FDP - Mit Wirtschaft und Bildung zurück in den Landtag
Landtagswahl 2022
Mal im Parlament und in der Landesregierung, dann wieder in der Opposition oder gar nicht im Parlament. So wechselt die FDP seit Jahren hin und her. 2012 stürzte sie nach dem Debakel in der Jamaika-Koalition auf 1,2 Prozent ab und ist seitdem in der außerparlamentarischen Opposition. Bei der letzten Landtagswahl 2017 gab es 3,3 Prozent der Wählerstimmen. Jetzt will es die FDP wieder in den Landtag schaffen, und den Umfragewerten nach könnte dieser Versuch erfolgreich sein.
Zwar hat die FDP mit Angelika Hießerich-Peter eine neue Spitzenkandidatin, ihr Hauptziel ist aber wenig überraschend: Den Strukturwandel und die Transformation der Wirtschaft im Saarland voranbringen.
Dabei soll das Saarland als Automobil- und Stahlindustrie-Standort erhalten bleiben, die Produktion aber klimaneutral und umweltfreundlich werden. Laut Wahlprogramm gelingt das bei der Stahlproduktion vor allem mit Wasserstoff. Hier soll das Saarland an das europäische Verteilnetz angeschlossen werden, um am europäischen Markt teilzuhaben.
In der Automobilindustrie setzt die FDP neben Elektro-Autos und Brennstoffzellen auch auf Hybrid-Motoren. Der Mittelstand soll durch vereinfachte Verwaltung und Boni gestärkt werden. Für den Einzelhandel soll es eine Lockerung des Ladenschlusses geben.
Und Gründerinnen und Gründer will die FDP ebenfalls mit Förderungen, Gründerzentren an den Hochschulen und einer Online-Gründer-Plattform unterstützen. Dabei stehen vor allem Start-Ups mit Zukunftstechnologien und Ideen zur Nachhaltigkeit im Fokus.
Digitale und wirtschaftliche Bildung und zurück zu G9
Das zweite große Thema kommt – zumindest in diesem Umfang - unerwartet, aber rund ein Viertel des FDP-Wahlprogramms dreht sich um Bildung. Dabei fordert die FDP kleinere Klassen in Grundschulen, G9 an Gymnasien und mindestens eine 24-Stunden-Kita in jedem Landkreis.
Außerdem soll es mehr (freiwillige) Ganztagsschulen geben. Ganz generell will die FDP, dass Schulen stärker Profile ausbilden. Fächer wie Wirtschaft, Haushaltsökonomie und Informatik sollen verpflichtend werden. Förderschulen sollen erhalten bleiben.
Darüber hinaus sollen Kitas, Grundschulen und weiterführende Schulen digitalisiert werden. Das heißt: Glasfaser an allen Schulen, moderne Hard- und Software, aber auch digitale Bildung ab dem Kindergarten.
Kommunalreform
Statt sechs nur noch drei Landkreise, langfristig sogar nur noch einer, das fordert die FDP. So könne man Größenvorteile nutzen und Geld sparen. Kleinere Kommunen sollen Anreize für eine Zusammenlegung bekommen und Doppelstrukturen beseitigt werden.
Ganz allgemein fordert die FDP eine Vereinfachung, Entbürokratisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
Klimawandel mit Solarenergie bekämpfen
Bei den erneuerbaren Energien setzt die FDP vor allem auf Photovoltaik. Die soll bei gewerblichen Unternehmen zwar stärker beworben werden, aber nicht verpflichtend sein. Für Privateigentümer soll es Förderungen geben.
Den Ausbau der Windenergie findet die FDP „im windarmen Saarland“ nicht sinnvoll. Neue Windräder sollen nur da gebaut werden, wo es keine Konflikte mit dem Naturschutz gibt. Außerdem will die FDP das Saarland bei emissionsfreiem ÖPNV und dem Einsatz von Wasserstoff zur Modellregion machen.
Mehr Investitionen, aber Schuldenbremse einhalten
Rund 200 Millionen Euro will die FDP in Land und Kommunen investieren. Gleichzeitig soll aber die Schuldenbremse eingehalten und Extrahaushalte aufgelöst werden. Für die Finanzierung „kostspieliger Prestigeobjekte“ gebe es kein Geld. Für ihre Projekte setzt die FDP vor allem auf Geld vom Bund.
Ob die FDP diese Forderungen nach der Landtagswahl am 27. März umsetzen kann, ist offen. Ihr erklärtes Ziel sind acht Prozent der Wählerstimmen, im aktuellen Saarlandtrend kommt sie auf sechs Prozent.
