Anke Rehlinger vor Tobias Hans auf Wahlplakaten (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Machtwechsel nach zwei Jahrzehnten?

Carolin Dylla   27.03.2022 | 00:01 Uhr

Seit 1999 ist die CDU im Saarland stärkste Kraft. Das könnte sich heute ändern, denn in den Umfragen liegt die SPD vorn. Ob es aber auch ein neues Regierungsbündnis geben wird? Ein Rückblick auf den Wahlkampf – und ein Ausblick auf das mögliche Danach.

Es war ein in vielerlei Hinsicht ungewöhnlicher Wahlkampf. Das lag an den noch immer spürbaren Auswirkungen der Pandemie – aber vor allem am russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dieser Krieg hat dem Wahlkampf sicher viel an Lautstärke genommen. Aber er hat vor allem auch den thematischen Fokus etwas verschoben. Weg von den rein saarländischen Themen – hin zum Beispiel zu den gestiegenen Energie- und Benzinpreisen.

Ein Wahlkampf ohne grundlegende inhaltliche Differenzen

Dabei wäre es wohl ohnehin kein Wahlkampf der lauten Töne, der grundsätzlich unterschiedlichen Programme und Projekte geworden. Die Programme vor allem von CDU und SPD unterscheiden sich über weite Strecken vor allem in Details. G9 oder die Abschaffung der Kita-Gebühren – große Themen, bei denen sich die beiden aktuellen Regierungsparteien zuvor nicht einigen konnten, wurden recht früh im Wahlkampf abgeräumt. Diskutiert wurde auch nicht, ob der Ausbau der Erneuerbaren Energien nötig ist, sondern ob dafür Windräder auch im Wald gebaut werden sollen oder nicht.

Das liegt vor allem daran, dass unstrittig ist, mit welchen Herausforderungen das Land in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird – allen voran der Strukturwandel in der Saar-Wirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Insofern stellen sich auch alle Parteien hinter neue Firmen-Ansiedlungen wie die Batteriefabrik SVolt – auch wenn unter anderem die Grünen die Wahl des Standorts in Überherrn kritisieren, den aber inzwischen nicht mehr grundsätzlich ablehnen.

Fokus auf das Duell um die Staatskanzlei

„Entscheidend ist, wer das Land führt“ – diesen Satz hat SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, die Vize-Ministerpräsidentin, die nicht mehr Vize sein möchte, immer wieder betont. Der Wahlkampf – er wirkte über weite Strecken reduziert auf das Duell um die Staatskanzlei und damit auf das Duell zwischen den amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD).

Kurz vor der Wahl liegen Rehlinger und die SPD in diesem Duell vorn. Der Amtsbonus von Ministerpräsident Hans – er scheint eher der Bonus seiner Stellvertreterin zu sein. In der Direktwahl-Frage schneidet Herausforderin Rehlinger seit Februar deutlich besser ab als der Amtsinhaber. Noch dazu legen die Umfrage nahe, dass die gewachsene Unzufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung in erster Linie mit dem CDU-Teil der Landesregierung nach Hause geht, auch wenn die SPD in den vergangenen fünf Jahren Teil dieser Landesregierung war. Zuletzt hatten sich die Zufriedenheitswerte mit der Regierungsarbeit wieder leicht verbessert.

Für Amtsinhaber Tobias Hans, den Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 als ihren Nachfolger bestimmt hatte, geht es um alles. Doch auch für Rehlinger ist die Wahl der zweite Anlauf auf die Staatskanzlei – und die guten Umfragewerte bringen einen gewissen Erwartungsdruck mit sich.

Die Lage der kleinen Parteien

Die Zuspitzung auf das Duell um die Staatskanzlei ist ein Problem für die kleineren Parteien – aber gleichzeitig in entscheidendem Maß durch deren Lage bedingt. Laut den Umfragen ist die AfD die einzige Partei, die es mit sechs Prozent mehr oder weniger sicher in den Landtag schafft – eine Partei, in der eine Gruppe von Mitgliedern die eigene Landesliste zurückgezogen hat, nur um einen unliebsamen Spitzenkandidaten zu verhindern. Grüne und FDP stehen bei je fünf Prozent, die Linke bei vier – und wäre damit nach 13 Jahren nicht mehr im Parlament vertreten.

Bei Grünen und Linken ist die Situation größtenteils hausgemacht. Zwar treten die Grünen im Wahlkampf geschlossen auf – dass die heftigen Streitigkeiten des vergangenen Jahres nach der Wahl nochmal aufbrechen, ist aber nicht ausgeschlossen. Der Linkspartei ist der jahrelange Machtkampf zwischen Partei-Mitbegründer Oskar Lafontaine – der zuletzt noch Chef der Landtagsfraktion war – und Landeschef Thomas Lutze an die Substanz gegangen.

Kurz vor der Wahl hatte Lafontaine der Linken endgültig den Rücken gekehrt. Der finale Schlusspunkt der Auseinandersetzungen – und vielleicht der Startpunkt für Jahre der außerparlamentarischen Opposition für eine Partei, die im Vergleich zu den anderen westdeutschen Ländern an der Saar immer starke Ergebnisse geholt hat.

Und die FDP? Wie für die Grünen ist das Saarland auch für die Liberalen kein einfaches Pflaster. Nach dem Jamaika-Aus vor zehn Jahren hat sich die Partei gefangen und kämpft sich langsam zurück aus ihrer Position am Rand der politischen Bedeutungslosigkeit. Die FDP tritt auf mit einer Mischung aus Optimismus und Realismus – denn die Chance auf den Wiedereinzug in den Landtag ist zwar greifbar. Ob es reichen wird, ist aber fraglich.

Ein Drei-Parteien-Parlament?

Der Zustand der Parteienlandschaft im Saarland lässt eine Neuauflage der GroKo im Saarland fast schon alternativlos erscheinen. Tobias Hans wirbt seit Monaten dafür, das Bündnis weiterzuführen – wenig überraschend angesichts der Tatsache, dass das für die CDU die einzige Chance wäre, in Regierungsverantwortung zu bleiben. Anke Rehlinger dagegen bekundet zwar ihre Sympathie für Große Koalitionen, schließt aber andere Bündnisse nicht aus. Ihre Bedingung: Stabilität.

Ob die aus Rehlingers Sicht auch mit einer CDU zu haben wäre, die sich – je nach Wahlergebnis – neu sortieren muss, ist fraglich. Doch auch bei den Grünen könnte der parteiinterne Streit nach der Wahl wieder aufbrechen.

Überhaupt dürfte die Frage entscheidend sein, welche der kleineren Partei es überhaupt in den Landtag schafft. Und so könnte sich nach der Wahl die ohnehin mehr als komfortable Mehrheit der Saar-GroKo geradezu zementieren, eventuell mit der AfD als einziger Oppositionspartei im Landtag. Die Landtagswahl könnte also auch zu einer Herausforderung für den Parlamentarismus an der Saar werden.



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Die Landtagswahl 2022 im Saarland
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