AfD: Ein Programm, das man erst suchen muss
Landtagswahl 2022
Wer das AfD-Wahlprogramm lesen will, der muss es erstmal finden. Denn auf der Internet-Seite der Partei gibt es das Programm zwar als 90-sekündiges Video und als Comic, aber das eigentliche Programm ist fast nur auf Umwegen zu finden. Und selbst das ist mit hellgrauer Schrift auf hellgrauem Untergrund nur schwer zu entziffern. Dabei könnte ein erkennbarerer Fokus auf Inhalte der Partei nach dem beispiellosen Chaos der vergangenen Monate der AfD sicher nicht schaden.
Folgt man der parteiinternen Gewichtung bei der Programmvorstellung, steht die sogenannte Genderfrage ganz vorne auf der Agenda der Partei: Gendern in der Sprache lehnt die AfD ab.
Die Familie soll gefördert werden, wenn sie aus Mann, Frau und Kindern besteht. Gefordert werden beispielsweise höhere Steuerfreibeträge. Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, sollen für jedes Kind 500 Euro monatlich bekommen.
In den Kitas soll der Betreuungsschlüssel verbessert werden. Allerdings werden gleichzeitig Kinderrechte im Grundgesetz von der AfD als Eingriff in die Erziehungsrechte der Eltern abgelehnt.
Stopp für Windkraftausbau
Wirtschaftspolitisch fordert die AfD auch die Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors und wendet sich gegen Fahrverbote, wie es heißt.
Erneuerbare Energien müssten gebremst werden, um steigende Kosten zu verhindern. Der Ausbau von Windkraft soll gestoppt werden. Überhaupt widmet die Partei den erneuerbaren Energien fast den längsten Abschnitt des Wahlprogramms.
Zusätzlich soll es zur Wirtschaftsförderung einen Bürokratieabbau geben, die Künstliche Intelligenz gefördert, Infrastruktur ausgebaut und der Mittelstand gestärkt werden.
Zwei neue alte Schulformen
Die weitreichendsten Forderungen der AfD auf Landesebene gibt es im Bereich Bildung. Während sie beim Thema G9 keine klare Position bezieht, sollen stattdessen die Realschule und eine Handwerks- und Gewerbeschule eingeführt werden.
In der Realschule soll der Abschluss nach der zehnten Klasse erfolgen, bei der Handwerks- und Gewerbeschule nach neun Jahren. Eine solche Forderung wäre ein klares Zurück hinter alle Reformen der vergangenen Jahre.
Saarländische Grenzpolizei
Bei der Sicherheit will die AfD verstärkte Grenzkontrollen und dazu sogar eine eigene saarländische Grenzpolizei aufbauen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Grenzkontrollen möglich seien.
Polizei und Feuerwehr sollen besser bezahlt, der kommunale Ordnungsdienst besser gestellt werden. Außerdem soll die Ausbildung vereinheitlicht werden.
Heimatkunde statt Regietheater
Beim Thema Umwelt fordert das Programm vor allem einen, wie es heißt, offenen Diskurs über die Gründe für den Klimawandel. Entscheidend für den Klimaschutz sei vor allem verstärkte Aufforstung. Dabei komme auch der Landwirtschaft eine große Rolle zu. Der Wolf, so er denn kommt, soll bejagt werden dürfen.
Bei der Kultur dreht sich bei der AfD viel um das Thema Leitkultur. Heimatkunde soll ein eigenes Schulfach werden, Schulen sollen häufiger mit der Deutschlandfahne beflaggt werden, die Erinnerungskultur nicht auf das 20. Jahrhundert „verengt“ werden, wie es heißt.
Theater soll vor allem deutsche Nationalkultur vermitteln, Regietheatern hingegen soll die Förderung gestrichen werden.
Weniger Ministerien
Zur Finanzierung der eigenen Projekte schlägt die AfD an anderen Stellen einen strikteren Sparkurs vor. Denn die Schuldenbremse soll gleichzeitig auch eingehalten werden.
Um die geplanten Ausgaben zu finanzieren, sollen unter anderem Mittel für die Integration gekürzt, aber auch die Zahl der Ministerien gesenkt werden, obwohl das Saarland bereits die wenigsten Ministerien bundesweit hat.
Insgesamt 102 groß beschriebene Seiten umfasst das Programm. Doch angesichts der diversen Parteiausschlussverfahren und des weiterhin offen ausgetragenen Streits bleibt die Frage, wie viel in den verbleibenden Wochen tatsächlich über das Programm gesprochen wird.
