Fotomontage zum Thema Parteienfinanzen (Foto: IMAGO / Ralph Peters)

Wahlergebnis wirbelt Partei-Kassen durcheinander

Christian Leistenschneider   18.04.2022 | 16:08 Uhr

Die Landtagswahl hat die politischen Verhältnisse im Saarland neu sortiert. Das hat auch Einfluss auf die staatlichen Gelder für die Parteien. Finanziell gibt es klare Gewinner und Verlierer.

Stimmen bei Wahlen bedeuten für die politischen Parteien nicht nur Einfluss, sondern auch Geld. Denn weil sie gesellschaftliche Aufgaben erfüllen, die ihnen vom Grundgesetz und dem Parteiengesetz übertragen werden, werden sie vom Staat teilweise mitfinanziert. Diese Mittel ergänzen die Einnahmen aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen sowie Spenden.

Video [aktueller bericht 19.04.2022, Länge: 2:54 Min.]
Wahlkampfkostenerstattung für Parteien nach der Landtagswahl

Laut Gesetz bekommt jede Partei, die bei der Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte, für jede Stimme jährlich 50 Cent vom Staat. Weil es bei der saarländischen Wahl deutliche Stimmenverschiebungen gegeben hat, ändert sich auch die Einnahmensituation entsprechend.

So viel erhalten die Saar-Parteien mehr oder weniger:

Die SPD als klare Wahlsiegerin kann sich über ein kräftiges Plus bei den staatlichen Mitteln freuen. Statt 79.028,50 Euro bekommt sie nach der Wahl pro Jahr 98.400,50 Euro vom Staat.

Zu den Gewinnern zählen auch Kleinparteien, die vorher noch gar keine Zuschüsse gekriegt haben: Allen voran die Tierschutzpartei, die dank ihres starken Ergebnisses von 2,3 Prozent immerhin 5195,50 Euro jährlich vom Staat erhält. Auch Die Basis, Bunt.Saar und Die Partei bekommen erstmals staatliche Mittel.

Deutliches Minus für CDU und Linke

Deutlich kleiner als zuvor fällt die staatliche Finanzspritze nach der Wahl hingegen für die CDU und Die Linke aus. Nach dem Absturz bei den Stimmen muss die Union mit nur noch 64.577 statt 108.631,50 Euro pro Jahr auskommen.

Die Linke fällt von einem mittleren fünfstelligen Betrag (34.283 Euro pro Jahr) auf einen mittleren vierstelligen Betrag zurück (5844,50 Euro pro Jahr). Deswegen wird sie wohl Zuschüsse von der Bundespartei bekommen, eine entsprechende Regelung steht ebenfalls im Gesetz. Allerdings dürfte deren finanzielles Polster nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl auch nicht allzu üppig ausfallen.

Insgesamt erhalten die saarländischen Parteien nach der Landtagswahl 226.205,50 Euro pro Jahr vom Staat. Das sind 40.686 Euro weniger als in der vergangenen Legislaturperiode. Grund für das Minus ist die geringere Wahlbeteiligung.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.04.2022 berichtet.


Informationen zur Landtagswahl

Übersicht
Die Landtagswahl 2022 im Saarland
Ergebnisse, Analysen, Folgen - im Dossier zur Landtagswahl 2022 stellen wir alles zusammen, was saarländische Wählerinnen und Wähler wissen müssen.

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