Die SPD: Ein Programm zum Regieren
Landtagswahl 2022
Es ist zu spüren bei der Lektüre des Wahlprogramms: Auch für die SPD ist der Grat schmal, wie weit die Forderungen im Wahlprogramm gehen können, wenn die eigene Partei bereits in der Regierung sitzt und das nun auch schon seit zehn Jahren. Die Schwerpunkte drehen sich um die großen Herausforderungen des Saarlandes.
Im Wahlkampf liegt der Fokus der Saar-SPD klar auf der Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Die SPD macht aus der Wahl fast noch stärker als die CDU die Frage, wer künftig das Land führen soll.
Inhaltlich sind Unterschiede natürlich erkennbar, auch wenn es zwischen den größeren Parteien – mit Ausnahme der AfD – wenige wirkliche unüberbrückbare inhaltliche Unterschiede gibt.
Roter Faden Wirtschaftspolitik
Die SPD stellt mit Anke Rehlinger die derzeitige Wirtschaftsministerin. Dementsprechend wenig überraschend ist die Frage nach Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Entwicklung des Saarlandes nicht nur das erste Kapitel des Programms, sondern auch der Rote Faden.
Die Kernpunkte sind dabei der bereits verkündete Plan, im Saarland die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs auf 400.000 zu erhöhen und die Ankündigung, in der Staatskanzlei eine Stabsstelle Transformation einzurichten. Eine Forderung, die zuletzt auch von Unternehmensverbänden erhoben wurde.
Gelingen soll der Strukturwandel unter anderem durch mehr Investitionen – nämlich fünf Milliarden Euro von der öffentlichen Hand und privater Seite, durch Weiterbildung von 100.000 Menschen und sogenannte Zukunftsbranchen.
Viele altbekannte Anlaufstellen
Um die Transformation zu gestalten, sollen vor allem viele bestehende Anlaufstellen genutzt werden. Viele konkrete Projekte und Organisationen, die immer wieder im Wahlprogramm angeführt werden, existieren bereits.
Sie sollen – wenig überraschend – weitergeführt und genutzt werden. Das ist nicht nur bei der Wirtschaft, sondern in fast allen Themenfeldern des Programms der Fall, von Bildung über Klima bis hin zur Pflege.
Weiter Förderung für Vebrennungsmotoren
Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der nächste größere Themenkomplex. Aufgrund des direkten Einflusses und der Folgen für die energieintensive saarländische Wirtschaft sind die Ansätze eng verwoben mit den Fragen des Strukturwandels.
Bei der Frage nach den Antriebsarten fordert die SPD eine sogenannte „technologieoffene“ Herangehensweise. Was übersetzt bedeutet, dass trotz mehr Elektromobilität auch der Verbrennungsmotor gefördert werden soll.
Als Brückentechnologie und Ansatz für die Zukunft sieht die SPD vor allem Wasserstoff. Das Saarland soll trotz Konkurrenz in fast allen anderen Bundesländern zur führenden Wasserstoffregion werden. Auch, um am Ende grünen Stahl herzustellen.
Mit Blick auf den Ausbau von erneuerbare Energien soll auf Photovoltaik gesetzt werden, aber auch auf Windkraft. Anwohner sollen an den Erlösen beteiligt werden, um die Akzeptanz zu erhöhen.
Das Ziel der SPD, die im Wirtschaftsministerium für Energie zuständig ist, ist es dabei, die zur Windkrafterzeugung ausgewiesene Fläche nicht zu vergrößern, sondern diese Flächen durch vom Bund angepasste Vorgaben besser zu nutzen. Waren doch im vergangenen Jahr nur zwei Anlagen gebaut worden.
Bildung mit Abgrenzungspotenzial
Die spürbarsten Unterschiede gerade zur CDU finden sich wohl beim Thema Bildung. CDU und SPD fordern zwar mittlerweile beide die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien, allerdings unterscheiden sich die Ansätze dahinter deutlich.
So strebt die SPD eine möglichst gleichberechtigte Gemeinschaftsschule an. Bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung setzt die SPD auf Inklusion, Förderschulen kommen im Programm nicht vor. Spannend dürfte aber vor allem die Frage werden, welche Positionen tatsächlich unverrückbar für Koalitionsverhandlungen sind. Zumal einige Punkte des Wahlprogramms, wie die Klassengröße in Grundschulen auf 25 zu begrenzen, bereits beschlossen sind.
Bei der frühkindlichen Bildung steht erneut die Forderung nach kostenfreien Kitas im Programm. Diesmal dürfte das auch umgesetzt werden, denn fast alle Parteien fordern die Beitragsfreiheit. Auch die CDU ist mittlerweile eingeschwenkt.
Mehr Pflegeberatung vor Ort
Auch in der Pflege sollen neue Arbeitsplätze entstehen. 4000 neue Pflegekräfte soll es bis 2030 geben. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll reformiert werden und an der Uniklinik Homburg soll ein „saarländisches Robert-Koch-Institut“ entstehen.
Im Hinblick auf eine alternde Gesellschaft will die SPD eine unabhängige Pflegeberatung vor Ort einführen, um die verschiedenen Angebote für Pflegebedürftige und Angehörige besser zu vernetzen und erreichbar zu machen. Für ältere Menschen sollen Seniorenbüros vor Ort eingerichtet werden.
Wieder etwas mehr Polizei in der Fläche
Bei der Inneren Sicherheit soll die Polizeipräsenz in der Fläche ausgebaut werden. Die SPD fordert dabei eine Polizeidienststelle in jeder der 52 Kommunen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die auch 24 Stunden am Tag geöffnet sind.
Insgesamt soll aber die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wieder leicht erhöht, die unteren Besoldungsgruppen besser bezahlt werden. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen lehnt die SPD traditionell ab.
Offene Fragen bei der Finanzierung
Wie all das finanziert werden soll, bleibt offen. Anders als in den vergangenen Jahren fällt zumindest nicht das Wort Schuldenbremse. Allerdings ist auf Nachfrage zu hören, dass zumindest über Ausnahmen von der Schuldenbremse nachgedacht werden müsse, die Herausforderungen für das Saarland seien zu groß in den kommenden Jahren.
Langfristig wolle man sogar über eine Neuordnung der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern in Deutschland sprechen. Ob das realistisch ist, scheint allerdings fraglich.
Keine Revolution, dafür eigene Kompetenzen stärken
Insgesamt ist das Programm alles andere als eine Revolution – die nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung allerdings auch wenig glaubwürdig wäre. Der Fokus liegt klar auf den offensichtlichen Herausforderungen des Landes und auf den Kompetenzen der Spitzenkandidatin Anke Rehlinger.
Natürlich gibt es auch zahleiche Punkte, die sich von den anderen Parteien absetzen. Unüberbrückbare Differenzen für etwaige Koalitionsverhandlungen gibt es keine – der Titel „Regierungsprogramm“ ist nicht von ungefähr gewählt.
