Europa beginnt im Regionalen – Volt will die Revolution von unten
Landtagswahl 2022
Volt bezeichnet sich selbst als einzige echte „Europa-Partei“. Die Idee dahinter: ein Netzwerk aus Verbänden überall in der EU, die vernetzt miteinander arbeiten. Antreten müssen sie aber bislang überall jeweils einzeln. So hat die Partei bereits Vertreter in einzelnen Kommunen, aber auch im niederländischen Parlament oder im Europaparlament. Nun soll der saarländische Landtag folgen.
Die Partei Volt blickt in ihren Wahlprogrammen über den regionalen Tellerrand und will vor allem die politische Zusammenarbeit in Europa reformieren. Die EU soll langfristig zu einer Art föderalen Republik ausgebaut werden, die eine eigene Regierung und Verfassung für alle Europäerinnen und Europäer hat.
Auf dieses Ziel will Volt auf allen Ebenen hinarbeiten, also auch mit den lokal, regional und national gewählten Abgeordneten. Ziel ist außerdem ein europäisches Wahlrecht sowie eine Vielzahl an europaweit wählbaren Parteien.
Aber Volt hat auch konkrete Positionen für die aktuelle Tagespolitik. Vor allem die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen ist der Partei wichtig. Ziel ist deshalb, der CO2-Neutralität den Vorrang einzuräumen.
Kohlekraftwerke sollen bis spätestens 2030 abgeschaltet werden, stattdessen sollen erneuerbare Energien auf der Ebene der Kommunen vorangetrieben werden. Etwa, indem Anwohner sich in Energiegenossenschaften zusammenschließen und auch finanziell von erneuerbaren Energieanlagen profitieren.
Schiene und Rad im Saarland
Speziell im Saarland will Volt auf den Ausbau von Schienen- und Radverkehr setzen. Beiden müsse Vorrang gegeben werden, um eine ernstzunehmende Energiewende zu schaffen. Und im Sinne des Umweltschutzes sei es erforderlich, die Grubenflutung sofort zu stoppen. Die Folgeschäden für Umwelt und Mensch seien nicht absehbar.
Die Partei betont dabei den Dreiklang aus Klimawende, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Wohlstand. Letzterer soll durch ein eher marktliberales Modell gewährleistet werden. So fordert die Partei, Unternehmensgründungen durch den Abbau bürokratischer Hürden zu fördern.
Die Gewerbesteuer soll langfristig abgeschafft werden, dafür werden die Kommunen entschädigt. Auch die Schuldenbremse müsse weiter ausgesetzt bleiben, dafür sollen staatliche Subventionen für Unternehmen aber auch genauer auf ihre Effizienz geprüft werden.
