Ein Polizist auf einer Computer-Tastatur. (Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres)

Parteiencheck: Sicherheit

  14.03.2022 | 06:00 Uhr

Nach dem gewaltsamen Tod zweier Polizisten Ende Januar bei Kusel hat die Diskussion um Waffenrecht und Waffenkontrolle an Aufmerksamkeit gewonnen. Wo stehen die Parteien in dieser Frage? Ein weiteres wichtiges Thema: Kriminalität im Internet. Ermittlungsbehörden erwarten einen massiven Anstieg. Braucht die Polizei in dem Bereich mehr Personal?

Der SR hat 18 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zum Thema Innere Sicherheit folgende Fragen gestellt:

1. Waffenrecht:
Angesichts der tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten in Kusel ist auch die Diskussion um das Waffenrecht in Deutschland noch einmal in den Fokus gerückt. Das Waffengesetz regelt die Grundsätze des Umgangs mit Waffen und Munition in Deutschland.

Die Erlaubnis für Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann bei mangelnder Zuverlässigkeit entzogen werden. Als nicht zuverlässig gelten unter anderem Personen, wenn sie rechtskräftig verurteilt sind, weil sie ein Verbrechen begangen haben oder wenn sie wegen anderer vorsätzlicher Straftaten zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden.

2. Kriminalitätsbekämpfung:
Illegaler Waffenhandel, Kinderpornografie, Anlagebetrug: Ermittler erwarten für die nahe Zukunft vor allem im Bereich der Cyber-Kriminalität einen extremen Anstieg der Fallzahlen.

Unter den Grafiken haben wir die Positionen der Parteien kurz zusammengefasst. Die Reihenfolge ergibt sich aus der Zulassung durch die Landeswahlleitung. Sie können sich auch die Antworten der Parteien im Wortlaut ansehen. Die Antworten der Parteien im Wortlaut wurden redaktionell nicht bearbeitet.


Zur 1. Frage: Waffenrecht

Erachten Sie die aktuellen Regelungen zur Zuverlässigkeit im Waffenrecht für angemessen, zu streng oder zu lasch?
Zum Vergrößern anklicken


Ob das bestehende Waffenrecht auch im Lichte der Ereignisse von Kusel verschärft gehört, da gehen die Meinungen der Parteien auseinander. Einige halten die bestehenden Regelungen für ausreichend (AfD, FDP, Familien-Partei, Freie Wähler, Humanisten, SGV), fast ebenso viele sind für eine Verschärfung des Waffenrechts (Linke, Grüne, Basis, Bunt.Saar, ÖDP).

Genauso viele Parteien gibt es, die sich aktuell nicht festlegen (CDU, SPD, Die Partei, Gesundheitsforschung, Volt).

Bei einem Punkt ist sich die überwiegende Mehrheit der Parteien aber einig: Die Haltung, dass bei der Waffenkontrolle im Saarland deutlich effektiver und strenger gearbeitet werden müsse. Bei diesem Punkt sehen fast alle Parteien Nachholbedarf.


Die Parteien im Einzelnen

Direkt zu den Antworten von: CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP, Familien-Partei, Freie Wähler, Die Basis, Bunt.Saar, ÖDP, Die Humanisten, Die Partei, Gesundheitsforschung, SGV, Volt.


CDU:

Die CDU weist darauf hin, dass das Waffenrecht in Deutschland schon verhältnismäßig restriktiv sei. Einer Diskussion um Änderungen an den bestehenden Regelungen werde sich die Partei aber nicht verschließen. Die CDU spricht sich außerdem für mehr Kontrollen aus und dafür, dass Extremisten sowie Menschen mit psychischen Problemen weiter keine Waffen erhalten dürfen. [zurück]


SPD:

Auch die SPD ist offen dafür, beim Waffenrecht nachzubessern, für den Fall, dass sich Regelungslücken auftun. Außerdem fordert auch die SPD „wirksame Kontrollen“ ein. [zurück]


Linke:

Die Linke spricht sich für Verschärfungen beim Waffenrecht aus. Konkret geht es darum, dass eine Person auch schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung die Berechtigung zum Waffenbesitz verlieren können soll. Zudem fordert die Partei eine konsequentere Umsetzung der bereits geltenden Regeln. [zurück]


AfD:

Die AfD lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Dies ginge vor allem zulasten von Sportschützen und Jägern. Stattdessen gehörten bereits bestehende Regelungen konsequenter umgesetzt, sowie der illegale Waffenhandel effektiver bekämpft. [zurück]


Grüne:

Die Grünen wollen sich auf Bundesebene für ein strengeres Waffenrecht einsetzen. Tödliche Schusswaffen sollten nur dort erlaubt werden, wo sie unverzichtbar seien. Die Einhaltung des aktuell geltenden Waffenrechts gehöre effektiv kontrolliert. Das sei in den zuständigen Behörden derzeit „viel zu selten“ der Fall, weil in der Vergangenheit dort zu viel Personal eingespart worden sei. [zurück]


FDP:

Nach Auffassung der FDP bedarf es keines strengeren Waffenrechts. Vielmehr brauche es bessere Kontrollen. Es müsse gewährleistet sein, dass Personen, denen die Zuverlässigkeit zum Waffenbesitz entzogen wurde, auch wirklich keinen Zugriff mehr auf Waffen hätten. [zurück]


Familien-Partei:

Die Familien-Partei hält die aktuellen Regelungen zum Waffenrecht für ausreichend. Auch strengere Regeln hätten ihrer Auffassung nach die Tat von Kusel nicht verhindert. [zurück]


Freie Wähler:

Die Freien Wähler halten das aktuell geltende Waffenrecht für „mehr als ausreichend“, weitere Verschärfungen wären in ihren Augen „unverhältnismäßig“. Es müsse aber mehr gegen illegalen Waffenbesitz getan werden. [zurück]


Die Basis:

Die Basis ist für strengere Regelungen. Sie spricht sich dafür aus, dass die Schwelle herabgesetzt wird, ab der eine Person wegen mangelnder Zuverlässigkeit ihr Anrecht auf den Besitz einer Waffe verlieren kann. Zudem spricht sich die Partei für eine strengere Waffenkontrolle aus. [zurück]


Bunt.Saar:

Bunt.Saar hält alle denkbaren Verschärfungen des Waffenrechts für „unabdingbar“. Das schließe auch eine Verschärfung der Regelungen zur Zuverlässigkeit eines (potenziellen) Waffenbesitzers ein. [zurück]


ÖDP:

Die ÖDP tritt für eine massive Verschärfung des Waffenrechts ein: Jäger und Sportschützen sollten keine Waffen zuhause lagern dürfen. Vielmehr solle es allein staatlichen Institutionen noch erlaubt sein, Pistolen und Gewehre zu besitzen. [zurück]


Die Humanisten:

Nach Auffassung der Humanisten sind die geltenden Regeln an sich ausreichend. Verstärkt werden müsste allerdings die Waffenkontrolle. Dazu zählen nach Auffassung der Humanisten auch Kontrollen bei denjenigen Personen, die die Berechtigung zum Besitz einer Waffe verloren haben. [zurück]


Die Partei:

Die Partei ist eine Satirepartei, entsprechend fällt die Antwort aus: "Ja. Waffen dürfen künftig nur noch von Innenministern persönlich bei Neonazis gekauft werden." [zurück]


Gesundheitsforschung:

Die Partei für Gesundheitsforschung äußert sich zu keiner der gestellten Fragen. Sie bezeichnet sich als „Ein-Themen-Partei“, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen. [zurück]


SGV:

Die SGV hält das deutsche Waffenrecht für „angemessen“. Auch schärfere Gesetze könnten Extremsituationen nicht verhindern. [zurück]


Volt:

Volt räumt ein, sich bei dieser Fragestellung noch nicht festgelegt zu haben. Die Partei tendiere aber dazu, für strengere Waffengesetze einzutreten, um die Bevölkerung besser vor Schusswaffen zu schützen. [zurück]



Die Piratenpartei und die Tierschutzpartei haben den SR-Fragebogen nicht beantwortet.


Zur 2. Frage: Kriminalitätsbekämpfung

Wollen Sie mehr Personal bei der Polizei einstellen?
Zum Vergrößern anklicken


Es herrscht weitgehend Einigkeit unter den Parteien dazu, dass die Polizei für den Kampf gegen Cyberkriminelle technisch gut ausgestattet sein muss und auch das entsprechende Wissen braucht. Ob neben Hardware und Know-How auch mehr Personal nötig ist, da gehen die Meinungen auseinander.

Für eine Aufstockung des Personals – wenn auch nicht unbedingt der Beamten – sprechen sich CDU, Linke, AfD, FDP, Grüne, Familien-Partei, Freie Wähler, Bunt.Saar, Humanisten und SGV aus.

Die übrigen Parteien legen sich nicht eindeutig fest (SPD, Basis, ÖDP, Die Partei, Gesundheitsforschung, Volt). Am deutlichsten wird hier noch die ÖPD, die offen anmerkt, dass die Polizei nicht unbedingt mehr Personal, sondern eben vor allem mehr Fachwissen brauche.


Die Parteien im Einzelnen

Direkt zu den Antworten von: CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP, Familien-Partei, Freie Wähler, Die Basis, Bunt.Saar, ÖDP, Die Humanisten, Die Partei, Gesundheitsforschung, SGV, Volt.


CDU:

Eine moderne Ausstattung und qualifiziertes Personal sind für die CDU der Schlüssel für einen erfolgreichen Kampf gegen Cyberkriminalität. Um die Polizeibeamtinnen und -beamten zu entlasten, will die CDU mehr Tarifbeschäftigte einstellen, auch solche, die bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität mitarbeiten.

Zudem schlagen die Christdemokraten den Aufbau einer sogenannten „Cyberwehr“ vor. Sie soll aus (freiwilligen) Sicherheitsexperten bestehen, die im Fall der Fälle kurzfristig in Aktion treten, um die Landes-IT und die Sicherheitsbehörden etwa bei Cyber-Attacken zu unterstützen. [zurück]


SPD:

Die SPD verspricht ganz allgemein, Polizei und Staatsanwaltschaft „technisch, organisatorisch und personell“ in die Lage zu versetzen, Straftaten im Internet konsequent zu verfolgen und zur Anklage zu bringen. Ob sie dafür auch mehr Personal einstellen will, dazu äußert sich die Partei nicht. [zurück]


Linke:

Die Linke will die Polizei technisch besser ausrüsten und auch mehr Personal einstellen, damit sie auch Straftaten im Internet besser nachgehen kann. Dazu gehören demnach auch stets aktuelle Aus- und Fortbildungs- sowie Trainingskonzepte. Die Polizei müsse gut ausgestattet, gut ausgebildet, gut organisiert und bürgernah sein. [zurück]


AfD:

Die AfD fordert für eine Reihe von Kriminalitätsfeldern eine „ausreichende Personalstärke“ bei der Polizei. Sie tritt damit also offenbar für einen Personalausbau ein. Auch die Cyber-Kriminalität gehöre „energisch“ bekämpft. [zurück]


Grüne:

Die Grünen fordern mehr qualifiziertes Personal für die Ermittlungsbehörden und den Justizapparat, speziell auch was den Bereich Cyber-Kriminalität angeht. Zudem müsse in diesem Feld die technische Ausstattung der Ermittler verbessert werden. [zurück]


FDP:

Die FDP will die Polizei im Saarland gut und modern ausstatten und dazu auch die hiesige Polizeireform auf den Prüfstand stellen. Die Partei peilt eine Zahl von 3000 Beamtinnen und Beamten an.

Aktuell zählt die Saar-Polizei laut Gewerkschaft GdP knapp 2700 Beamte im Dienst, Polizeianwärterinnen und -anwärter mitgerechnet. Die FDP will außerdem mehr Tarifbeschäftigte einstellen. In Sachen Internetkriminalität hält sie eine spezialisierte Ausbildung bei der Polizei für geboten. [zurück]


Familien-Partei:

Die Familien-Partei fordert mehr Personal bei der Polizei und auch mehr spezialisierte Einsatzkräfte. Sie setzt aber auch auf Prävention und tritt dafür ein, dass die Bevölkerung mehr informiert und aufgeklärt wird. [zurück]


Freie Wähler:

Die Freien Wähler fordern eine Gesamtstrategie zwischen Behörden, Strafverfolgung und Unternehmen, um Attacken von Cyberkriminellen zu begegnen. Insbesondere seien hierfür mehr Spezialisten und eine bessere technische Ausstattung nötig. Insgesamt müsse der Polizeiberuf attraktiver und die Ausstattung verbessert werden. [zurück]


Die Basis:

Die Basis verweist darauf, wie aufwändig die Ermittlungsarbeit bei Fällen von Internetkriminalität häufig ist. Ob die Polizei dafür mehr Personal braucht, da legt sich die Partei nicht fest. Das müsse noch mit den zuständigen Fachdienststellen geklärt werden. [zurück]


Bunt.Saar:

Bunt.Saar betont vor allem die Bedeutung von Prävention im Bereich der Internet-Kriminalität. Auch dafür ist nach Auffassung der Partei eine Aufstockung des Personals geboten. [zurück]


ÖDP:

Die ÖDP ist der Meinung, dass die saarländische Polizei nicht unbedingt mehr Personal braucht. Wichtiger ist für die Partei entsprechendes Fachwissen, um Internetkriminalität zu bekämpfen. Investiert werden müsse deshalb in die Ausbildung und in die Infrastruktur bei den Ermittlungsbehörden. Zudem fordert die ÖDP eine engere Polizei-Zusammenarbeit in der Großregion, da auch Internetkriminelle sich nicht an Ländergrenzen hielten. [zurück]


Die Humanisten:

Mehr Personal bei der Polizei sowie eine entsprechende Ausbildung und Ausrüstung, das fordern die Humanisten, um Cyberkriminalität zu bekämpfen. Es müssten aber auch Unternehmen fit gemacht werden und ihre Mitarbeiter im Bereich Internet-Sicherheit weitergebildet werden. [zurück]


Die Partei:

Die Partei ist eine Satire-Partei, entsprechend fällt die Antwort aus: "Nein, in einem ersten Schritt wird allen Polizist*innen der Internetzugang gekappt. Ein signifikanter Teil zumindest der Hasskriminalität im Netz dürfte damit verhindert werden. Kinderpornos werden künftig alle vom Wettermüller moderiert. Damit die keiner mehr guckt." [zurück]


 Gesundheitsforschung:

Die Partei für Gesundheitsforschung äußert sich zu keiner der gestellten Fragen. Sie bezeichnet sich als „Ein-Themen-Partei“, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen. [zurück]


SGV:

Nach Auffassung der SGV muss die Polizei in diesem Bereich besser ausgebildet werden und braucht zudem mehr Personal. [zurück]


Volt:

Volt spricht sich dafür aus, das Personal bei der Polizei im Bereich Cyber-Kriminalität besser zu schulen. Die Kapazitäten der saarländischen Polizei in diesem Bereich gehörten erhöht – was das konkret heißt, teilt die Partei allerdings nicht mit. [zurück]



Die Piratenpartei und die Tierschutzpartei haben den SR-Fragebogen nicht beantwortet.


Der Parteiencheck ist ein Projekt von Caroline Uhl, Niklas Resch, Osama Sayed, Veronika Schaaf, Daniel Weiland, Volker Roth und Anja Geis.


Informationen zur Landtagswahl

Übersicht
Die Landtagswahl 2022 im Saarland
Ergebnisse, Analysen, Folgen - im Dossier zur Landtagswahl 2022 stellen wir alles zusammen, was saarländische Wählerinnen und Wähler wissen müssen.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja