Anke Rehlinger, SPD - Spitzenkandidatin Landesliste und Wahlkreis Saarlouis
Landtagswahl 2022
Jahrgang: 1976
Geboren in: Wadern
Erlernter Beruf: Rechtsanwältin
Zuletzt tätig als: Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Ich engagiere mich in meiner Partei seit: 1998
Ich bin politisch aktiv, weil:
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft immer wieder neu gesichert werden muss. Weil Ungerechtigkeiten weg müssen. Und weil die SPD die ganze Gesellschaft im Blick hat und nicht nur Teile.
Für die Menschen im Saarland wäre ich als Abgeordnete/r im Landtag besonders wertvoll, weil:
Ich seit zehn Jahren als Ministerin zeigen konnte, dass ich die Zukunft dieses Landes gestalten kann, etwa durch die Ansiedlung großer Unternehmen. Ich will mich im Parlament und gern auch als Ministerpräsidentin dafür einsetzen, dass unser Land eine gute Zukunft hat.
Im Zuge der Corona-Pandemie müssen Eigenverantwortung der Bürger und Schutzauftrag des Staates abgewogen werden. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Corona-Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre?
Niemand auf der ganzen Welt hat alles richtig oder alles falsch gemacht. Mein Kompass war und ist: Gesundheit schützen, schwere Krankheitsverläufe oder gar Tote soweit wie möglich verhindern.
Gemessen daran waren wir im Saarland und in Deutschland vergleichsweise erfolgreich. Dennoch gibt es sicher Maßnahmen, die man keinesfalls noch einmal treffen würde – für mich ist das etwa die Grenzschließung.
Nun wüssten wir gern Ihre Position zu einigen wichtigen saarländischen Themen:
Grubenwasser:
Die von der RAG geplante Teilflutung der Gruben im Saarland stößt auf massiven Widerstand. 17 Normenkontrollklagen und 108 Widersprüche wurden eingelegt. Auch in Umfragen ist die Mehrheit der Saarländer gegen die Pläne. Muss die Politik etwas tun, um die Grubenflutung zu stoppen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Was kann die Politik tun?
Die Grubenflutung ist keine politische Frage. Die RAG hat einen Antrag gestellt und hat das Recht darauf, dass die Behörden ihn nach den geltenden Gesetzen bescheiden. Das ist der Fall, ob der Bescheid Bestand hat, müssen Gerichte klären.
In jedem Fall wird das alles noch Jahre dauern, bis möglicherweise zum ersten Mal die Pumpen abgestellt werden. Man kann bedauern, dass das alles notwendig ist, aber das ist Teil des Bergbau-Erbes unseres Saarlandes.
Erneuerbare Energien:
Im Saarland stockt der Windkraftausbau. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind 2021 nur zwei Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Windkraft wird aber von vielen als eine zentrale Säule der Energiewende gesehen. Was werden Sie konkret für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland tun?
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern längst auch für unsere Industrie. Denn ohne grünen Strom wird es keinen grünen Stahl geben. Ich will den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 mindestens verdopppeln.
Auf neugebauten Dächern des Landes und gewerblichen Flächen sollen Solaranlagen verpflichtend werden und wir brauchen bessere Anreize auch für Privatpersonen. Von Windrädern sollten auch die Kommunen und Anwohner direkt profitieren. Wir sollten mehr Flächen für Windräder ausweisen als bisher. Wer die Windkraft pauschal ablehnt, muss Atom oder Kohle verlängern.
Strukturwandel:
Stahlindustrie und Automobilindustrie sind zwei wichtige Träger der hiesigen Wirtschaft. Beide befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Wo werden die Menschen, die heute dort arbeiten, in 20 Jahren arbeiten?
Möglichst viele weiterhin dort. Das Auto der Zukunft soll auch noch eine saarländische Seele haben, auch wenn es vermutlich etwas anderes tankt. Wir müssen diesen Strukturwandel mit Weiterbildung und Qualifizierung begleiten, denn Berufsbilder und Technologien werden sich verändern.
Und wir müssen mit Ansiedlungen neuer Unternehmen für eine Verbreiterung unseres industriellen Profils sorgen, etwa im Bereich Elektromobilität, der Halbleiterproduktion oder der Wasserstoffwirtschaft – die ein zentraler Schlüssel für die Zukunft der Stahlindustrie ist.
Mobilität:
Viele Autobahnbrücken im Saarland sind marode, bei der Bahn gibt es nur wenige Fernzüge, der ÖPNV hat Schwächen, die Zukunft des Saarbrücker Flughafens ist unklar, die Fahrradinfrastruktur ist oft nicht gut. Was sind für Sie die dringendsten Aufgaben im Bereich Mobilität?
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sprechen wir im Saarland wieder über ein Mehr an Mobilität statt immer weniger. Wir wollen Schienenstrecken reaktivieren, mehr Busse häufiger fahren lassen, die Angebote digital einfacher zugänglich machen und die Preise senken. Wir brauchen auch passgenaue Mobilitätsangebote im ländlichen Raum, z.B. Rufbusse.
Bildung:
Soll G9 an Gymnasien im Saarland wieder eingeführt werden? Wenn ja, was bedeutet das für die Gemeinschaftsschulen?
Die SPD hat die Einführung von G8 durch die CDU immer für einen Fehler gehalten. Bildung braucht auch Zeit, erst recht, wenn Inhalte wie Informatikunterricht dazu kommen. Gleichzeitig mit einer Wiedereinführung von G9 an Gymnasien müssen die Gemeinschaftsschulen deutlich gestärkt werden.
Bevölkerungsrückgang:
Prognosen gehen davon aus, dass das Saarland bis zum Jahr 2060 einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent haben wird.Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Saarland als Ort zum Leben und Arbeiten wieder attraktiver zu machen?
Es ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft, diesen Trend langfristig zu drehen. Wir wollen wieder eine Million Saarländerinnen und Saarländer werden. Dafür gibt es nicht die eine goldene Maßnahme, das Land muss insgesamt attraktiver werden.
Mehr Wohnraum, kostenfreie Kita, gute Arbeitsplätze. Aber auch konkrete Maßnahmen wie eine Umzugsprämie für Fachkräfte aus anderen Bundesländern oder die Rückhol- und Halteagentur können dazu beitragen.
