Der SR hat 18 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zum Thema Corona folgende Fragen gestellt:
1. Impfung:
- Wie stehen Sie zur allgemeinen Corona-Impfpflicht?
2. Schutz-Maßnahmen:
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, bis zum 20. März zahlreiche Corona-Regelungen aufzugeben. Ein „Basis-Schutz“ soll danach jedoch erst einmal weiter bestehen bleiben, etwa Maske in ÖPNV und Innenräumen oder Abstandsregelungen.
- Falls im Herbst die Infektionszahlen wieder steigen, halten Sie dann auch wieder strengere Maßnahmen für vertretbar oder setzen Sie zukünftig alleine auf die Eigenverantwortung der Bürger?
Die Antworten der Parteien im Wortlaut wurden redaktionell nicht bearbeitet.
Direkt zu den Antworten von: CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP, Familien-Partei, Freie Wähler, Die Basis, Bunt.Saar, ÖDP, Die Humanisten, Die Partei, Gesundheitsforschung, SGV, Volt.
CDU:
1. Zu unserer saarländischen Identität gehört, dass man in Zeiten großer Herausforderungen zusammenhält. So wie auch jetzt wieder in der Corona-Pandemie. Der weitaus größte Teil der Menschen unterstützt die notwendigen Schutzmaßnahmen. Die Ärztinnen und Ärzte sowie unsere Pflegekräfte leisten Herausragendes zum Schutz vor dieser Krankheit. Und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Gesundheitsversorgung arbeiten rund um die Uhr für die Menschen dieses Landes. So haben wir uns einen bundesweiten Spitzenplatz bei den Impfungen und damit den Weg zurück in die Normalität erkämpft. Allen, die dazu beitragen und beigetragen haben, schulden wir Dank und Respekt – besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem Gesundheitswesen.
Die Impfung ist das beste Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Die Impfquote im Saarland ist im bundesweiten Vergleich mit am höchsten. Zwingende Voraussetzung für die Umsetzung einer Impflicht ist die Einrichtung eines Impfregisters. Da es keinen Impf-Zwang geben kann, sehen wir ein solches Register als notwendig an, um eine Impfpflicht überhaupt vollziehen zu können. Hier ist der Bund in der Pflicht.
2. Die Pandemie hat gezeigt: Wenn‘s drauf ankommt, ziehen wir an einem gemeinsamen Strang. Dank den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch dank der Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte haben wir im Saarland mit die höchste Impf- und Boosterquote, so ist auch die Lage in den Krankenhäusern vergleichsweise entspannt. Die Pandemie ist jedoch noch nicht vorbei, deshalb müssen wir für die Zeit nach dem 20. März wohl noch einige Basis-Schutzmaßnahmen beibehalten. Vorsichtige Lockerungen sind der richtige Schritt. Wir haben in den vergangenen Wellen der Pandemie gelernt, dass man immer wieder auf neue Situationen einstellen muss. Wir haben stets nach dem Motto gehandelt: So wenig Einschränkung wie nötig, so viel Freiheit wie möglich. Diesem Weg weiter folgend werden wir die Pandemie überwinden. [zurück nach oben]
SPD:
1. Wir unterstützen die allgemeine Impfpflicht. Sie ist das beste Mittel, um Grundrechtseinschränkungen dauerhaft zurückzunehmen und unsere Gesundheitseinrichtungen auch im Fall von neuen Virusvarianten vor Überlastung zu schützen. Sich impfen zu lassen dient nicht nur dem eigenen Gesundheitsschutz, sondern ist auch Ausdruck von Solidarität mit den Mitmenschen. Denn: Wer sich selbst schützt, schützt auch andere.
2. Aktuell sehen wir deutlich, dass die Impfung schützt, auch vor der Omikron-Variante. Trotz hoher Inzidenzen ist unser Gesundheitssystem weniger belastet, als noch vor einem Jahr und auf Ansteckungen folgen meist mildere Verläufe. Unsere Impflücke ist jedoch noch zu groß, um für die Zukunft, etwa im Fall von gefährlicheren Virusvarianten, strengere Maßnahmen kategorisch auszuschließen. [zurück nach oben]
Linke:
1. Wir lehnen die allgemeine Impfpflicht genauso ab wie die einrichtungsbezogene - also die Impfpflicht in der Pflege etc.
Die allgemeine Impfpflicht ist ein viel zu starker Eingriff in die Grundrechte. Es gibt verfassungsrechtliche und ethische Argumente dagegen. Viel besser wäre gewesen, man hätte von Anfang an zielgruppenspezifisch fürs Impfen geworben. Stattdessen ist ein Maßnahmen-Chaos entstanden, das die Menschen verunsichert hat.
Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Die Politik hat sich hier verrannt, das ist eine absolute Fehlentscheidung. Dadurch wird der Pflegenotstand nur weiter verschärft. Die Impfpflicht ist ein unnötiger Druck auf das Pflegepersonal, obwohl wir ja schon eine hohe Impfquote in der Pflege haben. Zumal Ansteckungen durch die Impfungen gar nicht verhindert werden. Besser wären niedrigschwellige Impfangebote und eine systematische Teststrategie.
2. Grundsätzlich haben die Bürgerinnen und Bürger eine Eigenverantwortung – viele kommen dieser auch nach. Deshalb ist es richtig, dass nun Öffnungsperspektiven kommen. Die Grundrechte müssen Schritt für Schritt wiederhergestellt werden.
Eine hohe Impfquote ist ein Schlüssel, wenn die Zahlen im Herbst wieder ansteigen sollten. Dringend müsste dazu auch die Digitalisierung im Meldesystem des Gesundheitswesens verbessert werden. [zurück nach oben]
AfD:
1. Die AfD spricht sich strikt gegen eine Impflicht aus. Das gilt sowohl, wenn sie nur für bestimmte Gruppen gelten soll oder für die Allgemeinheit. Dies auch umso mehr und dringlicher, da trotz gegenteiliger Behauptungen immer mehr Impfnebenwirkungen bekannt werden.
2. Seit fast zwei Jahren wird unser öffentliches wie privates Lebens massiv eingeschränkt. Viele Menschen haben dabei ihre Existenz verloren. Schülern wird grundlegende Bildung versagt. Junge Menschen verzweifeln darüber, dass ihnen der Staat wichtige Jahre ihres Lebens nimmt. Trotzdem ist das Virus nicht verschwunden. Wir müssen lernen mit Corona zu leben. Es darf keinen weiteren Lockdown geben. Und keine Diskriminierung von Ungeimpften. Den Umgang mit Corona kann man selbstverständlich der Eigenverantwortung unserer Bürger anvertrauen.
Statt überzogener Zwangsmaßnahmen braucht es zudem endlich ein krisenfestes Gesundheitssystem: Es darf beispielsweise nicht sein, dass während der Pandemie ein Drittel der saarländischen Intensivbetten abgebaut wird. [zurück nach oben]
Grüne:
1. Die Impfung ist nach wie vor der effektivste Weg aus der Pandemie. Mit einer hohen Impfquote erkranken nicht nur weniger Menschen an COVID-19, es benötigen vor allem weniger Menschen eine intensivmedizinische Betreuung, dies ist auch während der aktuellen Welle deutlich erkennbar. Wir befürworten daher eine zeitlich befristete Impfpflicht für Erwachsene, die genaue Ausformulierung muss im Bundestag nach transparenter Debatte erfolgen.
2. Um größeren Schaden abzuwenden kann es notwendig werden, Maßnahmen beizubehalten oder im Herbst wieder zu verschärfen. Ob und wenn ja welche Maßnahmen eingeführt werden, wird von wissenschaftlichen Kriterien wie Immunität der Bevölkerung, Schwere der Krankheitsverläufe und potentiellen Überlastungen im Gesundheitsbereich abhängen. [zurück nach oben]
FDP:
1. Eine allgemeine Corona-Impfpflicht lehnen wir ab.
2. Die Maßnahmen sollten am 20. März weitestgehend auslaufen. Die Maskenpflicht könnte zunächst dort weiter gelten, wo viele Menschen zusammenkommen, etwa in Bussen und U-Bahnen. Allerdings sollte in einem nächsten Schritt aus der Maskenpflicht eine Empfehlung werden. Wir können keine Grundrechtseingriffe auf Vorrat beschließen, sondern müssen zurückkommen zum verantwortungsvollen Handeln des Einzelnen. Dann sollte den Menschen selbst überlassen werden, ob sie im Restaurant auf dem Weg zur Toilette die Maske aufsetzen oder nicht. Sollten bei einer Veränderung der Lage neue Regeln notwendig werden, ist der Bundestag in der Lage, kurzfristig zu tagen und zu beschließen.
Die neuen Regeln im Nachbarland Schweiz funktionieren und sind ein guter Indikator für uns. Im Fall eines positiven Covid-19-Tests sollte weiterhin eine Isolation angeordnet werden. [zurück nach oben]
Familien-Partei:
1. Politik gestalten mit Muss, Zwang und Verpflichtung ist nicht primär der Ansatz der Familien-Partei. Zudem ist die Impfpflicht keine landespolitische Frage. Es fehlt uns zunächst ein klar definiertes und erreichbares Ziel, das mit einer Impfpflicht erreicht werden soll. Ferner stellt sich die Frage Impfpflicht als Impfabo oder geht es um eine einmalige Aktion? Juristisch ist die Impfpflicht daher nicht einfach. Logistische Fragen runden die Problemstellung ab. Die niederschwelligen Angebote zur Überzeugung aller sind noch nicht ausgeschöpft.
2. Den Verlauf der Pandemie kann so genau keiner vorhersagen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine weitere Mutante auch wieder schwere Verläufe verursacht – Verläufe, die auch unser Gesundheitssystem wieder stark belasten könnten. Maßnahmen sind daher aus unserer Sicht weder heute zu vereinbaren noch auszuschließen, dies gilt daher auch für die Bewertung des reinen Setzens auf eine Eigenverantwortung der Bürger. [zurück nach oben]
Freie Wähler:
1. Zum jetzigen Zeitpunkt bringt aus unserer Sicht eine Impfpflicht keine signifikanten Vorteile mehr. Die Mehrheit der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger sind inzwischen geimpft und die aktuellen Erkenntnisse über die derzeit vorherrschende Omikron-Variante lassen auch Fachleute über den Nutzen einer Impfpflicht zweifeln.
2. Die stark schwankenden und wechselhaften Positionen zu erforderlichen Maßnahmen in der Bekämpfung der Pandemie, ein zweifelhaftes Krisenmanagement und einer sehr misslungenen Informations- und Kommunikationsstrategie haben dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik und damit auch in die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen verloren haben. Vertrauen ist jedoch elementare Voraussetzung, um Krisenlagen beherrschen zu können.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nicht nur gute Gründe, die umfangreichen Einschränkungen zurückzunehmen, es ist mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen auch aus rechtlicher Sicht unumgänglich.
Ob bei steigenden Zahlen im Herbst wieder strengere Maßnahmen erforderlich sein werden, hängt von den dann herrschenden Umständen ab. Der Maßstab hierzu muss die Abwägung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen sein. Wenn keine Überlastung des Gesundheitssystems droht, müssen wir einen Weg zurück in die Normalität finden und lernen, mit dem Virus zu leben. Hier setzen wir in unserer freiheitlichen Werteordnung auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. [zurück nach oben]
Die Basis:
1. Die Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis – erklärt ihren entschiedenen Widerspruch zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Sie schließt sich der Rechtsauffassung von Prof. Dr. Murswiek an, der in einem Rechtsgutachten bereits eine lediglich indirekte Impfverpflichtung als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz angesehen hat.
Eine Impfpflicht, auch wenn sie auf gewisse Altersklassen, Berufsgruppen oder spezielle Einrichtungen im Gesundheitswesen beschränkt wäre, stellt einen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, die Berufsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit dar. dieBasis spricht sich kategorisch gegen eine Impfpflicht aus.
2. Die Corona-Maßnahmen haben keinerlei Erfolg bezüglich der sogenannten Corona-Pandemie gezeigt. Dies ist mittlerweile durch viele Studien und neue statistische Auswertungen belegt. Es gibt keine Gründe diese Maßnahmen weiter fortzusetzen, auch nicht für mögliche zukünftige Infektionsgeschehen. dieBasis setzt sich für den Ausbau des Gesundheitssystems, eine angemessenen Bezahlung des Personals und eine Abkehr von der Kommerzialisierung im Gesundheitsbereich ein. [zurück nach oben]
Bunt.Saar:
1. bunt.saar befürwortet die allgemeine Impfpflicht für den Fall, dass die freiwillig erzielte Impfquote unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten als nicht ausreichend erachtet wird.
2. bunt.saar setzt auf beides: einen „Basis-Schutz“, der alle Eingreifmöglichkeiten bietet und auf die Eigenverantwortung mündiger und sich schützen wollender Bürger*innen. [zurück nach oben]
ÖDP:
1. Unsere Partei betrachtet das Gemeinwohl als ein wichtiges Gut, und Gemeinwohl beruht auf individueller Freiheit, Respekt, Verantwortung und Solidarität. 80% der Bevölkerung hat sich bislang freiwillig impfen lassen, um sich und andere zu schützen. Wer sich impfen lassen kann, und dies trotzdem ablehnt, und damit die Gesundheit anderer bewusst aufs Spiel setzt, handelt unsozial, daher ist die Gemeinschaft in einem solchen Fall berechtigt, eine Impfpflicht einzuführen. Davon abgesehen hat sich das Thema Corona bis zur Wahl dank der Omikron-Variante bereits weitestgehend erledigt.
2. Das Thema Corona hat sich dank der Omikron-Variante bis Herbst erledigt, daher ist es müßig, sich hier um ungelegte und / oder bereits ausgebrühte Eier zu streiten. Grundsätzlich gilt für uns als Gemeinwohl-Partei, dass individuelle Freiheit in einer Gesellschaft auch Respekt, soziales Verhalten und die eigene Verantwortung nicht nur für sich, sondern auch für Mitbürgerinnen und Mitbürger miteinschließt. [zurück nach oben]
Die Humanisten:
1. In Anbetracht einer anhaltenden Impflücke sehen wir eine allgemeine Impfpflicht als letzte Möglichkeit, um eine flächendeckende Immunisierung zu erreichen und einen möglichst sicheren Übergang in die Endemie zu ermöglichen. Vorher sollten jedoch alle weicheren Maßnahmen ausgeschöpft werden, um die Menschen aufgeklärt eigenständig zu einer evidenzbasierten Entscheidung bezüglich der Impfung zu befähigen. Mit dem dauerhaften Schließen der Impflücke würde auch eine Impfpflicht obsolet werden.
2. Es wäre populistisch, jetzt bereits Versprechungen für den Herbst zu machen. Modellierungen können die epidemische Lage und auch etwaige Neumutationen nicht so weit vorhersehen. Natürlich ist unser Ziel, noch in diesem Jahr in den meisten Bereichen möglichst viel „Normalität“ wiederherzustellen. Doch können wir nicht ausschließen, dass eine erneute Verschärfung der Schutzmaßnahmen nötig sein könnte. [zurück nach oben]
Die Partei:
1. Wir impfen euch alle.
2. Eigenverantwortung? Überlassen Sie die Witze bitte weiterhin uns. [zurück nach oben]
Gesundheitsforschung:
1. Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. Dafür sollen 10 Prozent des Staatshaushaltes zusätzlich in diesen Bereich investiert werden. Dieses Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.
2. Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. Dafür sollen 10 Prozent des Staatshaushaltes zusätzlich in diesen Bereich investiert werden. Dieses Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen. [zurück nach oben]
SGV:
1. Es sollte keine generelle und berufsbezogene Impfpflicht geben aber das Vertrauen zur Impfung gefördert werden.
2. Wir sind für Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht. Grundsätzlich setzen wir auf vermehrte Eigenverantwortung. [zurück nach oben]
Volt:
1. Volt ist grundsätzlich gegen eine Impfpflicht. Die schwerwiegenden Unterlassungen der letzten Monate haben die Ausbreitung des Corona-Virus allerdings so befördert, dass leider alle Möglichkeiten der Krisenabwehr ergebnisoffen bewertet werden müssen. Die Einführung einer Impfpflicht muss als Ultima-Ratio-Maßnahme dabei in Erwägung gezogen werden – selbstverständlich verfassungsgemäß, wirksam und gesellschaftlich fair.
2. Volt trifft politische Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Daher setzen wir uns für eine Impfpflicht (gegen SARS-CoV-2) bzw. Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote ein. Sollte diese im Herbst nicht ausreichend sein und die Wissenschaft wieder Corona-Schutzmaßnahmen empfehlen, muss die Politik diese Empfehlungen in die Entscheidung der weiteren Vorgehensweise miteinbeziehen. [zurück nach oben]
Die Piratenpartei und die Tierschutzpartei haben den SR-Fragebogen nicht beantwortet.
