Der SR hat 18 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zu den Themen Wirtschaft und Arbeit folgende Fragen gestellt:
1. Ansiedlung SVolt?
- Angesichts des Spannungsfeldes Arbeitsplätze in der Region gegen Umwelt- und Gewässerschutz am vorgesehen Standort: Wie stehen Sie zu einer Ansiedlung des Batteriezellenherstellers SVolt auf dem Linslerfeld in Überherrn?
2. Mehr Weiterbildung?
Weiterbildungsangebote können für den Einzelnen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und allgemein Fachkräftemangel entgegenwirken.
- Wie wollen Sie Anreize für mehr Weiterbildung setzen?
- Wollen Sie die finanzielle Förderung durch das Saarland in diesem Bereich erhöhen, verringern oder in gleicher Höhe beibehalten?
Die Antworten der Parteien im Wortlaut wurden redaktionell nicht bearbeitet.
Direkt zu den Antworten von: CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP, Familien-Partei, Freie Wähler, Die Basis, Bunt.Saar, ÖDP, Die Humanisten, Die Partei, Partei für Gesundheitsforschung, SGV, Volt.
CDU
1. Die ist ein Glücksfall für das Saarland und ein großer Ansiedlungserfolg für die CDU-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Tobias Hans. Mit einer Gesamtinvestition von bis zu zwei Milliarden Euro tätigt SVOLT eine der größten Investitionen der letzten Jahre im Südwesten. Das zeigt einmal mehr: Tobias Hans macht das Saarland zu einem Hotspot für Innovation in Europa. Die Schaffung von bis zu 2.000 neuen Arbeitsplätzen in einem Zukunftsbereich wie der Produktion von Batterie- und Batteriesystemen für Elektrofahrzeuge ist ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels und zur Sicherung industrieller Arbeitsplätze im Saarland. Dabei entfaltet die Ansiedlung auch Sogwirkung für andere Unternehmen. Gleichzeitig ist die Batteriefabrik ein Beitrag zu einer grüneren, schadstoffärmeren Umwelt ist. Davon profitiert auch unsere Natur. Wir als CDU Saar machen saubere Industrie zu unserem saarländischen Exportschlager. Dafür nutzen wir unsere Verbindungen zu den Entscheidern in den Konzernzentralen, um unser Land mit seinen starken wissenschaftlich-technologischen Kompetenzen und seiner Produktionsexzellenz als Investitions- und Innovationsstandort zu vermarkten. Ansiedlungsmanagement bleibt auch in Zukunft Chefsache!
2. Lebenslanges Lernen ist entscheidend, um mit dem Strukturwandel Schritt halten zu können. Die Aus- und Weiterbildungsangebote müssen ausgebaut werden und sich dabei ebenso schnell weiterentwickeln wie die moderne Gesellschaft und Arbeitswelt. Die Vernetzung von Wirtschaft, beruflichen Schulen, Bildungseinrichtungen und Politik ist dabei zentral, um Weiterbildungsmaßnahmen zu verbessern. Durch die Einrichtung eines Instituts für berufliche Bildung nach dem Vorbild anderen Bundesländer wollen wir Doppelstrukturen aufheben und die Effizienz der Angebote optimieren. Ziel ist es, dass jeder Mensch das auf ihn zugeschnittene Weiterbildungsangebot bekommt. Für uns gehört dazu die Entwicklung eines innovativen Need-Skill-Matching-Programms; so lassen sich vorhandene Mitarbeiterpotenziale analysieren und Qualifizierungsprofile erstellen. Damit dies gelingt, ist ein kontinuierlicher Austausch von Wissenschaft, Wirtschaft, Bildungsträgern und Sozialpartnern gefragt. Die geplante Stabstelle für Innovationen in der Bildung übernimmt hier die Koordination in Kooperation mit etablierten Einrichtungen wie der Gesellschaft für Transformationsmanagement oder den Kammern. Insbesondere das Handwerk ist in der Lage damit den Fachkräftebedarf zu bedienen.
Einen Schwerpunkt wollen wir zudem auf die Weiterbildung von Lehrpersonal legen. Dazu richten wir ein „Kompetenzzentrum Digitale Bildung“ am Forschungsinstitut Bildung Digital (Universität des Saarlandes) ein, dessen Aufgaben in der Beratung und Unterstützung von Lehrkräften, der Durchführung von Fort- und Weiterbildungsangeboten sowie der Betreuung bei technischen Fragen besteht. Aktuell wird von Seiten des Bildungsministeriums der Schwerpunkt auf die Bereitstellung von Technik gelegt. Hier muss aber dringend der Fokus auf einen guten digital unterstützten Unterricht gerichtet werden. Wir fordern daher eine Erweiterung des DigitalPakts Schule. Lehrkräfte müssen insbesondere für digitalen Unterricht gezielt und kontinuierlich weitergebildet werden. Wir werden daher ein ganzheitliches Mentoring-Konzept entwickeln, das fachspezifische und fächerübergreifende Weiterbildungsangebote zur Verfügung stellt.
SPD:
1. Die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Industrie und der Mobilität im Saarland. Sie ist eine große Chance, damit die Arbeitsplätze von morgen im hier im Saarland entstehen. Wir werden diese Ansiedlung mit großer Professionalität begleiten. Eine Gefährdung von Mensch und Umwelt wird ausgeschlossen.
2. Unser Grundsatz ist: Alle werden gebraucht. Wir werden deshalb Transformation und Strukturwandel so gestalten, damit auch in Zukunft alle Saarländer:innen gut von ihrer Arbeit leben können. Dafür starten wir eine Qualifizierungsoffensive für alle saarländischen Arbeitnehmer:innen und schließen einen Transformationspakt mit der Bundesregierung. Alle haben ein Recht auf Weiterbildung: Bis 2030 werden mit uns mindestens 100.000 Saarländer:innen von Weiterbildung profitieren und so fit für die Transformation gemacht.
Linke:
1. Wir stehen hinter dieser Ansiedlung. Einen Zickzack-Kurs wie bei anderen Parteien gibt es für uns LINKE nicht. Man müsste viel selbstbewusster für SVolt eintreten. Wir positionieren uns klar für die Ansiedlung dieser Produktion von Batteriesystemen für Elektrofahrzeuge, damit vor allem Ford Saarlouis eine Zukunft hat. Für die Aussicht auf bis zu 2000 Arbeitsplätze muss man offensiv werben. Gleichzeitig gilt es, die Menschen, die dort wohnen, mitzunehmen und für Aufklärung und Transparenz zu sorgen, um im Dialog die Bedenken zu nehmen. Zugleich müssen wir uns natürlich stärker für die Revitalisierung von Flächen einsetzen. Hier braucht es ein viel offensiveres Vorgehen seitens des Landes. Es muss stärker eine Stimmung erzeugt werden, dass Industriearbeitsplätze notwendig sind, weil wir eben Industrieland sind.
2. Wir wollen die finanzielle Förderung durch das Land erhöhen. Gerade die Pandemie hat klar aufgezeigt, dass Weiterbildung unverzichtbar ist, um auf die neuen Herausforderungen mit Blick auf den Strukturwandel reagieren zu können. Alle müssen die Möglichkeit haben, einen Bildungsabschluss nachzuholen, eine Fortbildung zu belegen oder sich beruflich neu zu orientieren. Zu einer starken vierten Säule unseres Bildungssystems kann die Weiterbildung nur werden, wenn sie auf eine stabilere finanzielle Grundlage gestellt wird: durch mehr Engagement der Unternehmen in der betrieblichen Fortbildung, durch eine deutlich umfangreichere Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit sowie durch einen Ausbau der Förderleistungen durch Bund, Länder und Kommunen. Die Volkshochschulen spielen für lebenslanges Lernen eine große Rolle und sind als qualitativ hochwertige Bildungseinrichtung für lebenslanges Lernen, die allen offensteht, bedarfsorientiert auszubauen.
AfD:
1. Zwar bleibt ungewiss, ob und wieweit sich die Elektrotechnologe am Ende speziell in der Autobranche durchsetzen wird, dennoch steht die AfD für eine aktive Wirtschaftspolitik. Gründung, Aufbau und Ansiedlung von Unternehmen – insbesondere von Branchen mit zukunftsweisenden und innovativen Technologien – müssen gefördert werden.
Wenn der chinesische Konzern sein Vorhaben realisiert, ist das ein bedeutender Erfolg. 2000 Arbeitsplätze kann das Saarland mehr als gut gebrauchen. Dass die nötigen Umweltschutzauflagen dabei erfüllt werden, sollte selbstverständlich sein.
2. Der technologische Umbruch verändert die Arbeitswelt – neue Berufe entstehen, andere fallen weg. Die Landespolitik muss diesen Prozess begleiten. Die Qualifizierung von Arbeitnehmern darf nicht an mangelndem finanziellen Einsatz scheitern. Vorrausetzung muss sein, dass alle Maßnahmen und Einrichtungen – auch und gerade von privaten Anbietern – regelmäßig einer kritischen Erfolgskontrolle unterzogen werden.
Ein besonderes Problemfeld ist der Fachkräftemangel in Ausbildungsberufen. Er kann nicht durch unqualifizierte Masseneinwanderung beseitigt werden. Stattdessen muss der Wert der beruflichen Bildung auch im Vergleich zum Studium herausgehoben werden. Um das Handwerk weiter zu unterstützen, sollte die Meisterausbildung zudem kostenfrei gestellt werden. Eine Reform des Bildungswesens würde ebenfalls zu weiteren Fachkräften führen: Die AfD fordert ein neues dreigliedriges Schulsystem mit leistungsstarken Realschulen sowie einer Handwerks- und Gewerbeschule, die als berufs- und grundlagenorientierte Schulform einschließlich zahlreicher Praktika nach neun Jahren zur Berufsreife führt.
Grüne:
1. SVolt ist für den Wirtschaftsstandort Saarland eine wichtige Investition, um den Automobilstandort nach Ende des Verbrennungsmotors langfristig zu sichern. Wir müssen alles daransetzen, neue und innovative Unternehmen im Saarland anzusiedeln. Allerdings war die Auswahl des Standorts auf dem Linslerfeld aus ökonomischer, verkehrlicher und insbesondere ökologischer Perspektive ein Fehler. Hier zeigt sich, dass die Große Koalition eine vorsorgende Flächenpolitik und eine Revitalisierung alter Industriebrachen sträflich vernachlässigt hat. Kurzfristig lässt sich das indes jetzt kaum noch korrigieren. Da die Ansiedlung von SVolt eine große Chance für die dringend notwendige Transformation der saarländischen Wirtschaft bietet und die Standortentscheidung der Großen Koalition für das Linslerfeld unumkehrbar erscheint, wird auch die dortige Ansiedlung von SVolt politisch nicht an uns scheitern.
2. Die Schnelllebigkeit der Technologie, die Digitalisierung und bevorstehende Transformation der Wirtschaft - all das fordert von Arbeitnehmer*innen eine kontinuierliche Weiterbildung. Lebenslanges Lernen wird so zum Schlüssel für die Teilhabe in einer sich schnell wandelnden Arbeitswelt. Die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung und der Freiraum, Neues zu lernen, sind in einer modernen Wissensgesellschaft und Arbeitswelt im Umbruch unerlässlich. Wir wollen, dass jede*r, egal ob arbeitslos, selbständig oder angestellt, künftig selbstbestimmt neue berufliche Perspektiven entwickeln kann.Wir werden daher Konzepte zum "Lebenslangen Lernen" entwickeln und eine Novelle des saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes nach dem Vorbild Baden-Württembergs anstreben. Auch saarländische Arbeitnehmer*innen sollten sich zukünftig fünf Weiterbildungstage entgeltlich freistellen lassen können. Darüber hinaus müssen Weiterbildungs- und Umschulungsangebote stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und den Kompetenzen der Arbeitnehmer*innen orientiert werden. Die existierenden Förderangebote müssen aus unserer Sicht verbessert werden.
FDP:
1. SVolt ist eine wichtige Ansiedlung für das Saarland und die ganze Region. Daher unterstützen wir diese Ansiedlung, die notwendig für eine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft ist. Sie ist auch ein wichtiges Signal an weitere Investoren zur Ansiedelung im Saarland.
2. Wir Freie Demokraten wollen für jeden ein digitales Freiraumkonto einrichten, auf dem ausschließlich für Weiterbildungen steuer- und abgabenfrei gespart werden kann und auf das auch Arbeitgeber einzahlen können. Weiterbildungsangebote sollen auf einem Internetportal gesammelt aufgelistet werden, auf dem unkompliziert Weiterbildungsmaßnahmen gebucht und über das Freiraumkonto bezahlt werden können. Ferner benötigt die Weiterbildungslandschaft mehr Unterstützung, zum Beispiel bei der Flüchtlingsintegration oder dem Nachholen von Schulabschlüssen. Weiterbildungseinrichtungen müssen stärker in regionale Bildungslandschaften eingebunden werden, weil sie mit ihrer Kompetenz und Vernetzung eine bedeutende Rolle als regionales Kraftzentrum wahrnehmen können. Für die Weiterbildungslandschaft muss eine verlässliche Förderung gewährleistet werden.
Familien-Partei:
1. Die Ansiedlung eines derart Ressourcen verbrauchenden Unternehmens in einem Landschafts- und Wasserschutzgebiet hat mit nachhaltiger Politik nichts zu tun. Die Familien-Partei lehnt die Ansiedelung an diesem Standort ab.
2. Der Lebensweg und Weg durch das Berufsleben verläuft aus vielen Gründen nicht mehr stetig. Auch die Schnelllebigkeit der Wirtschaft trägt dazu bei. „Brüche“ in der Lebensbiographie entstehen. Wer heute mittleren Alters ist, kann die Kindererziehung bereits hinter sich gebracht oder in seinem 1. Beruf in einer Sackgasse gelandet sein. Hier bräuchte es eine organisierte Neuausrichtung des Lebenswegs für unseres Erachtens immer mehr Menschen. Eine „Schulform 4.0“ für diesen mittleren Lebensabschnitt kann Unterstützung und Neuorientierung für mehr Lebensqualität ermöglichen. Weiterbildung ist also im Umfang zu erhalten und kreativer zu gestalten.
Freie Wähler:
1. Die Ansiedlung von SVolt ist ein wichtiges Signal für die Technologiefreundlichkeit des Saarlandes und kann zu weiteren dringend benötigten Ansiedlungen führen. Wenn wir uns zu diesem kritischen Zeitpunkt der Transformation gegen Ansiedlungen aussprechen, kann dies nachhaltig unsere Zukunftschancen verbauen. Auch die Entscheidung über die Zukunft von FORD Saarlouis kann davon abhängig sein. Die Schließung von Ford Saarlouis wäre ein herber Schlag gleichsam für Bürger und Unternehmen in der Region und ein herber Schlag für die saarländische Wirtschaft insgesamt. Dennoch sehen wir den Standort als sehr kritisch; die Nutzung von Industriebrachflächen wäre ökologisch sinnvoller als eine 80 Hektar Grünfläche in einem Wasserschutzgebiet.
2. Wir wollen die Förderung finanziell erhöhen.
Der Fachkräftemangel schwächt unsere saarländischen Unternehmen und damit auch die Wirtschaftskraft unseres Landes. Wir wollen dem Fachkräftemangel deshalb entschieden entgegentreten.
Dabei spielen neben den bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Weiterbildungsangeboten aber auch viele weitere Faktoren wie beispielsweise die Gewinnung von Nachwuchskräften eine wichtige Rolle.
- Hierzu wollen wir junge Menschen frühestmöglich für das Ergreifen eines handwerklichen Berufes begeistern und dazu u. a. das Netzwerk aus Betrieben und Schulen noch enger knüpfen.
- Dabei möchten wir auch die Handwerkskammer und die Wirtschaftsfördergesellschaften der Landkreise stärker einbinden und eine Zusammenarbeit mit den Betrieben fördern.
- Wir wollen die Zukunft der saarländischen Meister- und Technikerschule sichern. Die derzeitig befristete Regelung der Trägerschaft durch die HWK mit Unterstützung des saarländischen Bildungsministerium läuft dieses Jahr aus. Wir unterstützen den Wunsch der HWK, diese Regelung zu entfristen und zu verstetigen.
Bedarfsgerechte und hochwertige berufliche Bildung und Weiterbildungsangebote sind für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Saarland unabdingbar.
Hier setzen wir auf die Innovationsfähigkeit aller Akteure im Prozess. Der Masterplan 2025 der Handwerkskammer des Saarlandes aus 2019 bietet hervorragende Ansätze, deren Umsetzung wir unterstützen.
Für uns FREIE WÄHLER ist Bildung unsere wichtigste Ressource. Investition in Bildung ist immer auch eine Investition in die Zukunft.
Die Basis:
1. Die Basis spricht sich für den Erhalt der Lebensqualität im Saarland aus und lehnt die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT ab.
Die unklare, manipulative Informationsstrategie des Unternehmens und der Politik gegenüber den Bürgern der Region muss öffentlich gemacht werden. Der extreme Wasserbedarf, die Zerstörung des Landschafts- und Wasserschutzgebietes Linslerfeld, der Grundwasserentzug der umliegenden Gemeinden sowie der fehlende Abstand zu den naheliegenden Wohnsiedlungen ist ebenso wenig akzeptabel, wie der Umgang mit den Anwohnern, deren Wille nicht in die Entscheidung mit einbezogen wird. Auf dem Linslerfeld in Überherrn soll ein Stück naturnaher Lebensraum unwiederbringlich geopfert werden. Industrieansiedlung kann auch sinnvoller gestaltet werden. Das brachliegende Kraftwerk Ensdorf bietet hierzu eine mögliche Alternative.
2. Weiterbildungsangebote sind ein wichtiger Baustein in der persönlichen Entwicklung jedes einzelnen Menschen, sie verbessern die Chancen für Arbeitssuchende am Arbeitsmarkt, sowie auch das Wissen und die Fähigkeiten der Beschäftigten in Unternehmen. Es geht um mehr als um die bloβe Aneignung von Begriffen wie Effizienz und Produktivität; es geht darum, unsere berufliche Identität zu verändern, um Fachkräfte mit höherem Status, größerer Verantwortung und gestärktem Selbstbild auszustatten. Die Finanzierung der Weiterbildung vonseiten der saarländischen Regierung muss zu diesem Zweck langfristig und kontinuierlich erhöht werden, Weiterbildungsangebote müssen strukturiert und flächendeckend für alle beruflichen Sparten angeboten und unbürokratisch zugänglich gemacht werden.
Bunt.Saar:
1. Bunt.Saar lehnt die SVolt-Ansiedlung auf dem Linsler Feld bei Überherrn ab. Mindestens aus 4 Gründen:
a) Planungsrechtlich würde die Ansiedlung dort mehrere landesplanerische Vorgaben ignorieren und entgegen den Notwendigkeit eine riesige Fläche der Landwirtschaft entziehen,
b) dies wiederum bringt die Versiegelung einer großen Fläche mit sich, was angesichts aller klimapolitischen Erkenntnisse (Artensterben, Grundwasserproblematik, etc…) nicht mehr sein darf,
c) eine solche Ansiedlung auf zwei Standorte zu verteilen, was zwangsläufig eine Menge Transportverkehr nach sich zieht, und den Hauptstandort ohne Bahnanschluss zu planen, widerspricht jeder ökonomischen und verkehrspolitischen Vernunft,
d) jegliche öffentliche Verlautbarung zu dem Vorhaben bezieht sich auf Angaben der Regierung, des Projektträgers oder des Unternehmens, was bedeutet, dass keine der diesbezüglichen Angaben vor dem Hintergrund einer Einsicht in vertragliche Vereinbarungen zwischen Land, LEG und Unternehmen überprüft werden kann. Was abgemacht ist, wer was bezahlt und welche weiteren Vereinbarungen es gibt, entziehen sich jeglicher öffentlicher Kenntnis, was für uns nicht akzeptabel ist.
2. Eine Erhöhung der eingesetzten Mittel ist sicher angesagt, allerdings würden wir auch einen genaueren Blick auf Verwendung und Zielgerichtetheit der öffentlichen Mittel werfen wollen.
ÖDP:
1. Die ÖDP Saar sieht sich als die Gemeinwohl-Partei Deutschlands, die Mensch, Tier, Umwelt und Planeten als besonders wertvoll in den Vordergrund stellt, und bei der daher ein konsequenter Umwelt- und Klimaschutz mit einem ökologischen und nachhaltigen Wirtschaften Hand in Hand gehen muss. Wir stehen einer weiteren Flächenversieglung im Saarland daher sehr kritisch gegenüber und lehnen generell eine Ansiedlung von Industrie auf dem Linslerfeld ab. Wir verlangen, dass SVolt und andere Betriebe aus dem Bereich erneuerbarer Energien im Saarland willkommen geheißen und auf bereits versiegelten Industrieflächen wie beispielsweise dem ehemaligen Kraftwerk Ensdorf ein zuhause finden. Diese Braunflächen sind ohnehin nicht mehr anders zu verwerten, besitzen oftmals eine entsprechende Infrastruktur (Bahnanbindung) und können dadurch noch einmal einer sinnvollen Verwertung zugeführt werden. Im Fall von SVolt muss überdies durch entsprechende Gutachten der Verbrauch von Grundwasser und eine Belastung der Umwelt durch Lithium kritisch betrachtet und beachtet werden. Es wäre auch wünschenswert, dass gerade diese Firma ihre Lieferketten für Rohstoffe wie Lithium offenlegt und dass klar ist, welche Abfälle aus dieser Batteriemanufaktur entstehen und wie diese wo entsorgt werden.
2. Um hier wettbewerbsfähig zu bleiben und zugleich einer Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Saarland entgegenzuwirken, muss bereits früh begonnen werden, das heißt unser Schulsystem muss dringend modernisiert werden. Die Finanzierung von Schulen und Hochschulen muss gesichert und dem Handwerk eine wichtige Rolle in unserer Industrie eingeräumt werden. Gerade wenn es um neue Berufe in der Energie- und Umweltbranche geht, setzen wir auf moderne mittelständische Unternehmen. Für Innovation und fachliche Exzellenz in Zeiten des Strukturwandels ist eine daher eine konzertierte Bildungsoffensive unabdingbar, die auch diesen Namen verdient. Dies ist nicht zum Nulltarif oder für ein paar Sojabohnen zu bekommen und hier muss das Land selbst bei klammen Kassen endlich seiner Verantwortung gerecht werden.
Die Humanisten:
1. Solange alle relevanten Umweltbedenken ausgeräumt werden, spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine Ansiedlung. Die Batterieherstellung wird durch die Umstellung der Stromwirtschaft ein wichtiger Standortfaktor werden, wodurch - neben Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen - der Standort Saarland allgemein attraktiver und zukunftsfähiger wird.
2. Um neue Unternehmen der Zukunftsbranchen im Saarland anzusiedeln, braucht es entsprechendes Fachpersonal. Neben Ausbildungen und einer entsprechenden Ausbildung in den Schulen, gehören auch Weiterbildungsangebote dazu. Da der Bedarf nicht nur durch eigene Ausbildung gedeckt werden wird, gehört dazu auch die Anwerbung aus dem Ausland. Diese Maßnahmen sollten vom Land vermehrt mitfinanziert werden.
Die Partei:
1. Um die Diskussion um den Standort endgültig zu beenden, wird die Fabrik wie geplant auf dem Lisdorfer Berg und Linslerfeld errichtet. Diese werden allerdings nach Beaumarais verschoben, das dafür plattgemacht wird. Sollte die SVolt-Ansiedlung doch noch scheitern, wird der Lisdorfer Berg als Atommüllendlager genutzt.
2. Wir könnten die ganzen Beschäftigten in der Autoindustrie zu Kindergärtner*innen umschulen. So wie damals bei den Schlecker-Frauen.
Gesundheitsforschung:
1. Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. Dafür sollen 10 Prozent des Staatshaushaltes zusätzlich in diesen Bereich investiert werden. Dieses Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.
2. Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. Dafür sollen 10 Prozent des Staatshaushaltes zusätzlich in diesen Bereich investiert werden. Dieses Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.
SGV:
1. Es ist heute möglich Gewässer und Umweltschutz bei der Produktion zu berücksichtigen und das sollte hier geschehen mit entsprechenden Auflagen. Das Genehmigungsverfahren ist gegründet auf strengsten Auflagen die dem Rechnung tragen.
2. Weiterbildungs- und Umschulungsangebote in zukunftsorientierte Berufe sind ein wichtiger Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik und muss massiv gefördert werden. Darüber hinaus die Ansiedlung und Gründung von Betrieben die neue Technologien zur Energiewende produzieren.
Volt:
1. Volt begrüßt die Ansiedlungen von SVOLT im Saarland, da sich hieraus wirtschaftliche Vorteile ergeben. Wir plädieren dafür, dass ein unabhängiges Planungsunternehmen ein geeignetes, schon versiegeltes Grundstück für SVOLT vorschlägt. Sollte kein geeignetes Grundstück gefunden werden und sich das Linslerfeld als unausweichlich herausstellen, wird das Unternehmen zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien, Trink- und Grundwasserschutz verpflichtet.
2. Bildung und Lernen sind für Volt lebenslang wichtige Bestandteile, daher setzen wir uns in diesem Kontext für ein lebensbegleitendes Lernen, von der Schule über die Berufsausbildung bzw. das Studium bis hin zu der berufsbegleitenden Weiterbildung, ein. Hierzu zählen für uns bspw. modulare, international vernetzte Weiterbildungsangebote und die personelle sowie materielle Verbesserung der deutschen Volkshochschulen. Es gilt auch zu prüfen, ob BAföG für alle Lernenden altersunabhängig zugänglich gemacht werden kann. Eine Erhöhung der finanziellen Förderung in diesem Bereich ist notwendig.
Die Piratenpartei und die Tierschutzpartei haben den SR-Fragebogen nicht beantwortet.
