Jahrgang: 1980
Geboren in: Neunkirchen
Erlernter Beruf: Sozialpädagoge
Zuletzt tätig als: Staatssekretär für Umwelt und Verbrauchersc
Ich engagiere mich in meiner Partei seit: 1997
Ich bin politisch aktiv, weil:
Ich mich für eine gerechte und soziale Gesellschaft einsetzen möchte, in der jeder Saarländer und jede Saarländerin die Chance hat, das Leben zu leben, das er oder sie sich vorstellt.
Für die Menschen im Saarland wäre ich als Abgeordnete/r im Landtag besonders wertvoll, weil:
Für mich die Menschen im Saarland im Mittelpunkt meiner Arbeit stehen.
Im Zuge der Corona-Pandemie müssen Eigenverantwortung der Bürger und Schutzauftrag des Staates abgewogen werden. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Corona-Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre?
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden immer wieder an die Umstände und die aktuelle Lage angepasst – egal ob Einschränkungen oder Lockerungen. Sie waren notwendig, um die Menschen in Deutschland zu schützen.
Nun wüssten wir gern Ihre Position zu einigen wichtigen saarländischen Themen:
Grubenwasser:
Die von der RAG geplante Teilflutung der Gruben im Saarland stößt auf massiven Widerstand. 17 Normenkontrollklagen und 108 Widersprüche wurden eingelegt. Auch in Umfragen ist die Mehrheit der Saarländer gegen die Pläne. Muss die Politik etwas tun, um die Grubenflutung zu stoppen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Was kann die Politik tun?
Der Anstieg des Grubenwassers auf -320m wurde nach Recht und Gesetz geprüft und genehmigt. Mit großer Umsicht haben die Behörden den Antrag der RAG geprüft und dabei negative Auswirkungen auf das Grundwasser ausgeschlossen. Die Genehmigung der Grubenflutung ist zudem an strenge Auflagen geknüpft, die durch die Behörden kontrolliert werden. Der Stopp der Grubenflutung durch die Politik wäre daher rechtswidrig.
Erneuerbare Energien:
Im Saarland stockt der Windkraftausbau. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind 2021 nur zwei Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Windkraft wird aber von vielen als eine zentrale Säule der Energiewende gesehen. Was werden Sie konkret für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland tun?
[...] Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch soll bis 2030 verdoppelt werden – mit dem Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Für den Ausbau der Photovoltaik ist es notwendig, Anlagen auf den Dächern öffentlich genutzter Gebäude zur Pflicht zu machen. Auf gewerblichen Neubauten sollten Photovoltaik-Anlagen ebenfalls zur Pflicht werden. Für Gebäude im Privatbesitz sollten Anreize geschaffen werden.
Ebenso sollen PV-Anlagen auf Agrarflächen gefördert werden. Dabei soll vor allem auf aufrecht geständerte Agri-PV-Anlagen gesetzt werden. Weitere Maßnahmen sind die Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Kommunen am Ertrag der Anlagen. Außerdem soll durch Repowering von Windkraftanlagen die Energiegewinnung an den bereits bestehenden Standorten gesteigert werden.
Strukturwandel:
Stahlindustrie und Automobilindustrie sind zwei wichtige Träger der hiesigen Wirtschaft. Beide befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Wo werden die Menschen, die heute dort arbeiten, in 20 Jahren arbeiten?
Wir müssen die Herausforderungen des Strukturwandels zum Anlass nehmen und für alle saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Qualifizierungsoffensive starten. Alle werden gebraucht und alle haben ein Anrecht auf eine gute Fort- und Weiterbildung.
Durch die Ansiedlung neuer Unternehmen wie SVOLT, Nobilia und Kettler werden Arbeit und Wohlstand für nachfolgende Generationen gesichert. So eröffnet die Transformation der Industrie, verbunden mit dem Strukturwandel in der gesamten Saarwirtschaft, die Chance auf zukunftssichere und gute Arbeitsplätze in allen Branchen.
Mobilität:
Viele Autobahnbrücken im Saarland sind marode, bei der Bahn gibt es nur wenige Fernzüge, der ÖPNV hat Schwächen, die Zukunft des Saarbrücker Flughafens ist unklar, die Fahrradinfrastruktur ist oft nicht gut. Was sind für Sie die dringendsten Aufgaben im Bereich Mobilität?
Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit. Unsere Mobilität der Zukunft ist bezahlbar, klimafreundlich, barrierefrei, digital und vernetzt. Ziel ist mehr Mobilität und weniger Verkehr.
Daher ist der weitere Ausbau des ÖPNV wichtig: neue Strecken und Fahrzeuge (bspw. ExpressBus-Linien), alternative Antriebe, attraktive Ticket-Preise und Digitalisierung. Bis 2030 soll zudem der Radverkehrsanteil von zwei auf zehn Prozent erhöht werden, durch den Bau und die Ertüchtigung der Radwegeinfrastruktur. Auch die Straßeninfrastruktur und die Bahnhöfe müssen in den kommenden Jahren modernisiert werden.
Bildung:
Soll G9 an Gymnasien im Saarland wieder eingeführt werden? Wenn ja, was bedeutet das für die Gemeinschaftsschulen?
Das G9 an den Gymnasien sollte wiedereingeführt werden. Eine reine Schulzeitverlängerung sollte aber nicht das Ziel sein. Auch qualitätsverbessernde Maßnahmen zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler müssen umgesetzt werden.
Die Qualitätsoffensive betrifft aber nicht nur die Gymnasien: Auch an den Gemeinschaftsschulen muss eine Qualitätsoffensive gestartet werden. Stärkere Individualisierung durch kleinere Lerngruppen und Doppelbesetzung, mehr Unterstützung durch Lehrkräfte und multiprofessionelle Kooperation. Gymnasien und Gemeinschaftsschulen müssen gleichwertig werden.
Bevölkerungsrückgang:
Prognosen gehen davon aus, dass das Saarland bis zum Jahr 2060 einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent haben wird.Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Saarland als Ort zum Leben und Arbeiten wieder attraktiver zu machen?
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket kann das Saarland lebens- und liebenswert bleiben. Das beginnt bei einer familienfreundlichen Infrastruktur, wie bspw. kostenfreie Betreuungsplätze in Kitas, der weitere Ausbau gebundener Ganztagsschulen und bezahlbarem und attraktivem Wohnraum.
Darüber hinaus sind zukunftssichere und gute Arbeitsplätze wichtig, damit jeder Saarländer und jede Saarländerin einen fairen und gut bezahlten Arbeitsplatz haben kann. Dabei muss der Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie gelingen. Ein attraktiver ländlicher Raum und gesunde Wälder sind ebenso wichtig, wie eine gute Pflegeinfrastruktur und ein soziales Miteinander.
Wir geben hier die Antworten der Kandidaten im Wortlaut wieder, Kürzungen sind durch […] gekennzeichnet.
