Rainer Folz (Foto: Pressefoto)

Rainer Folz, Volt - Wahlkreis Saarlouis

Landtagswahl 2022

 

Jahrgang: 1958

Geboren in: Völklingen

Erlernter Beruf: Fernmeldehandwerker

Zuletzt tätig als: Facility Manager

Ich engagiere mich in meiner Partei seit: 2020

Ich bin politisch aktiv, weil:
Ich für die jetzige Jugend eine lebenswerte Zukunft gestalten will.

Für die Menschen im Saarland wäre ich als Abgeordnete/r im Landtag besonders wertvoll, weil:
Ich Intransparenz und Vetternwirtschaft abstellen will. Gesunder Menschenverstand und Gewissenhaftigkeit müssen wieder in den Vordergrund treten.

Im Zuge der Corona-Pandemie müssen Eigenverantwortung der Bürger und Schutzauftrag des Staates abgewogen werden. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Corona-Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre?
Keiner hat das Recht, andere durch sich selbst zu gefährden. Impfen ist ein wirksames Mittel, um schweren Verläufen vorzubeugen. Klare und transparente Aufklärung kann hier viel Erfolg bringen.

Andererseits muss mit Mitteln verantwortungsvoll umgegangen werden. Abrechnungsmissbrauch rund um Coronatests wird nicht konsequent verfolgt. Hier versagt die Landesregierung noch immer. Digitale Möglichkeiten werden nur unzureichend genutzt. Das Boostern läuft schleppend.

Nun wüssten wir gern Ihre Position zu einigen wichtigen saarländischen Themen:

Grubenwasser:
Die von der RAG geplante Teilflutung der Gruben im Saarland stößt auf massiven Widerstand. 17 Normenkontrollklagen und 108 Widersprüche wurden eingelegt. Auch in Umfragen ist die Mehrheit der Saarländer gegen die Pläne. Muss die Politik etwas tun, um die Grubenflutung zu stoppen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Was kann die Politik tun?

Die Ewigkeitskosten sind verpflichtend. Schadstoff- und Salzbelastungen sind möglichst von Gewässern fern zu halten. Mögliche vorhandene Reinigungstechniken wurden verschlafen und/oder lediglich wegen der Kosten verworfen. Transparenz ist angesagt und Mut für Wasser und Umwelt ohne Erhöhung der Pegel.

Erneuerbare Energien:
Im Saarland stockt der Windkraftausbau. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind 2021 nur zwei Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Windkraft wird aber von vielen als eine zentrale Säule der Energiewende gesehen. Was werden Sie konkret für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland tun?
Durch die Mitnahme von Bürger*innen (z. B. durch die Gründung von Energiegenossenschaften) sind die Klimaziele erreichbar. Meines Erachtens sollte es auch Ziel sein, dass eingespeister Strom von Privatpersonen auch zu Marktpreisen abgenommen wird.

Die Flächenvorgabe für Windkraftanlagen (mindestens 2%) mussen binnen eines Jahres anhand Umwelt- und Nutzungsvorgaben für den Bau freigegeben werden.

Strukturwandel:
Stahlindustrie und Automobilindustrie sind zwei wichtige Träger der hiesigen Wirtschaft. Beide befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Wo werden die Menschen, die heute dort arbeiten, in 20 Jahren arbeiten?
Historisch klug ging die Industrie dorthin, wo Energie oder Rohstoffe waren. Folglich gehören energiehungrige Industrien dorthin, wo Energie ist. Das braucht Zeit. Gut ist eine E-Autofabrik nahe der Batteriefertigung ohne diese gegeneinander auszuspielen.

Dienstleistung wie Bildung, Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege sollten künftig mehr Menschen Arbeit bieten. Fazit: Wir müssen neu, werteorientiert denken und jetzt die Weichen stellen, damit das verträglich wird. Auch mit einer Batteriefabrik, aber nicht an geltenden Umweltgesetzen vorbei.

Mobilität:
Viele Autobahnbrücken im Saarland sind marode, bei der Bahn gibt es nur wenige Fernzüge, der ÖPNV hat Schwächen, die Zukunft des Saarbrücker Flughafens ist unklar, die Fahrradinfrastruktur ist oft nicht gut. Was sind für Sie die dringendsten Aufgaben im Bereich Mobilität?

Schlechte Straßen sind Versäumnisse der Kommunal- und Landespolitik. Man muss fragen, ob jede Straße notwendig ist oder jeder LKW auf der Straße sinnvoll ersetzt werden kann. Individualverkehr im Saarland wird noch lange nötig sein.

Trotzdem muss alles getan werden, um jeden Kilometer eines Verbrenners zu vermeiden. Nicht der Besitz, sondern die Nutzung ist das Problem. Geförderte Wechselkennzeichen für ein E-Auto oder ein verbindliches 365€ Ticket können Akzeptanz schaffen. Die Ladeinfrastruktur muss besser und bezahlbar sein.

Bildung:
Soll G9 an Gymnasien im Saarland wieder eingeführt werden? Wenn ja, was bedeutet das für die Gemeinschaftsschulen?

Ja. Wichtig ist eine Bildung, die die Menschen befähigt, Dinge mit Herz und Verstand beurteilen und entwickeln zu können. Dazu braucht es Zeit. Auch zum Lernen. Daher befürworte ich G9. Die wissenschaftlichen Fakten und der verfassungsmäßige Auftrag sind da. Daran müssen wir uns orientieren.

Bevölkerungsrückgang:
Prognosen gehen davon aus, dass das Saarland bis zum Jahr 2060 einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent haben wird.Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Saarland als Ort zum Leben und Arbeiten wieder attraktiver zu machen?
Dies ist ein Thema für intelligente Integration, die vor allem praktisch ist. Das gilt für Migrant*innen ebenso wie für EU-Bürger*innen (wo, wenn nicht hier) und auch für Deutsche. Integration betrifft alle. Wohlstand hat mit Wohlfühlen zu tun. Wenn man sich wohlfühlt, geht’s auch Familien gut.

Dazu gehören Sicherheit, Gerechtigkeit, Transparenz, Verantwortung, Ehrlichkeit, Bekämpfung von Armut, Bekämpfung ungerechter Verteilung von Mitteln, Förderung von Werten im besten Sinne und familienorientierte Infrastrukturen.

Wir geben hier die Antworten der Kandidaten im Wortlaut wieder, Kürzungen sind durch […] gekennzeichnet.

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Informationen zur Landtagswahl

Übersicht
Die Landtagswahl 2022 im Saarland
Ergebnisse, Analysen, Folgen - im Dossier zur Landtagswahl 2022 stellen wir alles zusammen, was saarländische Wählerinnen und Wähler wissen müssen.

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