Die Linke nach Lafontaine: Kampf um politischen Klassenerhalt
Landtagswahl 2022
Lange Zeit war das Saarland in Westdeutschland die Bank für die Linkspartei. Doch von Ergebnissen um die 20 Prozent wie bei der Landtagswahl 2009 ist die Linke aktuell weit entfernt. Im jüngsten Saarlandtrend von Mitte Februar kam sie auf fünf Prozent. Der Wiedereinzug in den Landtag wird kein Selbstläufer.
Die Linke will bei den Wählerinnen und Wählern vor allem mit sozialpolitischen Forderungen punkten. Entsprechend lautet der Titel des Wahlprogramms „Verlässlich sozial“. So fordert die Linke unter anderem den Bau von 5000 neuen Sozialwohnungen bis 2027.
Auch das Thema Armutsbekämpfung spielt eine große Rolle. Die Linke will sich für einen Corona-Armutsgipfel einsetzen, der die Folgen der Pandemie besonders für sozial benachteiligte Menschen thematisiert und Lösungsansätze sucht. Außerdem soll mehr Geld in die Umsetzung des schon bestehenden Aktionsplans zur Armutsbekämpfung fließen. Darüber hinaus fordert die Partei einen speziellen „Masterplan gegen Kinderarmut“ sowie mehr finanzielle Mittel für Betreuungs- und Freizeitangebote - besonders für Kinder aus sozial benachteiligten Familien.
Weiterer Schwerpunkt Bildungspolitik
Das Programm setzt außerdem einen Schwerpunkt in der Bildungspolitik – kaum verwunderlich, wenn man bedenkt, dass Spitzenkandidatin Barbara Spaniol bis zu ihrem Ausschluss aus der Landtagsfraktion dort bildungspolitische Sprecherin war.
Die Linke pocht unter anderem auf kostenfreie Kitas – eine Forderung, die auch die SPD und inzwischen auch die CDU vertreten. Für die Schulen fordert die Partei kleinere Klassen und eine deutliche Entlastung der Lehrkräfte, indem zum Beispiel die Unterrichtsverpflichtung gesenkt und durch so genannte „Systemzeiten“ ersetzt wird.
Zudem soll es nach Vorstellung der Linken an allen Schulformen multiprofessionelle Teams geben. Die Linke lehnt die Rückkehr zu G9 nicht ab, fordert dafür aber ein klares Konzept. Darüber hinaus will die Linke ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in der Ganztagsbetreuung.
Viele Forderungen betreffen Bundesebene
Im Programm der Linken finden sich allerdings – auch in Sachen Sozialpolitik – viele Themen, die sich kaum auf Landesebene umsetzen lassen.
Dazu zählen eine Altschulden-Regelung für die Kommunen und vor allem die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer: beides Punkte, über die im Bund entschieden werden muss, und auf die das Saarland nur über den Bundesrat Einfluss nehmen könnte.
Ähnliches gilt für weitere Forderungen im Landtagswahlprogramm der Linken: zum Beispiel die Kindergrundsicherung – die ohnehin bereits Bestandteil des Ampel-Koalitionsvertrags auf Bundesebene ist.
Soziales Korrektiv in der Landespolitik sein
In der vergangenen Legislaturperiode scheiterten die meisten Anträge der Oppositionsfraktion an den Mehrheitsverhältnissen im Landtag. Einige davon wurden aber später von der SPD aufgegriffen und als gemeinsame Anträge der Regierungsfraktionen von CDU und SPD schließlich verabschiedet. Ein Beispiel ist das Saarländische Wohnungsaufsichtsgesetz.
Dass der Wiedereinzug in den Landtag so knapp werden könnte wie nie, dürfte auch den Beteiligten in der Linken klar sein. Dennoch sei es das Ziel, eine starke Fraktion zu bilden – um weiterhin als „soziales Korrektiv“ in der Landespolitik agieren zu können, wie es heißt.
Ohne Lafontaine auf der Suche nach neuem Weg
Dabei hat die Linke nicht nur gegen den politischen Gegner zu kämpfen – sondern auch, und vielleicht sogar vor allem, gegen sich selbst. Der jahrelange Machtkampf zwischen Noch-Fraktionschef Oskar Lafontaine und Landeschef Thomas Lutze sowie ihren jeweiligen Unterstützern scheint zugunsten von Lutze entschieden.
In der Auseinandersetzung wurde mit harten Bandagen gekämpft: Es kam unter anderem zu Ausschlüssen aus Partei und Landtagsfraktion. Einer der Höhepunkte dabei war sicher der Ausschluss von Spitzenkandidatin Spaniol aus der Landtagsfraktion.
Und: Oskar Lafontaine – trotz der Hassliebe zwischen ihm und seiner Partei immer ein Zugpferd für die Linke im Saarland – tritt nicht mehr an. Er hat angekündigt, die Linke im Wahlkampf auch nicht zu unterstützen.
Nach außen gibt sich die Partei entschlossen. Man verdanke Oskar Lafontaine alles, sagen Spitzenkandidatin Barbara Spaniol und Landeschef Lutze. Doch müsse die Linke jetzt lernen, politische Erfolge aus eigener Kraft zu schaffen. Ob die Geschlossenheit mehr als ein Burgfriede ist, wird sich nach der Wahl zeigen müssen. Und angesichts der Umfragewerte könnte man wohl schon den Wiedereinzug in den Landtag als einen politischen Erfolg bezeichnen.
