Angelika Hießerich-Peter, FDP - Spitzenkandidatin Landesliste und Wahlkreis Saarlouis
Landtagswahl 2022
Jahrgang: 1964
Geboren in: Wiebelskirchen
Erlernter Beruf: Steuerfachangestellte, Hotelfachfrau & Staatlich geprüfte Gastronomin
Zuletzt tätig als: seit 2001 Selbständige Unternehmerin mit einem kleinen Hotel in Mettlach
Ich engagiere mich in meiner Partei seit: 2016
Ich bin politisch aktiv, weil:
Ich wollte nicht nur passive Wählerin sein, sondern aktiv gestalten.
Für die Menschen im Saarland wäre ich als Abgeordnete/r im Landtag besonders wertvoll, weil:
Ich als langjährige selbständige Unternehmerin mit viel Berufs- und Lebenserfahrung die Lebensrealität der Menschen kenne und diese Komponente in die politischen Entscheidungsprozesse einbringe.
Im Zuge der Corona-Pandemie müssen Eigenverantwortung der Bürger und Schutzauftrag des Staates abgewogen werden. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Corona-Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre?
Viele Maßnahmen, die den Bürgern und Betrieben zugemutet wurden und werden, halten wir Freie Demokraten nicht für verhältnismäßig. Maßnahmen müssen immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit hin überprüft werden. Dies war nicht zu jedem Zeitpunkt der Fall.
Nun wüssten wir gern Ihre Position zu einigen wichtigen saarländischen Themen:
Grubenwasser:
Die von der RAG geplante Teilflutung der Gruben im Saarland stößt auf massiven Widerstand. 17 Normenkontrollklagen und 108 Widersprüche wurden eingelegt. Auch in Umfragen ist die Mehrheit der Saarländer gegen die Pläne. Muss die Politik etwas tun, um die Grubenflutung zu stoppen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Was kann die Politik tun?
Bei der Genehmigung der Grubenflutung muss sorgsam abgewogen werden. Mögliche Gefahren müssen identifiziert, eingeordnet und überwacht werden. Die RAG muss beispielsweise kontinuierlich die Radonkonzentration in den Bergbaugebieten messen lassen und geeignete Gegenmaßnahmen festschreiben.
Auch der Schutz von Eigentum und Infrastruktur muss eine gewichtige Rolle im Genehmigungsverfahren spielen. [...] Die GroKo hätte die berechtigten Anliegen der Betroffenen deutlicher aufnehmen und einen engeren Dialog mit der RAG fördern müssen.
Erneuerbare Energien:
Im Saarland stockt der Windkraftausbau. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind 2021 nur zwei Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Windkraft wird aber von vielen als eine zentrale Säule der Energiewende gesehen. Was werden Sie konkret für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland tun?
[...] Der Ausbau der regenerativ erzeugten Energien muss sozial- und naturverträglich erfolgen. Im windarmen Saarland macht ein deutlicher Ausbau der Windkraft wirtschaftlich wenig Sinn. Aufgrund der dichten Besiedelung wird es mit vernünftigen Abständen zur Wohnbebauung an vielen Standorten schwierig. Die Landesregierung könnte nur im Wald viel auf Kosten der Natur zubauen, der saarländische Wald sollte aber weiterhin vorrangig als Natur- und Erholungsraum dienen. [...]
Wir setzen zudem auf den verstärkten Ausbau von Photovoltaik. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf bei den öffentlichen Gebäuden. Private Hausbesitzer sollen über Anreize zur Nutzung auf privaten Dachflächen motiviert werden. [...]
Strukturwandel:
Stahlindustrie und Automobilindustrie sind zwei wichtige Träger der hiesigen Wirtschaft. Beide befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Wo werden die Menschen, die heute dort arbeiten, in 20 Jahren arbeiten?
Wir möchten das Saarland als Auto- und Stahlregion erhalten und die Arbeitsplätze sichern. [...] Dafür braucht es Technologieoffenheit sowie Optimierungskonzepte, die anhand der Anforderungen für die Weiterentwicklung bestehender sowie zukünftiger Technologien gemeinsam mit Unternehmen entwickelt werden.
Zudem wollen wir Anreize für Neuansiedlungen schaffen, nicht zuletzt durch den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Ein wichtiger Baustein ist für uns das Thema Wasserstoff. [...]
Mit einer Ausweitung der Studienplätze in den Bereichen Ingenieurwissenschaften und IT an den saarländischen Hochschulen sowie der Stärkung der beruflichen Bildung wollen wir Berufsbilder schaffen, die Grundlage für Neugründungen und Betriebsübernahmen im Saarland sind. Damit wollen wir nachhaltig neue Arbeitsplätze schaffen.
Mobilität:
Viele Autobahnbrücken im Saarland sind marode, bei der Bahn gibt es nur wenige Fernzüge, der ÖPNV hat Schwächen, die Zukunft des Saarbrücker Flughafens ist unklar, die Fahrradinfrastruktur ist oft nicht gut. Was sind für Sie die dringendsten Aufgaben im Bereich Mobilität?
Wir wollen den Schienenverkehr im Saarland modernisieren und beschleunigen, dafür sorgen, dass Saarbrücken-Ensheim als internationaler Verkehrsflughafen erhalten bleibt. Die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienenwegen hat bei uns Priorität. Wir setzen uns dafür ein, dass Land und ÖPNV-Anbieter im Saarland die Bedingungen für einen flächendeckenden ÖPNV mit möglichst klimaneutralen Antrieben wie beispielsweise Brennstoffzellen schaffen.
Gerade im ländlichen Raum wollen wir neue Formen des ÖPNV etablieren, die auch bei geringer Auslastung wirtschaftlich darstellbar sind. Dabei spielt das autonome Fahren ebenso eine Rolle wie „On demand-Modelle“. Grundvoraussetzung ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur im gesamten Land, „bis zu letzten Milchkanne“.
Bildung:
Soll G9 an Gymnasien im Saarland wieder eingeführt werden? Wenn ja, was bedeutet das für die Gemeinschaftsschulen?
Wir wollen eine landesweite Einführung des „Gymnasiums plus“. Das bedeutet eine modernisierte Form des neunjährigen Gymnasiums und eine zeitgemäße Überarbeitung der Lehrpläne sowie die Einführung der Fächer Wirtschaft, Haushaltsökonomie und perspektivisch Informatik. Das Abitur soll weiterhin auch an der Gemeinschaftsschule möglich sein.
Wir wollen die Gemeinschaftsschulen modularisieren, so dass der Bildungsweg sich durch das Absolvieren von Modulen anstelle von Jahrescurricula ergibt. Wir wollen zudem Talentschulen im MINT-Bereich einrichten, ergänzt um Makerspaces, in denen Jugendliche handwerkliche Kompetenzen entwickeln können. Mit einer Exzellenzoffensive wollen wir die berufliche Bildung aufwerten und stärken.
Bevölkerungsrückgang:
Prognosen gehen davon aus, dass das Saarland bis zum Jahr 2060 einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent haben wird.Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Saarland als Ort zum Leben und Arbeiten wieder attraktiver zu machen?
Wir wollen den Strukturwandel und die Transformation der saarländischen Wirtschaft zielgerichtet unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit im Saarland langfristig durch Neuansiedelung von Unternehmen sichern. Hierfür brauchen wir eine Optimierung der Bürokratie sowie einen deutlichen Ausbau moderner Infrastruktur.
Weiterhin wollen wir für beste Bildung im Land sorgen, um junge Menschen gut auszubilden und sie im Land zu halten bzw. sie ins Saarland zu holen. Vereine und Ehrenamt wollen wir stärker fördern. Gleichzeitig wollen wir die Digitalisierung in allen Bereichen vorantreiben und die Gesundheitsversorgung qualitativ hochwertig aufstellen. Das Bauen wollen wir günstiger machen und erleichtern, um das Saarland zum Eigentümerland werden zu lassen.
Wir geben hier die Antworten der Kandidaten im Wortlaut wieder, Kürzungen sind durch […] gekennzeichnet.
