Jahrgang: 1967
Geboren in: Saarbrücken
Erlernter Beruf: Jurist
Zuletzt tätig als: Bis zu meiner erstmaligen Wahl in den Landtag war ich Regierungsrat im Bundesministerium für Bildung und Forschung, seit März 2018 bin ich Landtagspräsident
Ich engagiere mich in meiner Partei seit: 1982
Ich bin politisch aktiv, weil:
Ich bin 1982 als die Diskussion um die NATO-Nachrüstung entbrannte, der Jungen Union und der CDU beigetreten, weil ich der Überzeugung bin, dass freiheitliche Demokratien sich im Fall einer Bedrohung verteidigen müssen.
Für die Menschen im Saarland wäre ich als Abgeordnete/r im Landtag besonders wertvoll, weil:
Ich für die Stärkung unserer parlamentarischen Demokratie eintrete und mir die Vertiefung der grenzüberschreitenden deutsch-französischen Verbindungen sowie der Zusammenarbeit in der Großregion zum Wohle des Saarlandes besonders am Herzen liegen.
Im Zuge der Corona-Pandemie müssen Eigenverantwortung der Bürger und Schutzauftrag des Staates abgewogen werden. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Corona-Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre?
Deutschland und das Saarland brauchen sich im internationalen Vergleich nicht zu verstecken. Vergleichsweise niedrige Inzidenzen, keine Überlastung des Gesundheitssystems und eine hohe Impfrate sprechen für sich. Ich wünsche mir sehr, dass wir die Corona-Pandemie mit all ihren Einschränkungen bald hinter uns lassen können.
In den zwei Jahren Corona-Krise hat sich die parlamentarische Demokratie bewährt: Die Parlamente haben mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz die Rechtsgrundlage für das Handeln der Bundes- wie der Landesregierung geschaffen. Außerdem haben die Parlamente ihre Aufgabe - die Kontrolle der Regierung – ernstgenommen; sowohl das Landesparlament als auch der Bundestag.
Nun wüssten wir gern Ihre Position zu einigen wichtigen saarländischen Themen:
Grubenwasser:
Die von der RAG geplante Teilflutung der Gruben im Saarland stößt auf massiven Widerstand. 17 Normenkontrollklagen und 108 Widersprüche wurden eingelegt. Auch in Umfragen ist die Mehrheit der Saarländer gegen die Pläne. Muss die Politik etwas tun, um die Grubenflutung zu stoppen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Was kann die Politik tun?
Zum Antrag der RAG auf das Einleiten von Grubenwasser in die Saar hat eine unabhängige externe gutachterliche Überprüfung ergeben, dass die Risiken im Hinblick auf die Gefährdung von gegenwärtig genutzten Grundwasserleitern als gering einzuschätzen ist. Die Landesregierung ist in rechtlicher Hinsicht gebunden, dem Antrag stattzugeben.
Erneuerbare Energien:
Im Saarland stockt der Windkraftausbau. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind 2021 nur zwei Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Windkraft wird aber von vielen als eine zentrale Säule der Energiewende gesehen. Was werden Sie konkret für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland tun?
Auf Initiative der CDU Saar gibt es eine klare gesetzliche Regelung, wonach im historisch alten Staatswald die Errichtung von Windkraftanlagen unzulässig ist. Windkraftanlagen sollten dort errichtet werden, wo keine natur-, und tierschutzrechtlichen Aspekte entgegenstehen - unter Einbeziehung der anwohnenden Bevölkerung.
Mit einem „Klima-Bonus-Programm“ möchten wir den Bau neuer Solaranlagen auf privaten Wohngebäuden fördern, um das große Potential der vielen bestehenden Gebäude auszuschöpfen. Windkraft und Solarenergie sind sehr flächenintensiv. Zusätzlich sollte daher auch die Geothermie als Zukunftsfaktor stärker in Betracht gezogen werden. Wichtig ist hier zunächst die Umsetzung einer Machbarkeitsstudie.
Strukturwandel:
Stahlindustrie und Automobilindustrie sind zwei wichtige Träger der hiesigen Wirtschaft. Beide befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Wo werden die Menschen, die heute dort arbeiten, in 20 Jahren arbeiten?
In den nächsten Jahren kommen große technologische und wirtschaftliche Veränderungen auf die saarländischen Industriebetriebe und viele mittelständische Unternehmen zu. Das ist die zentrale Herausforderung der Landespolitik in der kommenden Legislaturperiode.
Insbesondere die Zukunft der energieintensiven Stahl- und Automobilindustrie, aber auch anderer Branchen ist davon abhängig, dass die Umstellung auf alternative Energiekonzepte und auf neue Technologien wie etwa den 3D-Druck gelingt. Bei der Bewältigung dieser enormen Transformationsaufgabe unterstützen wir unsere Saar-Wirtschaft und sorgen für die richtigen Rahmenbedingungen.
Ziel ist, den Strukturwandel – wie beim Kohleausstieg – erneut erfolgreich zu schaffen! Denn nur unternehmerische Wertschöpfung, die auch zu steuerlicher Wertschöpfung führt, hilft uns, Arbeitsplätze zu erhalten und ein eigenständiges Bundesland zu bleiben.
Mobilität:
Viele Autobahnbrücken im Saarland sind marode, bei der Bahn gibt es nur wenige Fernzüge, der ÖPNV hat Schwächen, die Zukunft des Saarbrücker Flughafens ist unklar, die Fahrradinfrastruktur ist oft nicht gut. Was sind für Sie die dringendsten Aufgaben im Bereich Mobilität?
Unsere Automobilindustrie steht dabei vor einem Strukturwandel in Richtung Elektromobilität, Automatisierung und Digitalisierung: Das Saarland ist Autoland und muss das auch in Zukunft bleiben. Auch das Auto der Zukunft soll im Saarland gebaut werden.
Neben der Elektromobilität sind der Ausbau des Radwegenetzes und die Stärkung des ÖPNV wichtige Faktoren. Wir wollen perspektivisch ein 365€-Jahresticket für alle Bürgerinnen und Bürger sowie ein entsprechend preisreduziertes Monatsticket.
Außerdem brauchen wir im Saarland eine bessere Anbindung an die nationalen und internationalen Bahnfernverkehrsstrecken. Das heißt mehr und bessere Direktverbindungen zu den zentralen Verkehrsknotenpunkten wie etwa die Streckenverbindungen Paris/Saarbrücken/Frankfurt, Saarbrücken/Trier/Köln, Saarbrücken/Luxemburg. Wir setzen uns darüber hinaus auch für den Erhalt des Flughafens Saarbrücken ein. Er ist für die Attraktivität des Saarlandes ein unverzichtbarer Standortfaktor.
Bildung:
Soll G9 an Gymnasien im Saarland wieder eingeführt werden? Wenn ja, was bedeutet das für die Gemeinschaftsschulen?
Derzeit haben wir im Saarland ein 3-Säulenmodell aus Gemeinschaftsschule, Gymnasium und Beruflichen Schulen. [...] Am Gymnasium wollen wir mit einem Jahr mehr Zeit den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen, dies bedeutet: Einführung von Informatik ab Klassenstufe 5, Stärkung der MINT-Fächer und des Fremdsprachenunterrichts sowie mehr Raum für die Gesellschaftswissenschaften, insbesondere im dem Bereich der Demokratiebildung.
Schwerpunkt der Gemeinschaftsschulen soll es dagegen sein, auf die komplexen Ansprüche der Berufswelt und gleichzeitig auf die ganze Bandbreite der Abschlüsse passgenau vorzubereiten. Wichtig ist eine klare Differenzierung der einzelnen Schulformen nach Bildungszielen und Bildungsinhalten gleichzeitig muss eine hohe Durchlässigkeit gewährleistet bleiben.
Deshalb muss auch die Gleichwertigkeit von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sichergestellt sein, vor allem mit Blick auf Klassengrößen, Förderunterrichtsangebote sowie bei Personal- und Sachausstattung.
Bevölkerungsrückgang:
Prognosen gehen davon aus, dass das Saarland bis zum Jahr 2060 einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent haben wird.Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Saarland als Ort zum Leben und Arbeiten wieder attraktiver zu machen?
[...] Um die Lebensqualität und das besondere Heimatgefühl der Saarländerinnen und Saarländer zu erhalten und zu stärken, hat die CDU-geführte Landesregierung die Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren mit dem Saarlandpakt als Entschuldungspakt maßgeblich unterstützt.
In der Corona-Pandemie gab es weitere erhebliche substantielle Investitions- und Förderprogramme für unsere Kommunen. All das trägt dazu bei, die Infrastruktur und damit die Lebensqualität in unseren Dörfern und Städten zu erhalten. [...] Wir werden ein „Sonderprogramm Öffentliche Infrastruktur“ auflegen, um Kitas, Schulen, Dorfgemeinschaftshäuser, Sporthallen und kommunale Straßen und Versorgungsnetze zu modernisieren.
Um weiterhin im Saarland gut zu leben, braucht es einen flächendeckenden Glasfaser-Ausbau im ländlichen Raum, die Schließung von 5G-Versorgungslücken in der Fläche sowie beste Netzanbindung von Schulen, Gewerbe und Verwaltungen.
Wir geben hier die Antworten der Kandidaten im Wortlaut wieder, Kürzungen sind durch […] gekennzeichnet.
