Pressefoto - Raphael Schäfer - CDU (Foto: Pressestelle)

Raphael Schäfer, CDU - Wahlkreis Saarlouis

Landtagswahl 2022

 

Jahrgang: 1981

Geboren in: Saarlouis

Erlernter Beruf: Diplom Verwaltungswirt (FH); Masterabschluss in Commercial Law (LL. M. Com.); Verwaltungsbeamter, Regierungsrat

Zuletzt tätig als: Landtagsabgeordneter, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Vorsitzender des Bauausschusses im Landtag; zuvor Referatsleiter/Büroleiter Ministerbüro Innenministerium

Ich engagiere mich in meiner Partei seit: 2007

Ich bin politisch aktiv, weil:
Es mir Spaß macht, gesellschaftliche Rahmenbedingungen positiv zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Es ist für mich eine große Ehre Volksvertreter/Abgeordneter sein zu dürfen.

Für die Menschen im Saarland wäre ich als Abgeordnete/r im Landtag besonders wertvoll, weil:
Ich mit ganz viel Herzblut für die Interessen des Saarsports und die Interessen unsere Sicherheitsbehörden sowie der Kommunen eintreten werde. Mit einem guten Sicherheits- und starken Heimatgefühl das Leben im Saarland genießen können, dafür will ich weiter arbeiten.

Im Zuge der Corona-Pandemie müssen Eigenverantwortung der Bürger und Schutzauftrag des Staates abgewogen werden. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Corona-Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre?
Die vergangenen beiden Jahre waren sicherlich für die Menschen und auch für die Politik alles andere als einfach. Oberste Maxime war und ist das Wohlergehen und der Gesundheitsschutz der Menschen. Gerade im Saarland haben wir meines Erachtens stets mit Augenmaß auf die Entwicklung der einzelnen Wellen des Coronavirus reagiert.

Für die CDU gilt stets der Grundsatz: So viel Einschränkung wie nötig und so viel Freiheit wie möglich. [...] Vor dem Hintergrund der aktuell stabilen Entwicklung der Hospitalisierungszahlen (keine Überlastung des Gesundheitssystems durch die Omikron-Welle) bin ich der Auffassung, dass der Schutzauftrag des Staates sukzessive hinter der Eigenverantwortung des Einzelnen zurückstehen muss und eine Öffnungsperspektive mit Lockerungen der Corona-Maßnahmen insoweit verfassungsrechtlich geboten ist.

Nun wüssten wir gern Ihre Position zu einigen wichtigen saarländischen Themen:

Grubenwasser:
Die von der RAG geplante Teilflutung der Gruben im Saarland stößt auf massiven Widerstand. 17 Normenkontrollklagen und 108 Widersprüche wurden eingelegt. Auch in Umfragen ist die Mehrheit der Saarländer gegen die Pläne. Muss die Politik etwas tun, um die Grubenflutung zu stoppen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Was kann die Politik tun?

[...] Verschiedene Gutachten u.a. des Dresdner Grundwasser-forschungszentrums e. V. sind zum Ergebnis gekommen, dass für die Flutungsphase 1 (bis -320 mNN) die Risiken im Hinblick auf die Gefährdung von gegenwärtig genutzten Grundwasserleitern (sog. Hauptgrundwasserleiter) durch das Ansteigenlassen des Grubenwassers als gering eingeschätzt werden kann.

Die Genehmigung wurde an strenge Auflagen geknüpft [...]. In meiner Funktion als Stadtverordneter der Kreisstadt Saarlouis habe ich fraktionsübergreifend einer juristischen Überprüfung (Widerspruch und Klage) durch die Kreisstadt Saarlouis zugestimmt. In meinen Augen ist es der richtige Weg, vorliegend durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen, ob der Grubenwasseranstieg bis -320mNN rechtmäßig ist und der Schutz von Mensch und Natur auch sichergestellt sind.

Erneuerbare Energien:
Im Saarland stockt der Windkraftausbau. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind 2021 nur zwei Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Windkraft wird aber von vielen als eine zentrale Säule der Energiewende gesehen. Was werden Sie konkret für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland tun?

Durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung und das Abschalten der letzten Kernkraftwerke bis Ende 2022 sind wir in hohem Maße von Wind- und Sonnenenergie und in geringerem Maße auch von der Biomasse als Hauptpfeiler unserer Stromversorgung abhängig. [...]

Daher müssen wir vor allem die Solarenergie und dort, wo es unter natur-, klima- und tierschutzrechtlichen Aspekten sowie unter Einbeziehung der Anwohner möglich ist, konfliktfrei die Windkraft weiter ausbauen; zugleich werden wir das Potential der Geothermie zur Erzeugung von klimaneutralem Strom auf saarländischem Boden nochmals prüfen.

Wir wollen das Saarland zum Solarland machen und werden daher mit dem Klima-Bonus-Programm den Bau neuer Solaranlagen auf privaten Wohngebäuden fördern und das große Flächenpotential nutzen.

Strukturwandel:
Stahlindustrie und Automobilindustrie sind zwei wichtige Träger der hiesigen Wirtschaft. Beide befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Wo werden die Menschen, die heute dort arbeiten, in 20 Jahren arbeiten?
Das Saarland kann Strukturwandel – das haben wir in unserer Geschichte bewiesen. [...] Aus unserer Sicht ist klar: Stahl ist Zukunft und auch der Automotive-Bereich ist Zukunft.

Unsere Automobilindustrie muss Schritt für Schritt ihre Abhängigkeit von verbrennungsmotorbasierten Zulieferprodukten überwinden und den automobilen Strukturwandel in Richtung Elektromobilität, Automatisierung und Digitalisierung schaffen. [...] Im Landkreis Saarlouis haben wir auf dem Lisdorfer Berg gezeigt, wie erfolgreicher Strukturwandel und ein echter Branchen-Mix bei den Betrieben gelingen kann. [...] Wir planen eine Erweiterung des Lisdorfer Berges als Ökologisches Industrie- und Gewerbegebiet mit Vorbildcharakter. [...]

Insoweit ist unser Ziel, hier vor Ort attraktive Arbeitsplätze auch für die nachfolgenden Generationen zu schaffen. Auch die geplante Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt in Überherrn ist mit Blick auf den Strukturwandel und das Entstehen neuer Arbeitsplätze von großer Bedeutung.

Mobilität:
Viele Autobahnbrücken im Saarland sind marode, bei der Bahn gibt es nur wenige Fernzüge, der ÖPNV hat Schwächen, die Zukunft des Saarbrücker Flughafens ist unklar, die Fahrradinfrastruktur ist oft nicht gut. Was sind für Sie die dringendsten Aufgaben im Bereich Mobilität?

Das Saarland ist Autoland und muss das natürlich auch in Zukunft bleiben. [...] Neben der E-Mobilität werden wir den ÖPNV stärken und attraktiver gestalten sowie das Radwegenetz ausbauen. Wir wollen ein 365 Euro Jahresticket sowie ein entsprechend günstigeres Monatsticket anbieten.

Wir benötigen mit Blick auf den schienengebundenen Verkehr eine bessere Anbindung an die nationalen und internationalen Fernverkehrsstrecken. [...] Auch der Erhalt des Flughafens in Ensheim ist für uns unverzichtbarer Standortfaktor für das Saarland. [...]

Mit dem Saarhafen Saarlouis-Dillingen verfügen wir über einen der größten und umschlagsstärksten Binnenhäfen der Bundesrepublik. Er sichert den Bestand von Unternehmen und schützt das Klima durch das Vermeiden von LKW-Verkehr. Wir werden den Hafen mit einer verbesserten Vernetzung der Verkehrsträger Wasser, Schiene und Straße weiter stärken. [...]

Bildung:
Soll G9 an Gymnasien im Saarland wieder eingeführt werden? Wenn ja, was bedeutet das für die Gemeinschaftsschulen?
[...] Wir wollen an den Gymnasien wieder G9 einführen und damit durch ein Jahr mehr Zeit für die Schülerinnen und Schüler den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. [...] Für uns ist klar, dass die Gleichwertigkeit von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien dabei gesichert sein muss, vor allem mit Blick auf Klassengrößen, Förderunterrichtsangebote sowie bei Personal- und Sachausstattung. Wir wollen das 3-Säulenmodell aus Gemeinschaftsschule, Gymnasium und Beruflichen Schulen qualitativ stärken und erhalten.

Auch für die Gemeinschaftsschulen ist es sehr wichtig, dass es für die Schulwahl bindendere Kriterien gibt und die verbindliche Grundschulempfehlung als Zugangsvoraussetzung zum Gymnasium wiedereingeführt wird. Für die eigenständigen Oberstufen und Oberstufenverbünde der Gemeinschaftsschulen wird es einen Bestandsschutz geben.

Hier wollen wir gemeinsam mit den Lehrkräften ein spezielles Förderkonzept für die Oberstufe („Förderband Oberstufe“) entwickeln, um die Schülerinnen und Schüler, ab Klasse 10 durch die Einführungs- und Hauptphase hindurch noch besser auf das Abitur vorzubereiten und gleichwertige Abschlüsse zu sichern. [...]

Bevölkerungsrückgang:
Prognosen gehen davon aus, dass das Saarland bis zum Jahr 2060 einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent haben wird.Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Saarland als Ort zum Leben und Arbeiten wieder attraktiver zu machen?

Damit [...] es zukünftig wieder mehr Saarländerinnen und Saarländer gibt, müssen wir den Strukturwandel erfolgreich meistern und attraktive Arbeitsplätze für die Menschen bieten. [...] Wir bringen ein neues Sonderprogramm Öffentliche Infrastruktur auf den Weg, um unsere Städte, Gemeinden und Kreise zu unterstützen [...].

Weiterhin werden wir den Glasfaserausbau und die Versorgung mit dem 5G-Netz forcieren. [...] In meiner Heimatregion wollen wir den Lisdorfer Berg als Ökologisches Industrie- und Gewerbegebiet mit Vordbildcharakter erweitern und gemeinsam mit der VSE AG als Flächeneigentümerin des ehemaligen Kraftwerks in Ensdorf schnellstmöglich die notwendigen Voraussetzungen zur Nachnutzung des Standortes auf den Weg bringen.

Damit wir eine attraktive Region bleiben, müssen wir auch in zentrale Infrastrukturprojekte vor Ort investieren. Der CDU-Kreisverband Saarlouis [...] hat ein eigenes Infrastruktur-Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. [...] Als Innenpolitiker ist mir das Thema Sicherheit [...] sehr wichtig. [...] Wir werden daher in den nächsten fünf Jahren 750 neue Polizistinnen und Polizisten einstellen. [...] Sicherheit ist in meinen Augen Grundvoraussetzung für einen attraktiven Ort zum Leben und Arbeiten.

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Informationen zur Landtagswahl

Übersicht
Die Landtagswahl 2022 im Saarland
Ergebnisse, Analysen, Folgen - im Dossier zur Landtagswahl 2022 stellen wir alles zusammen, was saarländische Wählerinnen und Wähler wissen müssen.

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