Die Kernthemen der Parteien bei der Landtagswahl
07.03.2022 | 17:44 Uhr
18 Parteien stehen auf dem Wahlzettel, mit dem Saarländerinnen und Saarländer am 27. März ihre Stimme für den kommenden Landtag im Saarland abgeben können. Wer für was steht und wer was erreichen möchte, haben wir zusammengefasst.
Die Wahlprogramme der Parteien, die bei der Landtagswahl 2022 im Saarland antreten, im Check:
CDU – “Veränderungsagenda” mit viel Kontinuität
Seit 1999 ist die CDU Seniorpartner in der saarländischen Landesregierung. Eine Rolle, die nach zwölf Jahren ein gewisses Maß an Gewöhnung mit sich gebracht haben dürfte. Für die Landtagswahl hat die Saar-CDU aber wegen sinkender Umfragewerte eine knapp 100 Seiten starke “Veränderungsagenda” vorgelegt.
Die SPD: Ein Programm zum Regieren
Es ist zu spüren bei der Lektüre des Wahlprogramms: Auch für die SPD ist der Grat schmal, wie weit die Forderungen im Wahlprogramm gehen können, wenn die eigene Partei bereits in der Regierung sitzt und das nun auch schon seit zehn Jahren. Die Schwerpunkte drehen sich um die großen Herausforderungen des Saarlandes.
Die Linke nach Lafontaine: Kampf um politischen Klassenerhalt
Lange Zeit war das Saarland in Westdeutschland die Bank für die Linkspartei. Doch von Ergebnissen um die 20 Prozent wie bei der Landtagswahl 2009 ist die Linke aktuell weit entfernt. Im jüngsten Saarlandtrend von Mitte Februar kam sie auf fünf Prozent. Der Wiedereinzug in den Landtag wird kein Selbstläufer.
AfD: Ein Programm, das man erst suchen muss
Wer das AfD-Wahlprogramm lesen will, der muss es erstmal finden. Denn auf der Internet-Seite der Partei gibt es das Programm zwar als 90-sekündiges Video und als Comic, aber das eigentliche Programm ist fast nur auf Umwegen zu finden. Und selbst das ist mit hellgrauer Schrift auf hellgrauem Untergrund nur schwer zu entziffern. Dabei könnte ein erkennbarerer Fokus auf Inhalte der Partei nach dem beispiellosen Chaos der vergangenen Monate der AfD sicher nicht schaden.
Die Grünen werben mit Klimaschutz und Gerechtigkeit
Wieder einmal müssen die Grünen um den Einzug in den saarländischen Landtag zittern. Dabei sah das vor eineinhalb Jahren noch ganz anders aus: Ein grüner Höhenflug in Europa, der auch die saarländischen Grünen in Euphorie versetzte, obwohl der Einzug in den Landtag alles andere als sicher ist. Und so lautet auch ihr Slogan für die Wahl: „Saarland: nur mit Grün“.
FDP - Mit Wirtschaft und Bildung zurück in den Landtag
Mal im Parlament und in der Landesregierung, dann wieder in der Opposition oder gar nicht im Parlament. So wechselt die FDP seit Jahren hin und her. 2012 stürzte sie nach dem Debakel in der Jamaika-Koalition auf 1,2 Prozent ab und ist seitdem in der außerparlamentarischen Opposition. Bei der letzten Landtagswahl 2017 gab es 3,3 Prozent der Wählerstimmen. Jetzt will es die FDP wieder in den Landtag schaffen, und den Umfragewerten nach könnte dieser Versuch erfolgreich sein.
Mehr als Kinderbetreuung: Der Familienpartei ist Erziehung wichtig
In und um St. Ingbert ist die Familienpartei schon länger eine feste Größe – dort ist sie bereits in der Lokalpolitik vertreten. Jetzt zielt die Partei auf den Landtag. Der Name ist dabei Programm: Familienpolitik steht im Mittelpunkt.
Volle Breitseite Digitalisierung – die Piraten wollen zurück in den Landtag
Die Piratenpartei war schon einmal im saarländischen Landtag, von 2012 bis 2017. Damals wollte sie „klarmachen zum ändern“. Doch stattdessen sei vieles liegen geblieben oder aber von den anderen Fraktionen behindert worden, heißt es beim Landesvorstand. Mit frischem Wind in den Segeln soll jetzt ein neues Entermanöver starten.
Stadt, Land, Chancengleichheit: Die Freien Wähler setzen aufs Kommunale
In Bayern regieren sie bereits mit, im Saarland waren sie bislang nicht im Landtag vertreten: Die Freien Wähler, die sich selbst als „unabhängige Kraft der Mitte“ bezeichnen. In ihrem Wahlprogramm schaut die Partei vor allem auf die Förderung vor Ort. Die Entwicklung des ländlichen Raums ist eines ihrer Kernthemen.
Entscheidungen regionaler Treffen mit der Basis
Die Basis wurde im Sommer 2020 im Umfeld der Coronaproteste gegründet und gilt als parteipolitischer Arm der sogenannten Querdenker-Bewegung. Grundsätzlich wirbt die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Das Parteiprogramm beruht auf einem Vier-Säulen-Modell basierend auf den Schlagworten Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.
Bunt.Saar – das sozial-ökologische Bündnis
Bunt.Saar hat sich vergangenen Herbst als Reaktion auf die Grabenkämpfe innerhalb der saarländischen Linken und Grünen gebildet. Die Mitglieder des Wählerbündnisses kommen aus Politik, Bürgerinitiativen, der Flüchtlingshilfe und Verbänden. Das Wahlprogramm von bunt.saar orientiert sich am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung. Kernanliegen sind soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.
Wachstum begrenzen und Umwelt schützen mit der ÖDP
Die Ökologische Partei Deutschlands (ÖDP) will vor allem mit Umweltthemen überzeugen. Anders als andere Parteien glaubt sie aber nicht an das ewige Wachstum. Um die Natur nicht zu belasten, verwendet die Partei im Wahlkampf ihre alten Plakate von der Bundestagswahl. Die Partei hofft auf ein Ergebnis nahe der Fünf-Prozent-Hürde.
Der Mensch im Mittelpunkt: Die Humanisten
Der Mensch als vernunftbegabtes Wesen; er selbst steht im Mittelpunkt allen Denkens und Handelns. Das ist die Grundidee des Humanismus, und die Partei der Humanisten hat sie sich zum Leitbild genommen. Politische Positionen entwickelt die Partei nach eigener Aussage nach unvoreingenommener Prüfung der Faktenlage und nach Abwägung der Auswirkungen.
Quatsch gegen Hilflosigkeit – die Satirepartei „Die Partei“
Die Satirepartei „Die Partei“ lockt mit Versprechungen wie einer Bier- und Fleischkäsepreisbremse, besteht aber gleichzeitig darauf, dass sie im Falle einer Wahl keine ihrer Forderungen umsetzen wird. Nach eigenen Worten rutscht ihr manchmal ein wenig Realpolitik in die Arbeit, wofür sie sich ausdrücklich entschuldigt. Der Partei geht es vor allem darum, mit Hilfe von Satire Hilflosigkeit auszudrücken.
Alterskrankheiten erforschen mit der Partei für Gesundheitsforschung
Die Partei für Gesundheitsforschung hat sich im Jahr 2015 in Berlin gegründet. Im Saarland hat sie nur eine Handvoll Mitglieder. Das Ziel der Partei ist, mehr Geld in die Forschung von Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer oder Diabetes Typ 2 zu stecken. Neben einer besseren öffentlichen Gesundheit verspricht sich die Partei davon auch einen hohen wirtschaftlichen Nutzen.
Mehrthemenpartei mit Fokus auf Tierschutz
Die Tierschutzpartei wurde 1993 in Bonn gegründet und ist seit der Bundestagswahl im Herbst 2021 eine der größten außerparlamentarischen Oppositionsparteien in Deutschland. Bundesweit kam sie auf 1,5 Prozent der Stimmen, im Saarland waren es sogar 2,8 Prozent. Die Partei ist keine Einthemenpartei, setzt ihren Schwerpunkt aber klar auf den Tierschutz.
Newcomer mit Herz für Rentner: Die SGV tritt erstmals an
Die SGV-Partei verfügt im Saarland erst seit vergangenem Jahr über einen eigenen Landesverband. Mit Spitzenkandidatin Claudia Nona Wentz hofft sie nun auf den Einzug in den Landtag. Das wichtigste Thema der Partei: eine grundlegende Rentenreform.
Europa beginnt im Regionalen – Volt will die Revolution von unten
Volt bezeichnet sich selbst als einzige echte „Europa-Partei“. Die Idee dahinter: ein Netzwerk aus Verbänden überall in der EU, die vernetzt miteinander arbeiten. Antreten müssen sie aber bislang überall jeweils einzeln. So hat die Partei bereits Vertreter in einzelnen Kommunen, aber auch im niederländischen Parlament oder im Europaparlament. Nun soll der saarländische Landtag folgen.
Informationen zur Landtagswahl
Die Landtagswahl 2022 im Saarland
Ergebnisse, Analysen, Folgen - im Dossier zur Landtagswahl 2022 stellen wir alles zusammen, was saarländische Wählerinnen und Wähler wissen müssen.