Anke Rehlinger präsentiert ihr Kabinett (Foto: SR/Dirk Petry)

So soll die neue Saar-Regierung aussehen

  21.04.2022 | 13:51 Uhr

Die Entscheidung ist gefallen: Anke Rehlinger hat die Kandidaten für ihre Minister- und Staatssekretärsposten beisammen. Nur in einem Ministerium bleibt alles beim Alten. Finanzminister wird ein von Weizsäcker.

Die SPD hat die Landtagswahl so klar gewonnen, dass sie die Regierungsgeschäfte alleine übernehmen und alle Ministerien mit ihrem Personal besetzen kann. Nun steht fest, wer das tun soll.

In einer Pressekonferenz hat die designierte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ihre Kandidaten für die wichtigsten politischen Ämter im Land vorgestellt. Am zweiten Tag seiner konstituierenden Sitzung am 25. und 26. April soll der Landtag ihrer Ernennung dann zustimmen.

Video [aktueller bericht 21.04.2022, Länge: 3:55 Min.]
So soll die neue Saar-Regierung aussehen

Hier können Sie die Pressekonferenz in Gänze ansehen

Vor allem ein Name bietet eine Überraschung: Jakob von Weizsäcker, zuvor Leiter der Grundsatzabteilung und Chefökonom im Bundesfinanzministerium, übernimmt das Finanzministerium. Außerdem wechselt Reinhold Jost vom Umwelt- ins Innenministerium. Drei von sieben Ministerien werden von Frauen geführt. Stellvertretender Ministerpräsident soll Jürgen Barke werden.

Zuschnitt mancher Ministerien geändert

Der Strukturwandel sei die zentrale Aufgabe der Landesregierung, sagte Rehlinger bei der Präsentation ihres Teams. Daran orientierten sich auch der Zuschnitt der Ministerien und die Entscheidung, wer ihnen vorstehen soll.

Die neue saarländische Landesregierung: Gibt es Überraschungen?
Audio [SR 3, Thomas Gerber (c) SR, 21.04.2022, Länge: 04:22 Min.]
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Die Anzahl der Ministerien bleibt gleich, ihr Zuschnitt ändert sich allerdings. Vor allem beim Wirtschaftsministerium gibt es Veränderungen. Das Ressort Arbeit wandert ins Sozial- und Gesundheitsministerium, die Sparte Mobilität kommt ins Umweltministerium. Dafür werden beim Wirtschaftsministerium die Bereiche Innovation und Digitales angesiedelt.

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Audio [SR 3, Interview: Dorothee Scharner, 21.04.2022, Länge: 08:11 Min.]
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Außerdem wird das Wissenschaftsressort aus der Staatskanzlei ausgegliedert und dem Finanzministerium zugeschlagen.

Video [aktueller bericht 21.04.2022, Länge: 2:52 Min.]
Kommentar: Roman Bonnaire kommentiert die Kabinettsliste

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie

  • Minister: Jürgen Barke (auch stellvertretender Ministerpräsident)

Jürgen Barke, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr  (Foto: Pasquale D'Angiolillo/SR)

Barke war zuvor acht Jahre Staatssekretär im von Rehlinger geführten Wirtschaftsministerium. Sie nannte ihn eine „idealtypische Besetzung“ für das Ministerium.

Barke sagte, er begrüße die Fokussierung auf Wirtschaftsthemen im neuen Zuschnitt des Ministeriums. Das Land stehe vor „herausragenden Herausforderungen“. Man müsse „Innovationskräfte entfesseln“ und „bei der Digitalisierung Gas geben“, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Attraktivität des Standortes zu steigern. Gleichzeitig müsse man den Bestandsunternehmen in schwierigen Zeit beistehen.

  • Staatssekretärin: Elena Yorgova-Ramanauskas

Die gebürtige Bulgarin ist parteilos. Sie hat im Saarland studiert und war dort als Wirtschaftsprüferin tätig, zuletzt als Geschäftsführerin.

Ministerium für Finanzen und Wissenschaft

  • Minister: Jakob von Weizsäcker

Jakob von Weizsäcker (Foto: SR/Dirk Petry)

Kompetenzen und Kontakte von außen soll Jakob von Weizsäcker bringen. Der 52-Jährige soll laut Rehlinger helfen, Gelder aus dem Bund und der EU ins Saarland zu holen, um notwendige Investitionen, die über die Möglichkeiten des Landeshaushaltes gehen, zu ermöglichen.

Von Weizsäcker war nach mehreren beruflichen Stationen zuletzt Leiter der Grundsatzabteilung und Chefökonom im Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz. Er verfügt über mehrere Studienabschlüsse und soll auch das Wissenschaftsressort übernehmen.

Er wolle sich schnell in die „lokalen Gepflogenheiten integrieren“, sagte von Weizsäcker bei seiner Vorstellung. Seine beruflichen Erfahrungen sollen ihm helfen, „den schwierigen Balanceakt zwischen der schwierigen finanziellen Lage des Landes und erforderlichen Transformationsinvestitionen zu ermöglichen“.

  • Staatssekretär: Wolfgang Förster

Wolfgang Förster gilt allseits als ausgewiesener Fachmann für die Landesfinanzen. Er war zuletzt Abteilungsleiter Haushalt im Finanzministerium.

Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz

  • Ministerin: Petra Berg (auch Justizministerin)

Petra Berg (Foto: SR/Dirk Petry)

Berg hat bereits zehn Jahre Erfahrung als Landtagsabgeordnete. Sie war Generalsekretärin der Saar-SPD und ist parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Rehlinger bezeichnete sie als „Generalistin“, mit einer „moderierenden“ und „verbindlichen Art“, die sie für das Amt gut gebrauchen könne.

Berg nannte es eine „Ehre“, die Ziele der Nachhaltigkeit im Land „verantwortbar begleiten zu dürfen“. Sie wolle für einen Einklang von „Ökologie, Ökonomie und den sozialen Fragen sorgen“. Einen besonderen Schwerpunkt lege sie auf das Thema Mobilität.

  • Staatssekretär: Sebastian Thul

Sebastian Thul war bereits zuvor Staatssekretär im Umweltministerium.

Ministerium für Justiz

  • Ministerin: Petra Berg (auch Umweltministerin)

Petra Berg (Foto: Felix Schneider/SR)

Die ausgebildete Juristin Berg soll auch das Justizministerium übernehmen. Zuvor hatte diesen Posten der Finanzminister innegehabt. Berg sagte, die Bürger sollten sich darauf verlassen können, dass Verfahren zügig und konsequent bearbeitet werden. Dafür brauche es entsprechendes Personal.

Video [aktueller bericht 21.04.2022, Länge: 2:29 Min.]
Reaktionen auf das Superministerium unter Petra Berg

  • Staatssekretär: Jens Diener

Diener war Richter am Landgericht und hatte laut Rehlinger bereits Abordnungen unter anderem an das Bundesverfassungsgericht und das Justizministerium.

Ministerium für Bildung und Kultur

  • Ministerin: Christine Streichert-Clivot

Christine Streichert-Clivot, SPD, vor einem Mikrofon (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Streichert-Clivot war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Bildungsministerin. Rehlinger bescheinigte ihr „höchste Kompetenz“, die unterschiedlichen Interessenslagen auf ihrem Feld einer Lösung zuzuführen.

Streichert-Clivot sagte, dass es gut sei, dass nach Jahren der Unsicherheit durch Corona Kontinuität in ihrem Hause herrsche. Sie wolle in ihrer neuen Amtszeit das Saarland an die Spitze der einschlägigen Bildungsrankings führen. Außerdem soll die Inklusion, die Digitalisierung und die Personalausstattung in Schulen und Kitas weiter vorangebracht werden.

Den Kulturschaffenden sollten vielfältige Angebote zur Entfaltung ihres Potenzials gemacht werden, versprach Streichert-Clivot.

  • Staatssekretär: Jan Benedyczuk

Jan Benedyczuk war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Staatssekretär im Bildungsministerium.

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit

  • Minister: Magnus Jung

Magnus Jung (Foto: SR/Dirk Petry)

Jung war in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Die "gute Arbeit", die er dort geleistet habe, solle er in der neuen Position fortsetzen, sagte Rehlinger. Der 50-Jährige sitzt seit 2009 im Landtag.

Jung sagte, in unsicheren Zeiten mit vielen Krisen und Veränderungen komme es auf eine „aktive Sozialpolitik“ an. Er wolle schnell den Pflegenotstand angehen, sowie die Themen Investitionen in die Krankenaushauslandschaft, inklusive Gesellschaft und Unterstützung von Kinderm und Jugendlichen.

  • Staatssekretärin: Bettina Altesleben

Die DGB-Vorsitzende soll laut Rehlinger die Bedeutung des Bereichs Arbeit in allen Dimension deutlich machen.

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

  • Minister: Reinhold Jost

Reinhold Jost (Foto: Sebastian Bauer)

Jost wechselt als Chef vom Umwelt- ins Innenministerium. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Bürger sich in Sicherheit und Ordnung in ihrer Heimat wohlfühlen können, dass aber auch den Hilfsdiensten und der Polizei Anerkennung und Achtung entgegengebracht wird, sagte Jost.

  • Staatssekretär: Torsten Lang

Der Zentralabteilungsleiter im Wirtschaftsministerium war zuvor Kämmerer der Stadt Saarbrücken. Er ist 48 Jahre alt und kommt aus St. Wendel.

Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter für Europa:

  • David Lindemann

David Lindemann spricht am Mikrofon (Foto: IMAGO / Jan Huebner)

David Lindemann war zuletzt Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium. Dort habe er vor allem damit überzeugt, dass er die Dinge "handwerklich ordentlich organisiert", sagte Rehlinger. Das sei eine Kernkompetenz für einen Chef der Staatskanzlei.

Lindemann nannte sich den "Maschinisten" in der Zusammenarbeit mit Rehlinger, das wolle er auch in seiner neuen Funktion fortsetzen. Er habe sieben Jahre in Brüssel gelebt und freue sich darum, dass die Kompetenz für Europa in der Staatskanzlei liegen solle. Er wolle die Drähte nach Paris und Brüssel "zum Glühen bringen" und die Bande in der Großregion vertiefen.

  • Bevollmächtigter beim Bund: Thorsten Bischoff

Thorsten Bischoff ist seit 2018 Leiter der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin.


Auch die neue Landtagspräsidentin ist eine Überraschung: Heike Becker ist außerhalb ihres Stadtverbandes Neunkirchen wenig bekannt.

Heike Becker spricht im saarländischen Landtag (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Die Verwaltungsfachwirtin ist seit 2007 SPD-Mitglied und sitzt seit 2019 im Landtag. Sie ist außerdem Mitglied bei der Gewerkschaft Verdi und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD.

Kleine Umfrage zum neuen saarländischen Kabinett
Audio [SR 3, Umfrage: Kerstin Gallmeyer, 21.04.2022, Länge: 02:28 Min.]
Kleine Umfrage zum neuen saarländischen Kabinett


Die Pressekonferenz in Gänze

Das neue Saar-Kabinett wird vorgestellt
Video [SR.de, (c) SR, 21.04.2022, Länge: 57:12 Min.]
Das neue Saar-Kabinett wird vorgestellt


Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.04.2022 berichtet.


Informationen zur Landtagswahl

Übersicht
Die Landtagswahl 2022 im Saarland
Ergebnisse, Analysen, Folgen - im Dossier zur Landtagswahl 2022 stellen wir alles zusammen, was saarländische Wählerinnen und Wähler wissen müssen.

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