Die Grünen werben mit Klimaschutz und Gerechtigkeit
Landtagswahl 2022
Wieder einmal müssen die Grünen um den Einzug in den saarländischen Landtag zittern. Dabei sah das vor eineinhalb Jahren noch ganz anders aus: Ein grüner Höhenflug in Europa, der auch die saarländischen Grünen in Euphorie versetzte, obwohl der Einzug in den Landtag alles andere als sicher ist. Und so lautet auch ihr Slogan für die Wahl: „Saarland: nur mit Grün“.
Nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition, einem Höhenflug und einer Selbstzerstörung wollen die Grünen jetzt wieder in den Landtag. Noch im Saarlandtrend im Herbst 2020 gab es auch keinen Zweifel daran, dass die Partei das schaffen wird. Sie segelte auf einem bundespolitischen, gar europäischen Höhenflug und kam in der Umfrage auf satte zwölf Prozent. Ein nie da gewesener Wert im Saarland.
Mehr Klimaschutz durch Erneuerbare Energien
Doch nach monatelangem internen Zoff folgte der Tiefpunkt: Keine Landesliste für die Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Die Grünen waren im Saarland nicht wählbar. Neuaufgestellt wollen sie jetzt bei der Landtagswahl angreifen - mit diesen Kernthemen: In ihrem Wahlprogramm geht es wenig überraschend um den Klimaschutz, aber auch um Gerechtigkeit, Bildung und Pflege.
Die Partei setzt vor allem auf den Ausbau erneuerbarer Energien. So soll es für Neubauten und Dachsanierungen eine Photovoltaikpflicht und es soll mehr Windenergie-Anlagen geben. Die Grünen wollen auch ein Waldschutzgesetz einführen. Dieses soll Schutzgebiete etwa im Hochwald und an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken umfassen.
Mehr Klimaschutz durch ÖPNV und Radverkehr
Ansetzen will die Partei auch in der Mobilität. Das Bus und Bahnnetz soll ausgebaut werden. Das Saarland müsse besser an den Fernverkehr angeschlossen werden, grenzüberschreitende Anbindungen in der Großregion verbessert werden.
Außerdem pochen die Grünen auf ein Jahresticket, mit dem jeder für einen Euro am Tag fahren kann. Radwege sollen ausgebaut werden.
Mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft
Beim Thema Landwirtschaft setzen die Grünen auf Biodiversität. So sollen etwa finanzielle Anreize geschaffen werden, um konventionelle Betriebe bei der Reduktion von Pflanzenschutz- und Düngemitteleinsatz zu unterstützen.
Umweltleistungen sollen honoriert werden. Das Anlegen von Blühflächen mit regionalen Saatmischungen wollen die Grünen fördern. Sich für eine vielfältige Fruchtfolge auf Ackerland stark machen, Monokulturen lehnen sie ab.
Dabei geht es es Ihnen auch darum die Umstellung auf ökologischen Anbau weiter zu fördern. Ziel sei der Ausbau auf 30 Prozent bis zum Jahr 2027. Die regionale Vermarktung soll gestärkt, das Tierwohl verbessert werden.
Mehr Klimaschutz durch weniger „Flächenfraß“
Als absurd bezeichnen die Grünen in ihrem Wahlprogramm, dass Gewerbeflächen in sensiblen Landschaftsräumen geplant werden oder Supermärkte auf der Grünen Wiese. Dagegen wollen sie vorgehen. Als Beispiel nennen sie an dieser Stelle ihres Wahlprogramms die SVolt-Ansiedlung. Man stehe zwar grundsätzlich zur Ansiedlung, halte aber den geplanten Ort, das Linslerfeld, für falsch.
Gegen den „Flächenfraß“, wie sie es nennen, möchten die Grünen auch in Städten und Gemeinden vorgehen. Sie schlagen vor, nicht immer neu zu bauen, sondern besonders auch bereits bestehende Gebäude neu zu nutzen. Dabei könne ein saarländisches Leerstandsregister helfen.
Auch sprechen sie sich dafür aus, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Bildung und Gerechtigkeit
Das Kapitel zur Bildung ist im Wahlprogramm der Grünen mit „gerechte Bildung“ überschrieben. Sie wollen die Schulsozialarbeit stärken und Ganztagsschulen ausbauen. Die Inklusion verbessern, in dem sie eine angemessene Zahl an Förderschullehrkräften und qualifizierten Eingliederungshilfen den Regelschulen zur Verfügung stellen.
Sie fordern einen Anspruch auf einen Kitaplatz ab einem Jahr. Dafür sollen die Kommunen dabei unterstützt werden, mehr Kindergarten- und Krippenplätze zu schaffen. Langfristig sollen Kitaplätze kostenlos werden. Bis dies umgesetzt werden kann, sprechen sich die Grünen für die Wiedereinführung der einkommensabhängigen Staffelung der Elternbeiträge aus.
Für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
Auch die Grünen haben das Thema Pflege in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Pflegekräften verbessern. Sie fordern aber auch flexiblere Versorgungsformen und schlagen vor, mobile Praxisteams oder auch Fahrdienste zu Arztbesuchen zu fördern.
Weitere zentrale Forderungen der Grünen: Gleichberechtigung der Geschlechter, Vielfalt und Integration in der Gesellschaft und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Das Wahlprogramm der Grünen umfasst 82 Seiten.
2017 haben die Grünen mit 4,01 Prozent den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag verpasst. In die Landtagswahl ziehen sie mit Lisa Becker als Spitzenkandidatin. Die 31-Jährige Juristin aus Blieskastel steht sowohl auf der Landesliste auf Platz 1 als auch auf der Kreisliste Neunkirchen. Im aktuellen Saarlandtrend stehen die Grünen bei sechs Prozent. Das würde knapp reichen für den Einzug in den Landtag.
