Parteiencheck: Corona
Seit zwei Jahren hat uns die Corona-Pandemie fest im Griff. Wie soll es weitergehen mit Corona? Noch im Frühjahr sollen die Bundestagsabgeordneten über eine Impfpflicht abstimmen. Wie stehen die Saar-Parteien dazu? In Sachen Corona-Maßnahmen stehen die Zeichen derzeit auf Lockerung. Halten die Saar-Parteien aber auch mögliche Verschärfungen für vertretbar, wenn sich die Situation wieder verschärft?
Der SR hat 18 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zum Thema Corona folgende Fragen gestellt:
1. Impfung:
2. Schutz-Maßnahmen:
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, bis zum 20. März zahlreiche Corona-Regelungen aufzugeben. Ein „Basis-Schutz“ soll danach jedoch erst einmal weiter bestehen bleiben, etwa Maske in ÖPNV und Innenräumen oder Abstandsregelungen.
Unter den Grafiken haben wir die Positionen der Parteien kurz zusammengefasst. Die Reihenfolge ergibt sich aus der Zulassung durch die Landeswahlleitung. Sie können sich auch die Antworten der Parteien im Wortlaut ansehen. Die Antworten der Parteien im Wortlaut wurden redaktionell nicht bearbeitet.
Die allgemeine Impfpflicht ist ein Thema, über das primär auf Bundes-, nicht auf Landesebene entschieden wird. Da das Thema am Ende aber alle Bürgerinnen und Bürger betrifft, wurden hier auch die Saar-Parteien zu ihrer Haltung befragt. Die SPD spricht sich als einzige Partei ohne Wenn und Aber für eine allgemeine Impfpflicht aus.
Andere Parteien knüpfen Bedingungen an ihr Einverständnis: Für die CDU macht die verpflichtende Immunisierung nur Sinn, wenn es auch ein Impfregister gibt. Die Grünen wollen die Impfpflicht zeitlich begrenzen.
Bunt.Saar, die Partei der Humanisten und Volt könnten mit einer Impfpflicht leben, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Die ÖDP ist grundsätzlich dafür, nach ihrer Auffassung hat sich das Thema Corona generell aber schon so gut wie erledigt.
Die Linke, die AfD, die FDP, die Freien Wähler, die Basis und die SGV sind gegen die allgemeine Impfpflicht. Die Meisten begründen das mit den damit verbundenen Grundrechtseingriffen. Die Familien-Partei, die Partei und die Partei für Gesundheitsforschung positionieren sich nicht oder nicht eindeutig.
Die Parteien im Einzelnen
Direkt zu den Antworte von: CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP, Familien-Partei, Freie Wähler, Die Basis, Bunt.Saar, ÖDP, Die Humanisten, Die Partei, Gesundheitsforschung, SGV, Volt.
CDU:
Die Saar-CDU betrachtet die Impfung als „das beste Mittel zur Bekämpfung der Pandemie“. Eine Impfpflicht knüpft sie aber an das Vorhandensein eines Impfregisters. Das aufzubauen, sei Aufgabe des Bundes. [zurück]
SPD:
Die saarländische SPD befürwortet eine allgemeine Impfpflicht. Sie diene dem eigenen Gesundheitsschutz und sei ein Akt der Solidarität anderen gegenüber. Die Impfpflicht ist nach Auffassung der Sozialdemokraten zudem das beste Mittel, um die Corona-Einschränkungen dauerhaft abzubauen und Krankenhäuser vor Überlastung zu bewahren. [zurück]
Linke:
Ein Nein zur Impfpflicht kommt von der saarländischen Linken. Sie sei ein viel zu starker Eingriff in die Grundrechte. Die Partei bemängelt, dass bisher nicht zielgruppenspezifisch und niedrigschwellig genug fürs Impfen geworben worden sei. [zurück]
AfD:
Die AfD ist strikt gegen eine Impfpflicht. Sie begründet das mit Impfnebenwirkungen, von denen angeblich „immer mehr“ zutage träten. [zurück]
Grüne:
Die Grünen im Saarland befürworten eine zeitlich befristete Impfpflicht für Erwachsene. Die Partei begründet ihre Haltung damit, dass bei einer hohen Impfquote weniger Menschen erkrankten und damit auch weniger Covid-Patienten auf der Intensivstation behandelt werden müssten. [zurück]
FDP:
Die saarländische FPD lehnt eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab. Eine Begründung für ihre Haltung gibt die Partei in ihrer Antwort nicht. [zurück]
Familien-Partei:
Die Familien-Partei im Saarland positioniert sich nicht klar zum Thema Impfpflicht, äußert aber Bedenken. Nach ihrer Auffassung sind niederschwellige Angebote zur freiwilligen Impfung noch nicht ausgeschöpft. Für den Fall einer Impfpflicht warnt sie zudem vor juristischen und logistischen Problemen. [zurück]
Freie Wähler:
Die Freien Wähler sind gegen eine Impfpflicht, weil sie nach ihrer Auffassung „keine signifikanten Vorteile“ mehr bringt. Die Mehrheit der Erwachsenen sei geimpft und in Anbetracht der Omikron-Welle gebe es Zweifel am Nutzen einer verpflichtenden Impfung. [zurück]
Die Basis:
Die Basis ist entschieden gegen eine allgemeine Impfpflicht. Sie hält sie für nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. [zurück]
Bunt.Saar:
Bunt.Saar befürwortet die allgemeine Impfpflicht für den Fall, dass sich nicht genug Menschen freiwillig impfen lassen. Wie viel „genug“ ist, sollte dabei unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werden. [zurück]
ÖDP:
Die saarländische ÖDP hält eine Impfpflicht für angemessen: Wer sich ohne triftigen Grund nicht impfen lässt, handelt nach ihrer Auffassung unsozial. Deshalb sei die Gemeinschaft dazu berechtigt, zur Impfung zu verpflichten. Generell ist die saarländische ÖDP aber der Auffassung, dass sich „das Thema Corona bis zur Wahl dank der Omikron-Variante bereits weitestgehend erledigt“ hat. [zurück]
Die Humanisten:
Für die Partei der Humanisten ist eine allgemeine Impfpflicht „die letzte Möglichkeit“, um eine flächendeckende Immunisierung und somit das Ende der Pandemie zu erreichen. Vorher müssten aber „alle weicheren Maßnahmen ausgeschöpft werden“, damit Leute aufgeklärt und eigenständig ihre Impfentscheidung treffen könnten. [zurück]
Die Partei:
Die Partei ist eine Satirepartei, entsprechend fällt die Antwort aus: „Wir impfen euch alle.“ [zurück]
Gesundheitsforschung:
Die Partei für Gesundheitsforschung äußert sich zu keiner der gestellten Fragen. Sie bezeichnet sich als „Ein-Themen-Partei“, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen. [zurück]
SGV:
Die SGV lehnt eine verpflichtende Impfung ab. Eine weitere Begründung ihrer Haltung gibt die Partei nicht. Sie will aber, dass das Vertrauen in die Impfung gestärkt wird. [zurück]
Volt:
Für Volt wäre eine allgemeine Impfpflicht nur die Ultima Ratio zur Bekämpfung der Pandemie – und wohl auch ein Bruch mit bisherigen Grundsätzen, denn „grundsätzlich“ ist die Partei nach eigenen Angaben gegen eine Impfpflicht. In der Vergangenheit seien aber so schwerwiegende Fehler passiert, dass „leider alle Möglichkeiten der Krisenabwehr“ ergebnisoffen zu bewerten seien. [zurück]
Die Piratenpartei und die Tierschutzpartei haben den SR-Fragebogen nicht beantwortet.
Zur 2. Frage: Schutz-Maßnahmen
Falls im Herbst die Infektionszahlen wieder steigen, halten Sie dann auch wieder strengere Maßnahmen für vertretbar oder setzen Sie zukünftig alleine auf die Eigenverantwortung der Bürger?
Generell begrüßen die Parteien die aktuell anstehenden Lockerungen. Einige betonen dabei, dass ein Weg zurück zur Normalität gefunden werden müsse.
Eine ganze Reihe der Parteien ist aber auch der Auffassung, dass sich aktuell nicht in Gänze ausschließen lässt, dass im Herbst auch strengere Corona-Regeln wieder nötig sein könnten (CDU, SPD, Grüne, Familien-Partei, Freie Wähler, Bunt.Saar, Humanisten, Volt). Das hänge davon ab, wie sich das Infektionsgeschehen bis dahin entwickelt, ob es etwa zu neuen, gefährlicheren Virus-Varianten kommt.
Der SGV reicht ein reiner Basis-Schutz wie Maske tragen aus. Alles andere soll in der Eigenverantwortung der Saarländerinnen und Saarländer liegen.
Die AfD und die Basis wollen sämtliche Corona-Maßnahmen endgültig beenden.
Die Linke, die FDP, Die Partei und die Partei für Gesundheitsforschung legen sich in dieser Frage nicht fest.
Die Parteien im Einzelnen
Direkt zu den Antworten von: CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP, Familien-Partei, Freie Wähler, Die Basis, Bunt.Saar, ÖDP, Die Humanisten, Die Partei, Gesundheitsforschung, SGV, Volt.
CDU:
Die CDU befürwortet einen Weg der „vorsichtigen Lockerungen“. Allerdings zeige die Erfahrung aus den vergangenen Corona-Wellen, dass man sich immer wieder auf neue Situationen einzustellen habe. Wenn es unbedingt nötig würde, kämen somit auch wieder schärfere Maßnahmen in Betracht. [zurück]
SPD:
Ähnlich wie die CDU sieht es auch die SPD: Strengere Maßnahmen, etwa im Falle von gefährlicheren Virusvarianten, ließen sich nicht kategorisch ausschließen. Dafür sei die Zahl der Ungeimpften einfach noch zu groß. [zurück]
Linke:
Die Linke legt sich nicht fest, ob sie im Fall der Fälle verschärftere Corona-Maßnahmen mittragen würde. Erst mal befürwortet sie Lockerungen. Die Partei betont die grundsätzliche Eigenverantwortung der Bürger, der „viele“ auch nachkämen. Eine hohe Impfquote sei der Schlüssel, wenn die Corona-Infektionen im Herbst wieder ansteigen sollten. [zurück]
AfD:
Die AfD setzt beim Umgang mit Corona auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Alle müssten lernen, mit dem Virus zu leben. Einen weiteren Lockdown dürfe es nicht geben und auch keine „Diskriminierung“ von Ungeimpften. [zurück]
Grüne:
„Um größeren Schaden abzuwenden“, kann es nach Auffassung der Grünen notwendig werden, auch Maßnahmen wieder zu verschärfen. Kriterien dafür seien die Immunität der Bevölkerung, die Schwere der Krankheitsverläufe und ob dem Gesundheitsbereich eine Überlastung drohe. [zurück]
FDP:
Die saarländische FDP befürwortet weitreichende Lockerungen, könnte sich sogar ein komplettes Ende der Maskenpflicht vorstellen. Sie gibt keine klare Antwort dazu, ob sie im Falle einer Verschärfung der Lage im Herbst, auch wieder strengere Maßnahmen für vertretbar hielte. [zurück]
Die Familien-Partei:
Nach Meinung der Familien-Partei lässt sich nicht ausschließen, dass auch strengere Maßnahmen wieder nötig werden – etwa wenn eine neue Mutante wieder zu schwereren Krankheitsverläufen führe, die dann auch das Gesundheitssystem wieder stärker belasteten. [zurück]
Freie Wähler:
Corona-Maßnahmen müssen nach Auffassung der Freien Wähler in ihrer Verhältnismäßigkeit immer abgewogen werden. Wenn es die Umstände erfordern, lehnt die Partei strengere Regeln offenbar nicht kategorisch ab. Drohe aber keine Überlastung des Gesundheitssystems, dann sei es wichtig, auch wieder „einen Weg zurück in die Normalität“ zu finden und zu lernen, mit dem Virus zu leben. [zurück]
Die Basis:
Die Basis lehnt sämtliche Corona-Maßnahmen ab, für den Moment und für die Zukunft. Die Partei ist der Auffassung, dass die Maßnahmen auch in der Vergangenheit „keinerlei Erfolg“ gezeigt hätten. Sie fordert, das Gesundheitssystem aus- und umzubauen und das Personal in diesem Bereich besser zu bezahlen. [zurück]
Bunt.Saar:
Bunt.Saar will einen Basis-Schutz weiterhin beibehalten, wobei es grundsätzlich auch möglich sein soll, auch wieder strenger durchzugreifen. Es seien bei Corona aber auch die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Eigenverantwortung gefragt. [zurück]
ÖDP:
Nach Auffassung der ÖDP ist eine Debatte um mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen im Herbst unnötig, da sich nach ihrer Auffassung das Thema Corona dank der Omikron-Variante bis dahin erledigt haben wird. [zurück]
Die Humanisten:
Ziel der Partei der Humanisten ist es, möglichst viel „Normalität“ wieder herzustellen. Ganz ausschließen ließen sich Verschärfungen im Herbst aktuell aber auch nicht, da auch wissenschaftliche Modellierungen nicht so weit in die Zukunft reichten. Jetzt Versprechen für den Herbst zu machen, sei „populistisch“. [zurück]
Die Partei:
Die Partei ist eine Satirepartei, entsprechend fällt die Antwort aus: "Eigenverantwortung? Überlassen Sie die Witze bitte weiterhin uns." [zurück]
Gesundheitsforschung:
Die Partei für Gesundheitsforschung äußert sich zu keiner der gestellten Fragen. Sie bezeichnet sich als „Ein-Themen-Partei“, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen. [zurück]
SGV:
Die SGV befürwortet einen Basis-Schutz wie beispielsweise eine Maskenpflicht. Grundsätzlich setzt die Partei aber auf mehr Eigenverantwortung der Saarländerinnen und Saarländer. [zurück]
Volt:
Volt schließt strengere Corona-Regeln im Herbst nicht kategorisch aus. Die Partei betont, politische Entscheidungen auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu treffen. Sollte die Wissenschaft also im Herbst wieder strengere Schutzmaßnahmen empfehlen, so müsse die Politik diese in ihre Entscheidungen mit einbeziehen. [zurück]
Die Piratenpartei und die Tierschutzpartei haben den SR-Fragebogen nicht beantwortet.
Der Parteiencheck ist ein Projekt von Caroline Uhl, Niklas Resch, Osama Sayed, Veronika Schaaf, Daniel Weiland, Volker Roth und Anja Geis.
