auf zwei Oppositionsparteien

Im neuen Landtag treffe die SPD auf zwei Oppositionsparteien, „die sich erst einmal finden müssen“, sagte Jun. Bei der CDU seien der inhaltliche und personelle Kurs noch unklar. Der bisherige Landtagspräsident Stephan Toscani habe zwar erklärt, er stehe für das Amt des Fraktionsvorsitzenden und des Landesvorsitzenden bereit. „Wir wissen aber nicht, ob möglicherweise noch jemand anderes bereitsteht“, sagte der Politikwissenschaftler. Es gebe auch durchaus kritische Stimmen gegen Toscani in der Partei.

Die zweite Oppositionspartei, die AfD, versuche schon seit Jahren sich zu finden, ohne dass ihr das gelinge, sagte Jun. CDU und AfD strebten „keinerlei Kooperation miteinander an“ und würden „völlig unabhängig“ voneinander agieren. „Was erst einmal ein Vorteil für die SPD ist, weil sie keinen richtigen Oppositionsblock gegen sich hat, sondern eben zwei Parteien, die als einzelne Organisationen auftreten“, sagte der Politik-Professor.

Konstituierende Sitzung des Landtags

Bei der Landtagswahl am 27. März hatte die SPD mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt. Sie wird erstmals seit 23 Jahren an der Saar wieder die Regierung führen.

Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans hatte mit 28,5 Prozent haushoch verloren. Die SPD wird im künftigen Landtag 29 von 51 Abgeordneten stellen. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD 3.

Rehlinger soll am Montag in der konstituierenden Sitzung des Landtags zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt werden. Das SR Fernsehen überträgt die Sitzung live im SR Fernsehen und im Stream auf SR.de.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 24.04.2022 berichtet.


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