Der SR hat 18 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zur Verkehrsinfrastruktur folgende Fragen gestellt:
1. Sanierung von Straßen- und Brücken:
Viele Bürgerinnen und Bürger klagen über den schlechten Zustand von Straßen. Außerdem sind viele Brücken im Saarland laut Bundesverkehrsministerium marode.
- Wie soll der Sanierungsstau aufgelöst werden?
- Sollen die Landesmittel für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur deutlich aufgestockt werden?
- Soll das in diesem Bereich tätige Personal in der Landesverwaltung aufgestockt werden?
2. Ausbau Ladesäulen:
Elektroautos gelten als ein wichtiges Fortbewegungsmittel der Zukunft. Ein Problem ist, dass die Zahl der Autos schneller zunimmt als die Zahl der Ladestationen. Laut Bundesnetzagentur liegt das Saarland im bundesweiten Vergleich auf Rang 15 von 16, was die Anzahl von Ladepunkten pro Elektroauto angeht.
- Vor diesem Hintergrund: Wollen Sie mehr Geld bereitstellen, um das Netz an öffentlichen Ladesäulen auszubauen?
Die Antworten der Parteien im Wortlaut wurden redaktionell nicht bearbeitet.
Direkt zu den Antworten von: CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP, Familien-Partei, Freie Wähler, Die Basis, Bunt.Saar, ÖDP, Die Humanisten, Die Partei, Gesundheitsforschung, SGV, Volt.
CDU:
1. Wir werden nun richtig Tempo machen bei unserem Projekt „Investitionsoffensive Saar“ und mit verstärkten öffentlichen Investitionen attraktive Infrastrukturen erhalten und neue schaffen. Den bereits eingeschlagenen Weg zur Optimierung der saarländischen Infrastrukturverwaltung wollen wir konsequent weitergehen. Mit einem eigenen Ministerium für Bauen, Infrastruktur und Wohnen wollen wir sämtliche Angelegenheiten hinsichtlich Planung, Bauen und Wohnen sowie Infrastruktur in einer Hand verantworten. Zudem ist eine Novelle der Landesbauordnung dringend erforderlich. Verwaltungsprozesse sollen digitalisiert und vereinfacht werden; verbessert wird damit auch der Zugang zu baurelevanten Beratungs- und Genehmigungsleistungen.
Weil unser derzeitiges Planungsrecht für Straßen auf neue Verkehrswege ausgerichtet ist, dauert die Planung und Genehmigung neuer Autobahnbrücken – als Ersatz für bestehende marode Brücken – viel zu lange. Das wollen wir ändern. Nach unserer Vorstellung müssen bei der Sanierung künftig andere Maßstäbe bei der Genehmigung angelegt werden als beim Neubau. Wir werden die Bundesregierung auffordern, hierfür Vorschläge zu machen.
In den vergangenen Jahren haben uns Vollsperrungen von maroden Brücken vor Augen geführt, wie wichtig ein leistungsfähiges Straßennetz ist. Deshalb werden wir die vorhandene, gute Infrastruktur im Saarland erhalten und sanieren. Dafür werden wir uns auch gegenüber dem Bund, der für unsere Autobahnen die Alleinzuständigkeit hat, stark machen und einsetzen. Es gibt allerdings auch Neubauprojekte, die wir realisieren wollen, um beispielsweise die positive Entwicklung im ländlichen Raum voranzutreiben. So bleibt die Vollendung der Nordsaarlandstraße ein Ziel, an dem wir festhalten.
Um die Lebensqualität im Saarland zu erhalten und auszubauen, hat die CDU-geführte Landesregierung die Städte und Kommunen in den vergangenen Jahren mit dem Saarlandpakt als echtem Entschuldungs- und Zukunftspakt und weiteren Finanzhilfen maßgeblich unterstützt. Diese besonders kommunalfreundliche Haltung werden wir auch in Zukunft erhalten, um lebendige Strukturen bis in die Ortsträte hinein zu erhalten und Selbstverwaltung in der kommunalen Familie Hand in Hand zu leben. Wir werden ein „Sonderprogramm Öffentliche Infrastruktur“ auflegen, um Kitas, Schulen, Dorfgemeinschaftshäuser, Sporthallen und kommunale Straßen und Versorgungsnetze zu modernisieren und auf diesem Weg eine kommunale Investitionsoffensive zu unterstützen.
2. Wir verstehen Mobilität ganzheitlich. Moderne Mobilität setzt auf sinnvolle und intelligente Verzahnung von Verkehrsträgern und kombiniert die verschiedenen Fortbewegungskonzepte miteinander. Dabei müssen die infrastrukturellen Anforderungen der wachsenden E-Mobilität von Anfang an mitgedacht werden. Zur Sicherstellung einer ununterbrochenen Nutzungskette müssen alle Angebote über ein digitales System miteinander kombinierbar, buchbar und bezahlbar sein. Wir sind für ein klimafreundliches Mobilitätskonzept, in dem sowohl der Individual- wie auch der öffentliche Verkehr ihre Stärken ausspielen können. Bahn- und Busknotenpunkte mit einer ausreichenden Zahl an PKW- und Fahrradstellplätzen und Ladestationen für die E-Mobilität animieren dazu, auf den ÖPNV umzusteigen oder zumindest Teilstrecken mit dem ÖPNV zurückzulegen.
SPD:
1. Ob für die Mobilität von Menschen, für Warentransport oder für autonome Fahrzeuge und alternative Antriebe: wir brauchen auch eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur. Mit der Investitionsoffensive „Gute Straßen für das Saarland“ sanieren wir Straßen und Brücken. Neue Straßen forcieren wir nur dort, wo sie einen entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten, mit Umweltbelangen vereinbar sind und helfen, Städte und Dörfer aufzuwerten.
2. Ja. Dabei setzen wir auch auf die neue Bundesregierung, welche den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv ausbauen und fördern will. Gleichzeitig werden wir als Land unseren Teil dazu beitragen und um eine Landesförderung ergänzen. Dabei wollen wir die Möglichkeiten eines ergänzenden Förderprogramms für öffentliche Ladeinfrastruktur ab 50 kW prüfen. Analog setzen wir uns für das Aufstellen eines Förderprogramms für LIS/Wallboxen (11 Kw – 22 kW) im privaten Bereich ein, da das entsprechende Förderprogramm des Bundes zwischenzeitlich ausgelaufen ist. Gerade im Saarland mit einer hohen Eigenheimquote wird die Wirksamkeit eines solchen Programmes als hoch eingeschätzt. Um die Beratungsbedarfe von Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen abzudecken und mehr Bundesförderung ins Saarland zu holen, wollen wir ein Kompetenzzentrum für Elektromobilität aufbauen, das die bestehenden Beratungsangebote bündelt und ergänzt.
Linke:
1. Der Sanierungsstau ist hier immens. Gerade die Kommunen werden nicht in der Lage sein, Straßen angemessen zu sanieren. Die Kosten für bessere Straßen und Wege über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger aufzufangen, ist der falsche Weg. Vielmehr braucht es eine dauerhafte Unterstützung der kommunalen Investitionen durch Bund und Länder – die angekündigte Grundgesetzänderung kann hier Abhilfe schaffen. Die Landesmittel für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur müssen trotzdem deutlich aufgestockt werden. Entscheidend ist aber mit Sicherheit, dass es mehr qualifiziertes Personal im Bauingenieurbereich braucht. Es war ein Fehler, die Ingenieurausbildung an der Universität zurückzufahren. Die Bedarfe sind sehr hoch.
2. Wer außerhalb des Ballungszentrums Saarbrücken unterwegs ist, stößt schnell mit dem Elektroauto an die Grenzen. Als passionierte Fahrerin eines Elektro-Smarts kann ich ein Lied davon singen. Die Ladeinfrastruktur muss dringend ausgebaut werden - Genehmigungsverfahren, Parkraum und die Netzversorgung müssen beschleunigt werden. Dazu braucht es mehr Landes- und Bundesmittel und geringere Hürden mit Blick auf Förderprogramme.
AfD:
1. Der Zustand der Straßen im Land ist besorgniserregend. Mit ausreichend bis mangelhaft beziehungsweise von „gerade noch befahrbar“ bis „eigentlich unbefahrbar“ beurteilen ihn 33,8 Prozent unserer Unternehmen. Daher wollen wir die Mittel für den Landesstraßenbau schrittweise und dauerhaft erhöhen. Ebenso müssen die Planungskapazitäten beim Landesbetrieb für Straßenbau ausgeweitet werden. Um die ausgeschriebenen Stellen besetzen zu können, braucht es Gehälter, die konkurrenzfähig zu unseren Nachbarländern sind. Ebenso sollten die Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Dies muss dann auch zielgruppenorientiert vermarktet werden.
2. Nein, die einseitige Förderung der Elektromobilität droht unser Land mitsamt seines wichtigsten Industriezweiges in die Sackgasse zu führen. Eine erfolgreiche, wettbewerbsfähige Technologie setzt sich ohne staatliche Planwirtschaft am Markt durch. Die Elektromobilität weist zudem gravierende Nachteile auf. Dazu zählt zum Beispiel die globale Umweltbelastung bei der Batterieproduktion. Der flächendeckende Einsatz von E-Autos würde außerdem einen Stromverbrauch verursachen, der sich mit keiner noch so großen Windrad-Dichte decken ließe.
Technologieoffen und ohne ideologischen Starrsinn sollte die Weiterentwicklung der Antriebe unserer Fortbewegungsmittel gefördert werden. Auch Verbrennungsmotor und Diesel-Technologie dürfen nicht aus dem Fokus geraten.
Grüne:
1. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich im Saarland für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen ein. Um das zu ermöglichen wollen wir ein Investitionskompetenzprogramm auf Landesebene aufsetzen, um Fördermöglichkeiten optimal zu nutzen und Investitionen professionell umzusetzen. Kommunen sollen im Rahmen dieses Programmes bei Planung und Durchführung von Investitionsprojekten und der Akquise von Fördermitteln unterstützt werden.
Bei den notwendigen Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen soll zukünftig u.a. auch die Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen verbessert werden. Hierfür wird ausreichend Personal benötigt. Neben Neueinstellungen bieten sich aber auch Aufgabenverlagerungen an, denn noch immer werden Kapazitäten des Landesbetriebs für Straßenbau für die Planung von bereits im letzten Jahrhundert gescheiterten Neubauprojekten genutzt.
2. Ja, wir wollen den Ausbau der Ladeinfrastruktur bis auf die kommunale Ebene fördern. Das Saarland als Automobilland muss endlich Vorreiter der Verkehrswende werden und darf nicht länger Schlusslicht sein.
FDP:
1. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind dringend notwendig. Hierfür braucht es auch geeignetes Personal, um diese Aufgabe leisten zu können. Wichtig ist eine gute Kooperation zwischen Land und Bund. Die FDP verantwortet in der Bundesregierung u.a. das wichtige Ressort Verkehr, also eine wichtige Schnittstelle für unser Land.
2. Wir müssen das Ladesäulennetz dringend ausbauen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Hierfür muss dringend investiert werden.
Familien-Partei:
1. Die Infrastruktur im Saarland wankt. Die Sperrung der Fechinger Talbrücke ist wahrscheinlich fast schon vergessen, das Problem aber latent vorhanden. Für den Erhalt der klassisch-baulichen Infrastruktur von Kanälen über Brücken bis Straßen müssen die nächsten 10 Jahre im Saarland massiv für Investitionen in Infrastruktur genutzt werden. Dies wird auch Personalanbau erfordern.
Die Zukunft wird aber digital. Um hier Standards zu erhalten oder gar in eine Pilotrolle zu kommen, müssen eher gestern als morgen mehr Anstrengungen unternommen werden.
All dies wird nur über ein Sondervermögen und einen Lastenausgleich über Jahre möglich sein. Das wäre Fairness zwischen den Generationen.
2. Die Betonung in der Fragestellung liegt für uns auf EIN wichtiges Fortbewegungsmitteln VON VIELEN. Elektromobilität ist erst dann wirklich optimaler, umweltfreundlicher, wenn die Frage der Herkunft und die Erzeugungsart des Stroms mit regenerativ beantwortet ist. Diese Antwort verschiebt sich aktuell aber weiter nach hinten. Daher bleibt für uns die Elektromobilität weiterhin eine alternative Mobilitätsart von mehreren. Ein Ausbau der öffentlichen Ladesäulen mit Maß und Ziel ist aber erforderlich.
Freie Wähler:
1. Jahrelang wurde der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt. Längst überfällige Investitionen wurden verschoben und es wurde von der Substanz gelebt. Das rächt sich jetzt: Viele Straßen und Brücken im Saarland müssen dringend saniert werden – zu sehr hohen Kosten.
Wir FREIEN WÄHLER fordern weiterhin einen Rettungsschirm für unsere Straßen. Denn wenn wir künftigen Generationen eine derart veraltete Infrastruktur hinterlassen, entziehen wir ihnen die Grundlage, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Voraussetzung für eine ökologische und ökonomische Mobilität ist ein intaktes Verkehrswegenetz.
Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine Verstetigung der Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei, Landstraßen, Brücken, Tunnelbauwerken und Radwegen sowie einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel. Dazu sollen zweckgebundene Infrastrukturfonds geschaffen werden, wie es bereits im Herbst 2013 auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz vorgeschlagen und beschlossen wurde. Für den Erhalt der Straßen und Brücken muss ein jährlicher Festbetrag vom Land bereitgestellt werden. Die Mittel dafür müssen haushaltsunabhängig auf Bundes- und Landesebene bereitgestellt werden. Dadurch kann die Finanzierung von notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen verstetigt und gesichert werden. Auch ließe sich durch die gesicherte Einnahmequelle das Erhaltungsmanagement langfristig planen. So werden selbst überjährige Finanzierungen möglich.
2. Elektromobilität ist für uns ein wichtiger Baustein für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors. Eine emissionsfreie Mobilität steigert vor allem in Städten die Lebensqualität. Elektro-, Wasserstoff- und Erdgasbusse im öffentlichen Nahverkehr leisten dabei einen wichtigen Beitrag. In dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur zum Laden und Betanken der Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen sehen wir eine effektive Förderung der jeweiligen Technologie.
Deshalb bedarf es intelligenter Ideen, eine sinnvolle und bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur aufzubauen. Der Ausbau von öffentlichen Ladesäulen ist dabei ein wichtiger Faktor. Ohne eine bedarfsgerechte Tank- und Ladeinfrastruktur wird der Wandel nicht gelingen.
Die Basis:
1. Marode Brücken und Straßen sind eine Gefahr für die Sicherheit der Bürger im Straßenverkehr. Diese Schäden müssen umgehend aus Landesmitteln und den entsprechenden Bundeshilfen behoben werden. Es ist unverantwortlich von Seiten der Politik hier keine Abhilfe zu schaffen, besonders vor dem Hintergrund, dass die entsprechenden Gutachten des Bundesverkehrsministeriums, die den Zustand bemängeln, vorliegen. Mittel müssen sofort zur Verfügung gestellt werden und wenn erforderlich die entsprechenden Verwaltungsstellen aufgestockt werden.
2. E-Mobilität und der Ausbau von Ladesäulen sind unter dem Aspekt ihrer wahren Umweltverträglichkeit auf den Prüfstand zu stellen. Die Produktion von Elektroautos ist bezüglich ihrer Umweltbilanz speziell Autos mit hoher Reichweite eher als negativ zu sehen. Hinsichtlich der Überlastung des Energienetzes durch immer mehr Elektroautos fehlen ausgereifte Konzepte, um den erhöhten Energiebedarf durch alternative Energien wirklich decken zu können. Bevor es zu einer Entscheidung zum Ausbau der E-Mobilität kommt, muss die grundlegende Thematik der Energieverfügbarkeit vor dem Hintergrund der Abschaffung von Kohle- und Kernenergie und die Möglichkeit anderer alternativer Mobilitätskonzepte neu diskutiert und öffentlich thematisiert werden.
Bunt.Saar:
1. Beide genannten Maßnahmen sind wichtig und notwendig. Allerdings vertritt bunt.saar die Position, dass die unbedingte Instandsetzung aller maroden Straßen und Brücken auch unter dem Gesichtspunkt der sich verändernden Mobilitätsnotwendigkeiten in jedem Einzelfall auf ihre Sinnhaftigkeit und ihre Auswirkungen auf das Mobilitätsangebot und dessen prinzipielle Ausrichtung im Sinne einer Mobilitätswende überprüft werden muss.
2. Diese Aufgabe ist von der Bunderegierung und den Landesregierung über Jahre hinweg als Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge sträflich vernachlässigt worden. Insofern sehen wir einen großen Nachholbedarf, den wir in jedem Fall Rechnung tragen müssen – auch durch die Bereitstellung von mehr Mitteln. Allerdings sieht bunt.saar auch, dass eine Eins-zu- Eins-Umrüstung des jetzigen Individualverkehrs auf E-Mobilität nicht im Sinne einer Mobilitätswende sein kann und wird darauf achten, dass der bisherige Vorrang von individueller Mobilität (auch als E-Mobilität) so nicht weiter bestehen kann und zugunsten eines umfassenderen Mobilitäts-verständnisses (ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr) weiterentwickelt werden wird.
ÖDP:
1. Für uns ist Verkehr sehr wichtig, nicht nur in der Familienpolitik. Wie der Verkehr im Saarland 2050 aussehen wird, ist noch nicht zu sagen, er wird jedoch deutlich weniger Individual- und Autoverkehr und mehr ÖPNV, Schiene und Fahrrad brauchen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Wir plädieren daher für einen gesamtgesellschaftlichen Runden Tisch, der hierfür offen und pragmatisch die Weichen stellt. Ein solcher saarländischer Mobilitätspakt mag auch den Rückbau von Straßen, dem Umbau zu Radschnellwegen und den Abriss vieler Brücken mit beinhalten. Was dann bleibt, muss nach und nach instandgesetzt werden.
Leider haben dies die bisherigen Landesregierungen immer auf die lange Bank geschoben. Wir stehen daher auch hier finanziell vor einer Mammutaufgabe, die wir nicht schönreden wollen. Eine entsprechende Sanierung kann Jahrzehnte dauern, und braucht kein zusätzliches Verwaltungspersonal, sondern Schaffer aus dem Handwerk, die anpacken und zumindest einen Teil der Milliarden an Investitionen im Saarland halten
2. Rang 15 beim Ausbau des Ladesäulennetzes in Deutschland ist selbstverständlich nicht akzeptabel, und zeigt doch nur wieder, dass unsere bisherige schwarz-rote Landesregierung, und hier insbesondere unsere Wirtschaftsministerin, nicht ausreichend unter Strom steht, um die Verkehrswende zu schaffen. Die Frage, wie und wo in Zukunft Strom getankt wird, ist noch offen, auch wegen der Ladezeiten, die bei Strom eben deutlich länger sind als bei Flüssigkeiten oder Wasserstoff. Längerfristig werden daher dezentrale Ladesäulen in Privathaushalten, kleine Anlieger-Parkplätze zum Übernachtladen, Batterie-Austausch statt Laden für schnelle Mobilität und Wasserstoff als Energieträger eine Rolle spielen.
Hier muss zuerst einmal entschieden werden, wo die Reise hingeht. Konkret bei Ladesäulen halten wir ein Mix aus eigenen Anlagen in der Garage, privaten Anbietern von Ladesäulen, Sharing, zum Beispiel in Form von Dorfgenossenschaften, die gemeinsam ihre lokalen Säulen betreiben, und vom Land bereitgestellten Säulen für am besten geeignet, um rasch und flächendeckend eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen. Das Land selbst sollte dazu ein gemeinnütziges Unternehmen in Form einer gGmbH gründen, um die entsprechend erforderliche Finanzierung zum Teil wieder einspielen zu können.
Auch sollten die sich bietenden Chancen beim Aufbau dieser neuen Infrastruktur genutzt werden, damit sich kleine und mittlere Investor(inn)en und handwerkliche Betriebe in unserer Region an diesem Ausbau beteiligen können
Die Humanisten:
1. Ein Verfall würde auch die Attraktivität als Wirtschaftsstandort deutlich reduzieren. Solange es der Haushalt hergibt, sollten zusätzliche Gelder für die dringendsten Sanierungen bereitgestellt werden. Falls die Zahl des Personals nicht ausreicht, müssten auch hier zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt werden.
2. Eine ausreichende Zahl an Ladestationen ist unverzichtbar für die Verkehrswende. Das Land sollte deshalb auch an Plätzen, die zur Nahversorgung gehören, und öffentlichen Parkflächen Möglichkeiten zum Laden bereitstellen. Dies kann durch private Anbieter oder durch die zuständige Behörde selbst geschehen.
Die Partei:
1. Marode Brücken werden vorsorglich gesprengt. Straßen werden umgeleitet und bei Brücken über Flüssen ein Fährverkehr eingerichtet. Saarbrücken wird in Saarfähren umbenannt.
2. Wer ist denn hinter uns? Rheinland-Pfalz? Wenn ja, dann ist es in Ordnung, solange wir besser als die sind.
Gesundheitsforschung:
Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. Dafür sollen 10 Prozent des Staatshaushaltes zusätzlich in diesen Bereich investiert werden. Dieses Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.
SGV:
1. Maut und Kfz Steuer sollten zweckgebunden genau dafür verwendet werden dann wäre das Problem bereits gelöst.
2. Natürlich muss dafür gesorgt werden dass genügend Ladesäulen vorhanden sind. Allerdings sind wir zb gegen ein Verbot des Verbrennermotors und für eine Förderung ökologischer Brennstoffe die bereits vorhanden sind.
Volt:
1. Volt sieht in der mangelhaften Infrastruktur eine der größten Herausforderungen für die nächsten Jahre. Um den Sanierungs- und Investitionsstau in der Straßeninfrastruktur anzugehen, soll der Fokus von Neubauprojekten auf die Bestandsinfrastruktur gelenkt werden. Dazu sollen Neubauplanungen kritisch hinterfragt und die dafür eingeplanten personellen und finanziellen Ressourcen vorrangig für die Bestandsinfrastruktur eingesetzt werden.
2. Volt will sich dafür einsetzen, die Anzahl der Ladesäulen für E-Autos im Saarland zu erhöhen.
Die Piratenpartei und die Tierschutzpartei haben den SR-Fragebogen nicht beantwortet.
