Parteiencheck: Verkehrsinfrastruktur
Was wollen die Parteien gegen den maroden Zustand vieler Straßen und Brücken tun? Und wollen sie mehr Landesgelder dafür ausgeben, das Netz an Ladesäulen für Elektroautos auszubauen? Darum geht es im Parteiencheck zum Thema „Verkehrsinfrastruktur“.
Der SR hat 18 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zur Verkehrsinfrastruktur folgende Fragen gestellt:
1. Sanierung von Straßen- und Brücken:
Viele Bürgerinnen und Bürger klagen über den schlechten Zustand von Straßen. Außerdem sind viele Brücken im Saarland laut Bundesverkehrsministerium marode.
- Wie soll der Sanierungsstau aufgelöst werden?
- Sollen die Landesmittel für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur deutlich aufgestockt werden?
- Soll das in diesem Bereich tätige Personal in der Landesverwaltung aufgestockt werden?
2. Ausbau Ladesäulen:
Elektroautos gelten als ein wichtiges Fortbewegungsmittel der Zukunft. Ein Problem ist, dass die Zahl der Autos schneller zunimmt als die Zahl der Ladestationen. Laut Bundesnetzagentur (Oktober 2021) liegt das Saarland im bundesweiten Vergleich auf Rang 15 von 16, was die Anzahl von Ladepunkten pro Elektroauto angeht.
Unter den Grafiken haben wir die Positionen der Parteien kurz zusammengefasst. Die Reihenfolge ergibt sich aus der Zulassung durch die Landeswahlleitung. Sie können sich auch die Antworten der Parteien im Wortlaut ansehen. Die Antworten der Parteien im Wortlaut wurden redaktionell nicht bearbeitet.
Zur 1. Frage: Sanierung von Straßen und Brücken
Sollen die Landesmittel für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur deutlich aufgestockt werden?
Mehrere Parteien (CDU, SPD, Linke, AfD, Familienpartei, Basis) wollen mehr Landesmittel für die Sanierung ausgeben. Die Mängel in der Infrastruktur werden parteiübergreifend als Problem angesehen.
Bunt.Saar und Humanisten wollen die Mittel unter gewissen Bedingungen aufstocken.
Die SGV ist die einzige Partei, die sich klar dafür ausspricht, die Landesmittel nicht aufzustocken. Stattdessen sollten die Maut- und Kfz-Steuer (Bundessteuern) zweckgebunden eingesetzt werden.
Alle anderen Parteien legen sich in der Frage nicht fest.
Planungspersonal beim Land für Straßenbau
Soll das in diesem Bereich tätige Personal in der Landesverwaltung aufgestockt werden?
Linke, AfD und Familienpartei sprechen sich klar dafür aus, mehr Verkehrsplanungs-Stellen beim Land zu schaffen, um die anstehenden Sanierungen bewältigen zu können.
Mehrere andere Parteien knüpfen ihr Einverständnis für mehr Stellen an verschiedene Bedingungen (Grüne, Basis, Bunt.Saar und Humanisten).
Die ÖDP ist als einzige Partei gegen zusätzliche Planungsstellen. Sie will eher „Handwerker als Schaffer“, um die Herausforderungen zu lösen.
Die übrigen Parteien, in diesem Fall die Hälfte, legen sich bei der Frage nach mehr Planungspersonal nicht fest.
Die Parteien im Einzelnen
Direkt zu den Antworten von: CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP, Familien-Partei, Freie Wähler, Die Basis, Bunt.Saar, ÖDP, Die Humanisten, Die Partei, Gesundheitsforschung, SGV, Volt.
CDU:
Die Partei will mit „verstärkten öffentlichen Investitionen“ wichtige Verkehrsinfrastruktur erhalten, aber auch neue Projekte vollenden, etwa die Nordsaarlandstraße. Um die Sanierung, insbesondere von maroden Brücken, zu beschleunigen, sollen diese Genehmigungsverfahren künftig deutlich schneller werden. Dafür müssten allerdings Bundesgesetze geändert werden.
Ob es für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur mehr Planungsstellen beim Land geben soll oder nicht, dazu äußert sich die CDU nicht klar. [zurück]
SPD:
Die SPD will mehr Mittel für die Sanierung ausgeben, im Rahmen der Investitionsoffensive „Gute Straßen für das Saarland“. Neue Straßen sollen nur unter strengen Voraussetzungen gebaut werden.
Ob es für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur mehr Planungsstellen beim Land geben soll oder nicht, dazu äußert sich die SPD nicht. [zurück]
Linke:
Die Partei spricht sich für deutlich mehr Landesmittel aus, um den Sanierungsstau an Straßen und Brücken zu beheben. Auch die Kommunen müssten dauerhaft unterstützt werden.
Aus Sicht der Linke kann der Sanierungsstau nur mit mehr qualifiziertem Personal aufgelöst werden. Die Partei kritisiert, dass die Ingenieurausbildung an der Saar-Uni zurückgefahren wurde. [zurück]
AfD:
Die Partei will die Mittel für den Landesstraßenbau schrittweise und dauerhaft erhöhen.
Ebenso müsste aus Sicht der AfD mehr Planungspersonal beim Land angestellt werden. Damit ausgeschriebene Stellen auch besetzt werden könnten, brauche es bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen. [zurück]
Grüne:
Die Partei regt in Sachen Straßensanierung ein „Investitionskompetenz-Programm“ auf Landesebene an, unter anderem um Kommunen zu helfen, Fördermittel abzurufen. Ob es dafür auch mehr Geld geben soll, dazu äußern sich die Grünen nicht eindeutig. Auf jeden Fall soll bei künftigen Sanierungen die „Verkehrssicherheit von Radfahrer*innen verbessert werden“.
Die Grünen regen mehr Planungspersonal an, insbesondere für Radwege. Ansonsten könne beim zuständigen Landesbetrieb für Straßenbau auch umstrukturiert werden. Es würden noch Kapazitäten für die Planung von bereits gescheiterten Neubauprojekten genutzt – welche, teilt die Partei nicht mit. [zurück]
FDP:
Die Liberalen geben keine klare Antwort. Es heißt nur: „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind dringend notwendig“. Ob dafür im Saarland mehr Geld ausgegeben werden soll als etwa die für dieses Jahr geplanten 30 Millionen Euro für die Sanierung von Bundesstraßen, dazu gibt es keine klare Antwort.
Keine Festlegung auch bei der Frage nach den Planungsstellen für die Sanierung von Straßen: Die FDP schreibt: „Hierfür braucht es auch geeignetes Personal, um diese Aufgabe leisten zu können.“ [zurück]
Familien-Partei:
Die nächsten zehn Jahre sollen nach dem Willen der Partei „massiv für Investitionen in Infrastruktur“ genutzt werden. Dies soll über ein Sondervermögen und einen Lastenausgleich über Jahre geschehen.
Die Familien-Partei will dafür auch mehr Planungs-Personal einstellen. [zurück]
Freie Wähler:
Die Partei legt sich nicht eindeutig fest, ob mehr Geld für die Straßensanierung ausgegeben werden soll. Sie spricht von einem zweckgebundenen Infrastrukturfonds und von jährlich fixen Landesmitteln. Ob die allerdings höher liegen sollen als die für dieses Jahr geplanten Investitionen, schreibt die Familien-Partei nicht.
Zur Frage des Planungspersonals äußert sich die Familien-Partei nicht. [zurück]
Die Basis:
Mittel sollen sofort zur Verfügung gestellt werden, um die bestehenden Schäden an Brücken und Straßen schnell zu beheben – so sieht es die Basis. Das dürfte nur mit mehr Geld als bisher möglich sein.
Die Basis spricht sich auch dafür aus, die dafür notwendigen Verwaltungsstellen aufzustocken, wenn sich zeige, dass dies erforderlich sei. [zurück]
Bunt.Saar:
Es ist prinzipiell richtig, die Mittel und das Planungspersonal aufzustocken – so sieht es Bunt.Saar. Allerdings müsse im Einzelfall überprüft werden, ob jede Sanierung im Sinne der Mobilitätswende sinnvoll sei. Also ob vielleicht mehr Geld in den Ausbau des ÖPNV gesteckt werden soll. [zurück]
ÖDP:
Die Partei spricht zwar von einer finanziellen Mammutaufgabe, legt sich aber nicht fest, ob das Land mehr Geld ausgeben soll. Zunächst müsse die Situation analysiert werden und dann gegebenenfalls auch Straßen rückgebaut oder Brücken abgerissen werden.
Mehr Verwaltungspersonal braucht es aus Sicht der ÖDP dafür nicht, sondern „Schaffer aus dem Handwerk, die anpacken“ und zumindest einen Teil der Investitionen im Saarland halten. [zurück]
Die Humanisten:
Unter bestimmten Bedingungen die Gelder aufstocken – das ist die Haltung der Partei. „Solange es der Haushalt hergibt“, sollten zusätzliche Gelder für die dringendsten Sanierungen bereitgestellt werden.
Falls das Personal für diese Aufgaben nicht ausreiche, sollten auch hier zusätzliche Stellen geschaffen werden. [zurück]
Die Partei:
Die Partei ist eine Satirepartei, entsprechend fällt die Antwort aus: "Marode Brücken werden vorsorglich gesprengt. Straßen werden umgeleitet und bei Brücken über Flüssen ein Fährverkehr eingerichtet. Saarbrücken wird in Saarfähren umbenannt." [zurück]
Gesundheitsforschung:
Die Partei für Gesundheitsforschung äußert sich zu keiner der gestellten Fragen. Sie bezeichnet sich als „Ein-Themen-Partei“, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen. [zurück]
SGV:
Die SGV ist die einzige Partei, die sich klar dafür ausspricht, die Landesmittel nicht aufzustocken. In der Antwort heißt es, die Maut- und Kfz-Steuern [Anm. der Redaktion: Bundessteuern] sollten „zweckgebunden genau dafür verwendet werden, dann wäre das Problem bereits gelöst“.
Zur Frage nach mehr Planungspersonal äußert sich die Partei nicht. [zurück]
Volt:
Die Partei spricht zwar davon, dass die mangelhafte Infrastruktur eine der größten Herausforderungen für die nächsten Jahre sei. Ob dafür mehr Geld ausgegeben werden soll, dazu gibt es jedoch keine klare Antwort. Auf jeden Fall sollten Neubauprojekte kritisch hinterfragt werden und Geld vorrangig für die Sanierung von bestehenden Straßen und Brücken ausgegeben werden.
Ob es mehr Planungspersonal beim Land geben soll, dazu äußert sich Volt nicht. [zurück]
Die Piratenpartei und die Tierschutzpartei haben den SR-Fragebogen nicht beantwortet.
Zur 2. Frage: Ausbau Ladesäulen
Wollen Sie mehr Geld bereitstellen, um das Netz an öffentlichen Ladesäulen auszubauen?
Die meisten Parteien (SPD, Linke, Grüne, FDP, Freie Wähler, ÖDP, Humanisten, Volt) sprechen sich dafür aus, mehr Landesgelder für Ladesäulen auszugeben. Dabei gibt es unterschiedliche Abstufungen und Ideen: Die SPD will etwa ein Landesförderprogramm, die Grünen wollen den Ausbau bis auf kommunale Ebene fördern, die ÖDP spricht sich etwa für dorfgenossenschaftliche Ladesäulen aus.
Familien-Partei und Bunt.Saar wollen unter bestimmten Bedingungen mehr Geld für Ladesäulen zur Verfügung stellen.
Gegen mehr Ladesäulen sind AfD und die Basis. Beide Parteien haben grundsätzliche Zweifel daran, ob Elektroautos der richtige Weg in der Verkehrswende sind.
Die anderen Parteien (CDU, Die Partei, Gesundheitsforschung, SGV) legen sich in ihren Antworten nicht fest.
Die Parteien im Einzelnen
Direkt zu den Antworten von: CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP, Familien-Partei, Freie Wähler, Die Basis, Bunt.Saar, ÖDP, Die Humanisten, Die Partei, Gesundheitsforschung, SGV, Volt.
CDU:
Die Partei ist für ein klimafreundliches Mobilitätskonzept, in dem Autos, aber auch Busse und Züge eine wichtige Rolle spielen. An Bahnhöfen und Knotenpunkten sollen genügend Abstellplätze für Räder, Parkplätze für Autos und Ladesäulen für E-Autos vorhanden sein. Ob dafür mehr öffentliche Gelder eingesetzt werden sollen, dazu trifft die CDU keine klare Aussage. [zurück]
SPD:
Die Sozialdemokraten sprechen sich klar für mehr öffentliche E-Ladesäulen aus. Die SPD will ein Bundesförderprogramm mit einem Landesförderprogramm für öffentliche Ladeinfrastruktur ab 50 Kilowatt ergänzen. Auch private Ladestationen in Eigenheimen sollen gefördert werden. Außerdem will die SPD ein „Kompetenzzentrum für Elektromobilität“ aufbauen, um Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen zu beraten. [zurück]
Linke:
Die Linke will mehr Landes- und Bundesmittel für Ladesäulen – und einfachere Förderprogramme. Außerhalb des Ballungszentrums Saarbrücken habe das Saarland großen Nachholbedarf bei Ladesäulen. Parallel müsse auch die Stromnetzversorgung verbessert werden. [zurück]
AfD:
Die Partei ist klar gegen öffentliche Gelder für Ladesäulen. Aus Sicht der AfD weist die Elektromobilität gravierende Nachteile auf, etwa weil bei einem flächendeckenden Einsatz von E-Autos nicht klar sei, wie der Stromverbrauch gedeckt werden könne. Die Partei will „technologieoffen und ohne ideologischen Starrsinn“ die Weiterentwicklung von verschiedenen Antriebssystemen fördern. Sie hält zudem an der Dieseltechnologie fest. [zurück]
Grüne:
Die Partei will den Ausbau der Ladesäulen „bis auf kommunale Ebene fördern“. Das Saarland als Automobilland soll so Vorreiter der Verkehrswende werden. [zurück]
FDP:
Um die gesteckten Ziele zu erreichen, sind die Liberalen der Meinung: „Wir müssen das Ladesäulennetz dringend ausbauen“. Dafür seien eben Investitionen nötig. Wir interpretieren das „Wir“ in der Antwort so, dass auch öffentliche Gelder dazu gehören. Klar äußert sich die FDP dazu allerdings nicht. [zurück]
Familien-Partei:
Für die Familien-Partei sind Elektroautos nur ein wichtiges Fortbewegungsmittel von vielen. Nur wenn der benötigte Strom aus regenerativen Energie komme, seien die E-Autos wirklich umweltfreundlich. Das sei derzeit aber noch nicht immer der Fall. Dennoch spricht sich die Partei für einen Ausbau „mit Maß und Ziel“ aus, ohne diesen genauer zu beschreiben. [zurück]
Freie Wähler:
Der Ausbau von öffentlichen Ladesäulen ist für die Freien Wähler ein wichtiger Faktor für eine sinnvolle Ladeinfrastruktur. Vor allem in Städten steigere die emissionsfreie Mobilität die Lebensqualität. Neben Elektrofahrzeugen sollten aber auch Wasserstoff- und Erdgasbusse dazu einen wichtigen Beitrag leisten. [zurück]
Die Basis:
Die Partei bewertet Elektroautos bezüglich ihrer Umweltbilanz „eher als negativ“. Daher spricht sich die Basis dafür aus, andere Mobilitätskonzepte neu zu diskutieren. Welche das sind und was das genau heißt, steht nicht in der Antwort.
Außerdem fehlen aus Sicht der Partei ausgereifte Konzepte, um für Elektroautos „den erhöhten Energiebedarf durch alternative Energien wirklich decken zu können“. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass die Basis sehr skeptisch beim Ausbau von Windkraft ist und die Photovoltaik nur für den privaten Bereich als Alternative sieht. [zurück]
Bunt.Saar:
Es sollen mehr Mittel für öffentliche Ladesäulen bereitgestellt werden, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre von Bund und Land zu kompensieren – so sieht es Bunt.Saar. Allerdings dürfe der jetzige Individualverkehr nicht Eins-zu-Eins auf Elektroautos umgerüstet werden. Busse und Bahnen, Fahrrad- und Fußverkehr müssten in Zukunft eine deutlich größere Rolle spielen. [zurück]
ÖDP:
Die Partei will eine Mischung aus verschiedenen Ladesäulen – in Eigenheimen, von kommerziellen Anbietern und von Sharing-Ladesäulen etwa in Form von Dorfgenossenschaften. Aber auch das Land solle Säulen bereitstellen.
Dafür solle das Land ein gemeinnütziges Unternehmen in Form einer gGmbh gründen, „um die entsprechend erforderliche Finanzierung zum Teil wieder einspielen zu können.“ Außerdem sollten sich kleine und mittlere Investor*innen und Handwerksbetriebe aus der Region am Ausbau beteiligen können. [zurück]
Die Humanisten:
Ein klares Votum für mehr öffentliche Ladesäulen, gerade an Parkflächen – „eine ausreichende Zahl an Ladestationen ist unverzichtbar für die Verkehrswende“ – heißt es in der Antwort der Humanisten. Ein Vorschlag: Etwa auf Behördenparkplätzen könnten auch private Anbieter Ladesäulen aufstellen. [zurück]
Die Partei:
Die Partei ist eine Satirepartei, entsprechend fällt die Antwort aus: "Wer ist denn hinter uns? Rheinland-Pfalz? Wenn ja, dann ist es in Ordnung, solange wir besser als die sind."
[Anm. d. Red.: Rheinland-Pfalz liegt in der Statistik auf Rang 13, das Saarland auf Rang 15 und Hessen auf dem 16. und letzten Platz.] [zurück]
Gesundheitsforschung:
Die Partei für Gesundheitsforschung äußert sich zu keiner der gestellten Fragen. Sie bezeichnet sich als „Ein-Themen-Partei“, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen. [zurück]
SGV:
Die Partei äußert sich nicht eindeutig zu der Frage, ob das Land mehr Geld für öffentliche Ladesäulen zur Verfügung stellen soll. In der Antwort der SGV heißt es: „Natürlich muss dafür gesorgt werden, dass genügend Ladesäulen vorhanden sind.“ Allerdings sei man gegen das Verbot des Verbrennungsmotors und dafür, bereits vorhandene ökologische Brennstoffe zu fördern. [zurück]
Volt:
Die Ein-Satz-Antwort lautet: „Volt will sich dafür einsetzen, die Anzahl der Ladesäulen für E-Autos im Saarland zu erhöhen.“ Wir interpretieren dass so, dass dafür auch öffentliche Gelder des Landes eingesetzt werden sollen. [zurück]
Die Piratenpartei und die Tierschutzpartei haben den SR-Fragebogen nicht beantwortet.
Der Parteiencheck ist ein Projekt von Caroline Uhl, Niklas Resch, Osama Sayed, Veronika Schaaf, Daniel Weiland, Volker Roth und Anja Geis.
