Der SR hat 18 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zum Thema Innere Sicherheit folgende Fragen gestellt:
1. Waffenrecht:
Angesichts der tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten in Kusel ist auch die Diskussion um das Waffenrecht in Deutschland noch einmal in den Fokus gerückt. Das Waffengesetz regelt die Grundsätze des Umgangs mit Waffen und Munition in Deutschland.
Die Erlaubnis für Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann bei mangelnder Zuverlässigkeit entzogen werden. Als nicht zuverlässig gelten unter anderem Personen, wenn sie rechtskräftig verurteilt sind, weil sie ein Verbrechen begangen haben oder wenn sie wegen anderer vorsätzlicher Straftaten zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden.
- Erachten Sie die aktuellen Regelungen zur Zuverlässigkeit im Waffenrecht für angemessen, zu streng oder zu lasch? Wollen Sie sich auf Bundesebene für Änderungen einsetzen?
2. Kriminalitätsbekämpfung:
Illegaler Waffenhandel, Kinderpornografie, Anlagebetrug: Ermittler erwarten für die nahe Zukunft vor allem im Bereich der Cyber-Kriminalität einen extremen Anstieg der Fallzahlen.
- Wie wollen Sie die Saar-Polizei für die Bekämpfung von Verbrechen im Internet fit machen?
- Wollen Sie dafür mehr Personal bei der Polizei einstellen?
Die Antworten der Parteien im Wortlaut wurden redaktionell nicht bearbeitet.
Direkt zu den Antworten von: CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP, Familienpartei, Freie Wähler, Die Basis, Bunt.Saar, ÖDP, Die Humanisten, Die Partei, Gesundheitsforschung, SGV, Volt.
CDU:
1. Das deutsche Waffenrecht ist bereits verhältnismäßig restriktiv. Jägerinnen und Jägern beispielsweise wollen wir auch weiterhin den Umgang mit Waffen ermöglichen. Ein Fokus muss jedoch auf vermehrte Kontrollen gelegt werden sowie auf die Möglichkeit, Extremisten und Personen mit psychischen Problemen vom Waffenbesitz auszuschließen. Der Diskussion über Änderungen werden wir uns nicht verschließen. Die CDU Saar steht für einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat und gibt den Menschen, die tagtäglich ihr Leben und ihre Gesundheit für uns riskieren volle Rückendeckung mit einer Kombination aus bestmöglicher rechtlicher, personeller und materieller Ausstattung.
2. Neuen Verbrechensformen wie Cyberkriminalität und Kinderpornografie werden wir mit moderner Ausstattung und qualifiziertem Personal, aber auch durch Präventionsarbeit entgegentreten. Die bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingerichtete Sonderabteilung „Cybercrime“ wollen wir entsprechend dem absehbaren Fallaufkommen zu einer interdisziplinären Ermittlungseinheit mit Schlagkraft ausbauen. Hierzu bedarf es neben weiteren hochqualifizierten und strategisch weitergebildeten Juristinnen und Juristen auch zusätzlicher Wirtschafts- und IT-Referentinnen und -Referenten.
Zur Unterstützung von Sicherheitsbehörden und Betreibern kritischer Infrastruktur im Falle von Großschadenslagen soll eine Cyberwehr auch aus freiwilligen Sicherheitsexpertinnen und -experten aufgestellt werden, die als bedarfsorientierte, kurzfristig einsetzbare Einheit die Kräfte der Landes-IT und der Sicherheitsbehörden unterstützen kann, um auf Gefahrenlagen und Angriffe angemessen zu reagieren. Durch die weitere Einstellung von rund 170 Tarifbeschäftigten sollen die Beamtinnen und Beamten von ihren bisherigen Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Die sogenannten Ermittlungsassistentinnen und -Assistenten haben sich bewährt und sollen personell ausgebaut werden. Auch in weiteren Bereichen werden wir vermehrt auch tarifbeschäftigte Expertinnen und Experten einsetzen, so zum Beispiel in der IT und als Cyberkriminalisten.
Wir werden konsequent gegen Hass und Hetze insbesondere in den sozialen Netzwerken vorgehen. Daher werden wir die technisch möglichen und datenschutzrechtlich vertretbaren Überwachungsinstrumente nutzen und dafür die rechtlichen Grundlagen so schnell wie möglich schaffen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Auf die neuen Anforderungen reagieren wir mit einer zeitgemäßen Ausstattung der Sicherheitsbehörden. [zurück nach oben]
SPD:
1. Der Mord von Kusel ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Wenn im Rahmen der Aufklärung Regelungslücken beim Waffenrecht offenbar werden, dann müssen diese geschlossen werden. Neben der Frage der Zuverlässigkeit spielt die Frage der wirksamen Kontrolle eine entscheidende Rolle.
2. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das muss mit strikter Strafverfolgung verdeutlicht werden. Vom Online-Betrug etwa durch sogenannte Fakeshops oder betrügerische Trading-Plattformen bis hin zur Missbrauchsdarstellung von Kindern – viele Kriminalitätsbereiche verlagern sich mehr und mehr ins Internet. Als SPD werden wir Polizei und Staatsanwaltschaft technisch, organisatorisch und personell in die Lage versetzen, um Straftaten im Internet konsequent zu verfolgen und zur Anklage zu bringen. [zurück nach oben]
Linke:
1. Der Mord an der Polizistin und dem Polizisten durch einen unberechenbaren Waffennarren ist nicht in Worte zu fassen. Die Waffenbesitzkarte hätte dem mutmaßlichen Täter längst entzogen werden müssen – seine Ausfälle waren enorm und wohl bekannt. Dies ist nicht mit „schwebenden“ Verfahren zu entschuldigen, die noch nicht rechtskräftig sind – an der Stelle muss dringend nachjustiert werden. Dafür werden wir uns einsetzen. Insgesamt müssen die Regelungen mit Blick auf die Zuverlässigkeit des Waffenrechts viel konsequenter umgesetzt werden.
2. Wir wollen
- eine gut ausgestattete, gut ausgebildete und gut organisierte bürgernahe Polizei als unverzichtbarer Bestandteil persönlicher und öffentlicher Sicherheit,
- eine ihren Aufgaben entsprechende, modernen Erkenntnissen Rechnung tragende personelle und sachliche Ausstattung der Polizei. Unsere Grundposition dabei bleibt: Polizeiliche Ausrüstung ja, polizeiliche Aufrüstung nein.
- die Ausbildungs-, Fortbildungs- und Trainingskonzepte stetig an die jeweilige Sicherheitslage anpassen.
- eine Öffnung von Stellenausschreibungen für den externen Bereich.
- die Stellen im Tarifbereich attraktiver und an die heutigen Bedingungen einer modernen und digitalisierten Polizei anpassen.
- die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.
- die Polizeizulage an die Bedingungen anderer Länderpolizeien oder der Bundespolizei anpassen.
- die Beförderungschancen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zu erhöhen, um den Beruf attraktiver zu gestalten.
- den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen.
- eine Evaluierung der alle drei Jahre stattfindenden Beurteilung.
- den technischen und personellen Ausbau für die Strafverfolgung im Netz, insbesondere für die Bekämpfung der Kinderpornographie und Hasskriminalität sowie der Hetze von rechten Brandstiftern.
- unseren Einsatzkräften einen guten Schutz bieten mit modernen Schutzausrüstungen.
- Elektroschockgeräte wie den Taser wieder abschaffen. Amnesty International weißt schon lange auf die Gefährlichkeit und die damit verbundenen Todesfälle hin.
- den Kampf gegen Geldwäsche, Korruption, Untreue und Steuerhinterziehung im Bereich der Wirtschaftskriminalität mit Aus- und Fortbildung der Beamten intensivieren. [zurück nach oben]
AfD:
1. Waffen dürfen nicht in die Hände von Kriminellen, gewaltbereiten Extremisten oder psychisch kranken Personen gelangen. Dazu muss insbesondere der Schwarzmarkthandel mit Waffen nachhaltig und effektiv bekämpft werden. Weitere Verschärfungen des ohnehin schon restriktiven Waffenrechts würden vor allem Sportschützen und Jäger treffen. Wir lehnen sie daher ab. Wichtig ist es, die bereits bestehenden Bestimmungen konsequent umzusetzen.
Grundsätzlich gilt: Ein politisch gewollter Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer und eine damit einhergehende Kriminalisierung, insbesondere von Sportschützen, Jägern und Waffensammlern, ist zu verurteilen. Bei der ganz überwiegenden Mehrheit dieser Gruppe handelt es sich um gesetzestreue Bürger.
2. Auch neuere Verbrechensfelder wie die Cyber-Kriminalität müssen energisch bekämpft werden. An dieser Stelle darf nicht gespart werden, ebenso wenig aber auch bei Personallücken an anderer Stelle. Das Saarland hatte einmal fast 3500 Polizeibeamte. Heute wäre die Deutsche Polizei- Gewerkschaft (DPolG) froh, wenn es 3000 wären.
Nicht nur die Cyber-Kriminalität nimmt zu. Deutlich gestiegen sind die Fallzahlen bei den Straftaten gegen das Leben und gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Ebenso braucht es ein konsequentes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität. Das alles ist nur mit einer ausreichenden Personalstärke zu bewältigen. Nur so kann auch der belastende Überstundenberg, den so viele Polizisten vor sich herschieben, abgebaut werden. [zurück nach oben]
Grüne:
1. In Deutschland gibt es über 5 Millionen legale Waffen. Durch diese sterben jedes Jahr unnötigerweise Menschen. Wir treten ein für mehr Sicherheit durch weniger Waffen. Deshalb wollen wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen dort, wo diese nicht unverzichtbar sind, schrittweise beenden. Hierzu bedarf es auch Änderungen des Waffenrechts auf Bundesebene, für die Bündnis 90/Die Grünen nachdrücklich eintreten.
Außerdem wollen wir dafür Sorge tragen, dass das bereits geltende Waffenrecht auch konsequent umgesetzt und seine Einhaltung effektiv kontrolliert wird. Leider haben überzogene Personaleinsparmaßnahmen bei Behörden dazu geführt, dass dies inzwischen viel zu selten noch der Fall ist. Es braucht dringend eine bessere Ausstattung der zuständigen Behörden.
2. Ein funktionierender, demokratischer Rechtsstaat muss Sicherheit gewährleisten und die ihn konstituierenden Freiheitsrechte wahren. Wir treten ein für eine rationale Sicherheits- und Kriminalitätspolitik, die Rechtsgüter wie das Leben, die körperliche Unversehrtheit, Eigentum, Besitz und das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet.
Wir streiten für eine technisch und personell gut ausgestattete und zielgerichtete Polizeiarbeit auf klaren Rechtsgrundlagen. Auf dieser Basis treten wir engagiert dafür ein, dass nicht nur die Polizei, sondern auch Staatsanwaltschaften und Gerichte im Bereich der Cyber-Kriminalität sowohl technisch als auch personell verstärkt werden. Ohne zusätzliches und vor allem auch einschlägig ausgebildetes und geschultes Personal ist diese rechtspolitische Herausforderung praktisch nicht zu bewältigen. Deshalb unterstützen wir eine bessere personelle Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz gerade auch in diesem Bereich. [zurück nach oben]
FDP:
1. Nicht das Waffenrecht muss nachgeschärft werden, sondern die Kontrollen müssen verbessert werden. Es ist darauf hinzuwirken, dass illegale Waffen aus dem Verkehr gezogen werden und Menschen, denen die Zuverlässigkeit entzogen wurde, keinen Zugriff zu den Waffen mehr haben.
2. Wir Freie Demokraten fordern, die Polizei gut und modern auszustatten. Die Polizeireform im Saarland ist auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls neu auszurichten. Mit einer guten Ausstattung versehen wird die Polizei nachhaltig entlastet und kann sich auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren. Unser Ziel ist eine Personalstärke von 3.000 Beamten sowie ein Ausbau der tariflichen Stellen, damit ungeplante Ausfälle auch in Zukunft kompensiert werden können. Die mittel- und langfristige Verbesserung der Personalsituation der saarländischen Polizei durch Schaffung neuer Planstellen sowie durch zusätzliche Ermittlungsassistenzen reduziert die Belastung der Beamten. Polizeiliche und kommunale Ordnungsdienste sowie die Einbindung privater Sicherheitsdienste stärken die Vollzugspolizei.
Polizeiliche und kommunale Ordnungsdienste benötigen ein vereinfachtes Auswahlverfahren, um ihren Beschäftigten mittel- bis langfristig den Weg in den Polizeivollzugsdienst zu ermöglichen. Eine dynamische Polizeizulage, die in den Altersbezügen Berücksichtigung findet, sowie leistungsgerechtere Besoldungen und Beförderungen sollen den Polizeiberuf attraktiv machen. Das jetzige System muss überprüft und ggf. überarbeitet werden. Eine spezialisierte Ausbildung bei der Polizei, insbesondere für die Bekämpfung der Internet- und Wirtschaftskriminalität, ist geboten. [zurück nach oben]
Familien-Partei:
1. Die aktuellen Regelungen zur Zuverlässigkeit im Waffenrecht sind in unseren Augen weitestgehend ausreichend. Die Ermordung der Polizisten in Kusel wäre durch eine Änderung des Waffenrechts nicht verhindert worden.
2. In Sachen Personal ist das Tief durchschritten. Mehr Personal ist zu unserer Sicherheit erforderlich. Zu allererst müssen die Maßnahmen zur Information, Aufklärung und Vermeidung ausgeweitet werden. Aufgrund der Komplexität der kriminellen Vorgänge bedarf es mehr und sehr speziell ausgebildeter Einsatzkräfte. [zurück nach oben]
Die Basis:
1. Als nicht zuverlässig gelten unter anderem Personen, wenn sie rechtskräftig verurteilt sind, weil sie ein Verbrechen begangen haben oder wenn sie wegen anderer vorsätzlicher Straftaten zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden. Der Begriff der "Zuverlässigkeit" müsste neu definiert werden. Insbesondere Straftaten, die zu einem Jahr Haft führen, haben schon eine gewisse kriminelle Qualität mit hoher kriminellen Energie. In der Regel führt eine Verurteilung zu einem Jahr zu einem Berufsverlust bzw. Verlust des Rentenanspruchs.
Wir halten jemand für ungeeignet und unzuverlässig Waffen zu tragen, wenn er Straftaten begeht, die im weiteren Sinne als Gewalt zu subsumieren ist. Dazu gehören unterhalb der Straftaten gegen das Leben und Raub vor allem Körperverletzungs- und Nötigungsdelikte, also überall dort, wo das Mitführen einer Waffe bestimmtes Verhalten erreichen soll (Drohung, Angst, Gewalt). Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die Regelungen bezüglich der Erlaubnis zum Besitz und Gebrauch von Schusswaffen einer strengeren Kontrolle bedürfen. Waffen dürfen nicht im Besitz von Straftätern oder Personen mit anhängigem Strafverfahren sein. Dazu müssen alle betroffenen Gruppen gehört und in Zusammenarbeit neue Regelungen gefunden werden.
2. Neue Kriminalitätsformen erfordern ein dynamisches Reagieren im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Dies gilt aber auch im Bereich der Prävention (Information). Die geschilderten Kriminalitätsformen sind hinsichtlich der Frage nach mehr Personal nicht von Fallzahlen abhängig, sondern von dem erheblichen Mehr-Aufwand der beweissicheren Ermittlungsführung. Ob und wie viel Personal dazu nötig ist und ob weiterführende Qualifiziering des Personals erforderlich ist, wäre mit den Fachdienststellen der Polizei zu klären. Die Ergebnisse dieser Gespräche können dann zu einer effektiven Strukturierung der Polizeiarbeit und des dafür notwendigen Personals genutzt werden. [zurück nach oben]
Bunt.Saar:
1. Alle denkbaren Verschärfungen zum Waffenrecht, einschließlich der aktuellen Regelungen zur Zuverlässigkeit, sind unserer Meinung angesagt und unabdingbar.
2.Wir denken, dass präventive Arbeit in diesem Bereich wichtig ist und gut unterstützt und abgesichert werden muss, auch durch personelle Aufstockungen – bei Wahrung rechtsstaatlicher Grenzen. [zurück nach oben]
Freie Wähler:
1. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, die legal Waffen besitzen. Laut Statistik des BKA waren schon 2014 lediglich in 0,2 % der Fälle aller Straftaten Schusswaffen involviert, wovon weniger als 25 % erlaubnispflichtig waren. Davon waren lediglich fünf erlaubnispflichtige Schusswaffen (4,9 %) legal besessen, dagegen über 95 % in illegalem Besitz.
Laut aktueller Polizeiliche Kriminalstatistik (PKB 2020) sinkt seither der Anteil an Schusswaffenbeteiligung kontinuierlich bis auf aktuell 0,1 % (aktueller PKB 2020). Dennoch wurde mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz am 20.02.2020 das Waffenrecht weiter verschärft mit dem Ziel, die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke zu erschweren. Waffen gehören selbstredend nicht in die Hände von Menschen, die von Amts wegen als nicht zuverlässig eingestuft wurden, das ist jedoch bereits mit der aktuellen Gesetzgebung geregelt.
Wir haben eines der strengsten Waffenrechte der Welt und halten dies für mehr als ausreichend. Weitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir als nicht zielführend ab. Stattdessen muss mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden.
2. Wir FREIEN WÄHLER sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an - und damit als erklärtes Ziel des staatlichen Handelns. Um dies ermöglichen zu können braucht es gut ausgestattete Sicherheitskräfte. Sie garantieren dem Staat und seinen Bürgern Schutz. Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik gewährleisten.
Die Personalsituation der saarländischen Polizei ist nicht zuletzt aufgrund der Polizeireform in 2018 zunehmend prekär. Waren 2017 noch knapp 3.360 Bediensteten der Polizei im Einsatz, ist diese Anzahl bis Mitte 2020 auf 3.100 zusammengeschrumpft. Dagegen stehen rund eine Viertel Million Überstunden und ein zunehmender Krankenstand aufgrund der hohen Belastung. Sicherheit darf keine Frage der Haushaltslage sein, wie uns in diesen Tagen eindrucksvoll vor Augen geführt wird.
Der Kampf um Cybersicherheit gewinnt immer mehr an Bedeutung. Doch fehlen unseren Sicherheitsbehörden die Ressourcen für eine schlagkräftige Antwort auf die Bedrohung. Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Insbesondere braucht es hierfür mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung, um im Verbund angemessen reagieren zu können. Deshalb setzen wir uns für eine moderne Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Auch Gesetze und Regelungen zur Verbesserung der Vernetzung von Sicherheitsbehörden und deren Datenaustauschs unter Wahrung der Datenschutzrechte Unbeteiligter müssen dazu angepasst werden. [zurück nach oben]
ÖDP:
1. Als Spitzenkandidat einer Partei, die u.a. im Europaparlament vehement für mehr Mensch und Tierschutz arbeitet, und eingefleischter Vegetarier werde ich mich auf jeder Ebene dafür einsetzen dass die Jagd verboten wird und Schusswaffen daher weder bei Jäger(inn)en noch Sportschütz(inn)en zuhause gelagert werden dürfen. Wir sind eine friedliebende Gesellschaft, daher haben tödliche Schusswaffen in privaten Händen absolut nichts verloren.
Gerade erst diesen Monat wurde bei uns in Hassel vom SEK ein ganzes Waffenarsenal bei einem 82 Jahre alten ehemaligen Jäger ausgehoben, nachdem dieser seine Tochter und eine Pflegerin damit bedroht hatte. Solche Zustände sind völlig inakzeptabel. Es ist Zeit, dass das Waffenrecht soweit verschärft wird, dass Pistolen und Gewehre ausschließlich bei staatlichen Institutionen angesiedelt sind und ansonsten aus unserer Gesellschaft verschwinden.
2. Die saarländische Polizei braucht hierzu die entsprechende Expertise, um modernen Formen der Kriminalität ebenso modern und effektiv begegnen zu können. Das heißt neue Investitionen in Ausbildung und Infrastruktur, nicht notwendigerweise mehr Personal. Im Übrigen agieren solche Kriminelle länderübergreifend, und das muss die moderne Polizei auch tun. Daher halten wir eine engere Zusammenarbeit der Polizei in der Großregion für sehr wichtig. [zurück nach oben]
Die Humanisten:
1. Die momentanen Regelungen sind an sich ausreichend. Wir haben schon mit die strengsten Waffengesetze der EU. Verstärkt werden müssten nur die regelmäßige Kontrollen, die die Einhaltung der Regelungen überprüfen. Dazu würden auch Kontrollen bei Personen zählen, die ihren Waffenschein verloren haben. Bei der Bluttat in Kusel waren die Waffen illegal, da der Täter seine Zuverlässigkeit verloren hatte. Dies hätte möglicherweise durch solche Kontrollen verhindert werden können.
2. Die Polizei benötigt für die Bekämpfung von Cyberkriminalität mehr Personal und auch entsprechende Ausrüstung und -bildung. Ein eigenes Dezernat sollte aufgebaut werden. Auch die Unternehmen brauchen Angebote für Fortbildungen ihrer Mitarbeiter. Kooperationen mit der Informatik an der Universität des Saarlandes, was Technik und Programmierung angeht, kann positive Synergieeffekte hervorrufen. [zurück nach oben]
Die Partei:
1. Ja, Waffen dürfen künftig nur noch von Innenministern persönlich bei Neonazis gekauft werden.
2. Nein, in einem ersten Schritt wird allen Polizist*innen der Internetzugang gekappt. Ein signifikanter Teil zumindest der Hasskriminalität im Netz dürfte damit verhindert werden. Kinderpornos werden künftig alle vom Wettermüller moderiert. Damit die keiner mehr guckt. [zurück nach oben]
Gesundheitsforschung:
1. Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. Dafür sollen 10 Prozent des Staatshaushaltes zusätzlich in diesen Bereich investiert werden. Dieses Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.
2. Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. Dafür sollen 10 Prozent des Staatshaushaltes zusätzlich in diesen Bereich investiert werden. Dieses Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen. [zurück nach oben]
SGV:
1. Deutschland hat ein angemessenes Waffengesetz. Extremsituationen können auch mit schärferen Gesetzen nicht verhindert werden.
2. Die Polizei muss hier stärker und besser ausgebildet und mit zusätzlichem Personal versehen werden. [zurück nach oben]
Volt:
1. Volt hat sich bisher noch nicht zu dieser Thematik entschieden. Dennoch tendieren wir zu strengeren Waffengesetzen, um den Schutz der Bevölkerung vor Schusswaffen und ihrem Einsatz zu erhöhen.
2. Kriminalität spielt sich nicht mehr nur im analogen Bereich ab, sondern vermehrt im digitalen Bereich. Volt möchte dafür die Kapazitäten der saarländischen Polizei erhöhen und das Personal für diesen Bereich besonders schulen. [zurück nach oben]
