Jahrgang: 1978
Geboren in: Neunkirchen
Erlernter Beruf: Nach dem Abitur habe ich Informationswissenschaften, Wirtschaftsinformatik und Anglistik studiert und parallel gearbeitet: zunächst als studentischer wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer psychosomatischen Fachklinik, dann als wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag.
Als ich im Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales als Persönlicher Referent des Ministers Josef Hecken begonnen habe, habe ich mein Studium aktiv nicht mehr weiterverfolgt und es letztendlich nicht abgeschlossen.
Zuletzt tätig als: Ministerpräsident des Saarlandes
Ich engagiere mich in meiner Partei seit: 1992 Junge Union, 1994 CDU
Ich bin politisch aktiv, weil:
Ich für die Menschen und das Land etwas bewegen will. Schon als Jugendlicher wurde mir klar: Wenn ich etwas verändern und die Zukunft mitgestalten möchte, muss ich selbst aktiv werden. Ich habe mich dann erst ehrenamtlich engagiert und meine Leidenschaft schließlich zum Beruf gemacht.
Für die Menschen im Saarland wäre ich als Abgeordnete/r im Landtag besonders wertvoll, weil:
Ich für meinen Job brenne, alles dafür gebe, das Beste für die Menschen im Saarland rauszuholen und als Ministerpräsident viel politische Erfahrung mitbringe. Und weil ich keine Politik von oben mache, sondern die Saarländerinnen und Saarländer mitnehmen will – denn es ist ihr Land und ihre Heimat.
Im Zuge der Corona-Pandemie müssen Eigenverantwortung der Bürger und Schutzauftrag des Staates abgewogen werden. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Corona-Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre?
Die Corona-Pandemie hat uns allen enorm viel abverlangt – wir standen vor einer Situation, für die es kein Drehbuch gab und in der wir permanent untereinander konkurrierende Grundrechte abwägen müssen. Dabei gab und gibt es auch nie die eine gute Lösung, die für niemanden Nachteile hätte.
Ich habe mich aber nie vor der Verantwortung weggeduckt und immer nach dem Grundsatz gehandelt: So viele Einschränkungen wie nötig, so viel Freiheit wie möglich. Das Wohl der Menschen stand für mich dabei immer im Mittelpunkt.
Wir haben es durch eine gemeinsame Kraftanstrengung geschafft, dass wir die Pandemie besser bewältigt haben als andere Länder. Das verdanken wir vor allem den Menschen im Saarland, die in dieser schwierigen Zeit viel Solidarität, Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein gezeigt haben.
Nun wüssten wir gern Ihre Position zu einigen wichtigen saarländischen Themen:
Grubenwasser:
Die von der RAG geplante Teilflutung der Gruben im Saarland stößt auf massiven Widerstand. 17 Normenkontrollklagen und 108 Widersprüche wurden eingelegt. Auch in Umfragen ist die Mehrheit der Saarländer gegen die Pläne. Muss die Politik etwas tun, um die Grubenflutung zu stoppen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Was kann die Politik tun?
[...] Eine externe gutachterliche Überprüfung durch das Dresdner Grundwasserforschungszentrum e.V. hat ergeben, dass die Risiken im Hinblick auf die Gefährdung von gegenwärtig genutzten Grundwasserleitern als gering eingeschätzt werden kann. Die Landesregierung ist rechtlich verpflichtet, dem Antrag stattzugeben.
Für uns ist aber klar, dass wir mögliche Auswirkungen auf das Grundwasser bei allen Fragen der Zukunft berücksichtigen und auch dafür Sorge tragen werden, dass es in den früheren Abbauregionen des Bergbaus zu keiner Verschlechterung kommt; wir wollen, dass in den vom Bergbau betroffenen Landesteilen bei einer rechtlich zulässigen Grubenflutung bis -320 m keine Gefährdung von Trinkwasserbrunnen eintreten kann.
Zur Überprüfung der Grundwasserqualität wollen wir weitere Messstellen einrichten, um die hohe Qualität unseres Trinkwassers auch in Zukunft vor dem Hintergrund des Klimawandels zu sichern.
Erneuerbare Energien:
Im Saarland stockt der Windkraftausbau. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind 2021 nur zwei Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Windkraft wird aber von vielen als eine zentrale Säule der Energiewende gesehen. Was werden Sie konkret für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland tun?
Wir setzen auf eine technologieoffene Energiepolitik. Neben den etablierten Formen der Erzeugung regenerativer Energie durch Windkraft und Solarenergie [...] werden wir [...] auch die Geothermie als Zukunftsfaktor betrachten und uns für die Umsetzung einer Machbarkeitsstudie einsetzen.
Dort, wo es unter natur-, klima- und tierschutzrechtlichen Aspekten und unter Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner möglich ist, konfliktfreie und umweltschonende Windräder zu errichten, soll die Windkraft weiter ausgebaut werden. An der [...] gesetzlichen Regelung, dass im Historisch alten Staatswald keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, werden wir auch weiterhin festhalten.
Mit unserem „Klima-Bonus-Programm“ werden wir den Bau neuer Solaranlagen auf privaten Wohngebäuden fördern, um das große Potential der vielen bestehenden Gebäude zu nutzen. Wir schaffen so eine zusätzliche Dynamik und machen das Saarland zum Solarland.
Strukturwandel:
Stahlindustrie und Automobilindustrie sind zwei wichtige Träger der hiesigen Wirtschaft. Beide befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Wo werden die Menschen, die heute dort arbeiten, in 20 Jahren arbeiten?
Unsere Industriebetriebe, aber auch die vielen mittelständischen Unternehmen müssen in den kommenden Jahren eine ganze Reihe technologischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Veränderungsprozesse bewältigen - dabei können sie auf unsere volle Unterstützung zählen.
Vor allem die Zukunft der energieintensiven Stahl- und Automobilindustrie, aber auch anderer Branchen wird davon abhängen, dass die Umstellung auf neue Technologien wie etwa den 3D-Druck, Blockchain oder alternative Energiekonzepte gelingt.
Ich bin davon überzeugt: unsere Saar-Wirtschaft schafft diese gewaltige Transformationsaufgabe – wenn wir für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen und diese Umstellungsprozesse unterstützen. [...] Denn nur unternehmerische Wertschöpfung, die auch zu steuerlicher Wertschöpfung führt, hilft uns, Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und ein eigenständiges Bundesland zu bleiben. [...]
Mobilität:
Viele Autobahnbrücken im Saarland sind marode, bei der Bahn gibt es nur wenige Fernzüge, der ÖPNV hat Schwächen, die Zukunft des Saarbrücker Flughafens ist unklar, die Fahrradinfrastruktur ist oft nicht gut. Was sind für Sie die dringendsten Aufgaben im Bereich Mobilität?
Das Saarland ist Autoland und muss das auch in Zukunft bleiben. Aber: die Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Wir wollen, dass das Auto der Zukunft im Saarland gebaut wird.
Daher muss unsere Automobilindustrie Schritt für Schritt ihre Abhängigkeit von verbrennungsmotorbasierten Zulieferprodukten überwinden und den automobilen Strukturwandel in Richtung Elektromobilität, Automatisierung und Digitalisierung schaffen.
Neben der Elektromobilität wollen wir auch Fahrradwege ausbauen und den ÖPNV weiter stärken. Hier streben wir die Einführung eines 365€-Jahrestickets sowie eines entsprechend preisreduzierten Monatstickets perspektivisch an.
Das Saarland braucht ebenfalls eine deutlich verbesserte Anbindung an die nationalen und internationalen Fernverkehrsstrecken. [...] Wir setzen uns darüber hinaus auch für den Erhalt des Flughafens Saarbrücken ein, der für die Attraktivität des Saarlandes ein unverzichtbarer Standortfaktor ist.
Bildung:
Soll G9 an Gymnasien im Saarland wieder eingeführt werden? Wenn ja, was bedeutet das für die Gemeinschaftsschulen?
[...] Am Gymnasium wollen wir mit einem Jahr mehr Zeit den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Wir streben die Einführung von Informatik ab Klassenstufe 5 an, wollen MINT-Fächer und Fremdsprachenunterricht stärken sowie den Gesellschaftswissenschaften [...] mehr Raum geben.
Die Gemeinschaftsschulen sollen in die Lage versetzt werden, auf die komplexen Ansprüche der Berufswelt und gleichzeitig auf die ganze Bandbreite der Abschlüsse passgenau vorzubereiten. Eine klare Differenzierung nach Bildungszielen und Bildungsinhalten der einzelnen Schulformen ist uns wichtig – allerdings bei gleichzeitig hoher Durchlässigkeit.
Die Gleichwertigkeit von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien muss gesichert sein, vor allem mit Blick auf Klassengrößen, Förderunterrichtsangebote sowie bei Personal- und Sachausstattung. So wollen wir das 3-Säulenmodell aus Gemeinschaftsschule, Gymnasium und Beruflichen Schulen qualitativ stärken.
Bevölkerungsrückgang:
Prognosen gehen davon aus, dass das Saarland bis zum Jahr 2060 einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent haben wird.Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Saarland als Ort zum Leben und Arbeiten wieder attraktiver zu machen?
[...] Wir werden aus dem Saarland eine Modellregion für die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung, Schule und Gesellschaft machen. Wir wollen mit unserem Bildungskonzept Q+ das deutschlandweit beste Schulwesen schaffen und das exzellente Niveau und die „Leuchttürme“ unserer Forschungs- und Hochschullandschaft weiter ausbauen.
Mit unserer Innovations- und Digitalisierungsstrategie soll eine neue Gründerdynamik entstehen und unser Land international als attraktiver Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort bekannt werden. [...]
Wir werden ein „Sonderprogramm Öffentliche Infrastruktur“ auflegen, um Kitas, Schulen, Dorfgemeinschaftshäuser, Sporthallen und kommunale Straßen und Versorgungsnetze zu modernisieren und auf diesem Weg eine kommunale Investitionsoffensive zu unterstützen. Zudem streben wir einen flächendeckenden Glasfaser-Ausbau auch im ländlichen Raum, die Schließung von 5G-Versorgungslücken in der Fläche sowie beste Netzanbindung von Schulen, Gewerbe und Verwaltungen an.
Wir geben hier die Antworten der Kandidaten im Wortlaut wieder, Kürzungen sind durch […] gekennzeichnet.
