Anke Rehlinger und Tobias Hans beim TV Duell im SR Fernsehen. (Foto: Oliver Dietze)

Amtsbonus für Herausforderin Rehlinger?

Janek Böffel   11.03.2022 | 06:54 Uhr

Anke Rehlinger steht in den Umfragen im Moment prächtig da. Die SPD liegt vorne und auch sie liegt in der Direktwahlfrage im aktuellen SR-Saarlandtrend vor Amtsinhaber Tobias Hans. Aktuell ist sie mit einer Corona-Infektion im Homeoffice. Im SR-Interview der Woche spricht sie über die großen Herausforderungen des Landes, die Performance des Bildungsministeriums und über mögliche Koalitionen.

Wer dieses Land führen soll: Es ist diese Frage, die ja in ihren Augen eigentlich schon eine Antwort beinhaltet, zu der Anke Rehlinger immer wieder zurückkommt. In der Kampagne der SPD ist es das Duell, auf das es hinauslaufen soll: Anke Rehlinger gegen Tobias Hans.

Mit dem Amtsbonus der Herausforderin

Nun ist ein Personenwahlkampf, die Zuspitzung auf die Spitzenkandidatin oder den Spitzenkandidaten beileibe nichts Neues. Aber dass sie in dieser Deutlichkeit ausgerechnet von der Herausforderin forciert wird und eben nicht vom Amtsinhaber, ist selten.

"Es macht schlicht einen Unterschied, wer aus der Staatskanzlei heraus die Politik mitbestimmt, sie koordiniert", sagt Rehlinger. Und aktuell scheint dieser Plan aufzugehen.

Wo sonst der Amtsinhaber vor allem mit dem Pfund des Landesvaters wuchern will, profitiert zumindest im Moment Rehlinger. Die Herausforderin, liegt in der Direktwahlfrage klar vor Tobias Hans. Der Amtsbonus, es wirkt im Moment so, als wäre es nicht der Bonus des Ministerpräsidenten, sondern der "seiner" der Wirtschaftsministerin.

Anke Rehlinger: "Verantwortliche Politik durch Stabilität und Umsicht"
Audio [SR 2, Janek Böffel / Anke Rehlinger, 11.03.2022, Länge: 17:53 Min.]
Anke Rehlinger: "Verantwortliche Politik durch Stabilität und Umsicht"

Wirtschafts-Erfolge brauchen Zeit zum Wirken

Natürlich, das Kern-Thema dieses Wahlkampfs, der Strukturwandel im Saarland spielt ihr als Wirtschaftsministerin in die Karten. Auch wenn die Entwicklung des Landes in den vergangenen Jahren, in denen sie ja auch Wirtschaftsministerin war, alles andere als rosig war.

In der Wirtschaftsleistung ist das Saarland abgehängt vom Bund, dort hat sich die Leistung dreimal besser entwickelt. Einer der Gründe dafür sei die Exportabhängigkeit des Saarlandes.

Auch deshalb brauche es nun Diversifizierung. „Die Grundlagen sind gelegt", sagt Rehlinger, "aber nichts davon wird alleine kommen." Die Erfolge, sie seien da, es dauere nur, bis sie ihre volle Wirkung zeigten: "Eine ganze Reihe von Ansiedlungserfolgen haben ja noch nicht alle neuen Arbeitsplätze mit sich gebracht, sondern das wird ja nach und nach entstehen."

Klimaschützerin kandidiert unter ferner liefen

Und dann ist da ja noch das zweite Thema dieses Wahlkampfs, der Kampf gegen den Klimawandel. Keines das bisher dominierte, aber im Zuge des Ukraine-Krieges plötzlich noch einmal Wirkmacht bekommen könnte.

Das Saarland zeigte sich in der Vergangenheit als eher schwieriges Pflaster nicht nur für die Grünen, sondern auch für grüne Themen. Dass insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien voranschreiten müsse, hat sich mittlerweile allerdings in fast allen Wahlprogrammen durchgesetzt.

Auch bei der SPD. "Die Saar-SPD hat dazu schon seit jeher eine klare und dezidierte Auffassung vertreten", sagt Rehlinger. Und vor allem hatte die SPD taktisch nicht unklug, schon frühzeitig in diesem Wahlkampf Susanne Speicher, eines der Gesichter der saarländischen Fridays for Future Bewegung präsentiert.

Allerdings bei genauerer Betrachtung auf dem – fast – aussichtslosen Platz acht im Wahlkreis Saarbrücken. Eine Mogelpackung?

Rehlinger winkt ab: "Ob jemand in erster Linie ganz dringend in den Landtag will oder sagt ich engagiere mich und zeige Flagge, indem ich auf einer Liste kandidiere, das muss jeder für sich selbst entscheiden." Allerdings auch der mediale Aufschlag dürfte am Ende größer gewesen sein, als die unmittelbare Rolle der Klima-Bewegung im Landtag.

Schwache Werte für die Landesregierung, aber nicht für die SPD

Ohnehin, es bleibt angesichts der Themenlage und kaum substanzieller Unterschiede und Konfliktfelder in den Programmen der großen Parteien auch der Eindruck eines eher emotionalen als inhaltlichen Wahlkampfs.

"Die Frage ist nicht, ob es inhaltlich ganz weit auseinander oder ganz dicht auseinander ist, sondern wer ist in der Lage die Dinge vorzudenken", sagt Rehlinger mit kaum versteckter Spitze Richtung CDU und deren Schwenk unter anderem bei G9. Ein Wahlkampf von dem im Moment – sicher auch wegen diverser Fehler bei der Konkurrenz – vor allem die SPD zu profitieren scheint.

Die Zustimmungswerte der Landesregierung sind aktuell auf dem Tiefpunkt, aber das wird bei den Wählern vor allem der CDU angelastet. Selbst im SPD-geführten Bildungsressort, das in der Pandemie immer wieder mit kurzfristigen Entscheidungen und Um-Entscheidungen Kritik sorgte, liegt die SPD bei den Kompetenzwerten vorne.

Rehlinger verteidigt die Bildungsministerin: "Ich glaube die Saarländerinnen und Saarländer haben schon verstanden, dass wir in einer politisch sehr herausfordernden Zeit waren, aber sie blicken vielleicht nicht nur auf die Corona-Zeit, sondern auch auf die Zeit davor."

Sympathien für die Große Koalition

Doch so prächtig die Zahlen in den Umfragen aktuell sind für die SPD und so sehr überhaupt die beiden großen Parteien im Saarland tatsächlich noch große Parteien sind, es wird nicht für eine Allein-Regierung reichen. Und so stellt sich dann die Frage nach möglichen Koalitionen.

Immerhin in diesem Jahr hat es die Linke der SPD leicht mit all ihrem innerparteilichen Streit gemacht, eine rot-rot-grüne oder gar rot-rote Koalition auszuschließen. Eine Rote-Socken-Kampagne wie 2017 also für die Konkurrenz ausgeschlossen. Aber dennoch bleibt die Frage, wie es nach dem 27. März weitergeht.

Mit Grünen und FDP würde die SPD gleich zwei Parteien in eine Regierung hieven, die aktuell nicht einmal im Landtag sitzen und im Fall der Grünen noch zahlreiche innerparteiliche Streitigkeiten auf die Zeit nach der Wahl verschoben haben.

Und so klingt bei Rehlinger, auch zwischen den Zeilen eine deutliche Präferenz heraus: "Ich habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass ich große Sympathien für große Koalitionen habe, vor allem wenn auch große Aufgaben anstehen." Und an großen Aufgaben dürfte es dem Saarland nicht mangeln.

Allerdings, natürlich dürfte vieles auch vom genaueren Wahlergebnis abhängen, auch von der Frage, wie sich die CDU im Falle einer Niederlage aufstellen sollte.

Warnende Beispiele für die letzten Meter

Und überhaupt ist da ja noch die Erfahrung der letzten Wahlen. In Rheinland-Pfalz hatte Malu Dreyer in den Umfragen teils klar hinten gelegen bis einen Monat vor der Wahl. In Sachsen-Anhalt lag Amtsinhaber Reiner Haseloff am Ende fast zehn Prozentpunkte über den Umfragen.

Und so bleibt dann auch trotz allen – Corona-Erkrankung hin oder her – Selbstbewusstseins auch bei Rehlinger zumindest in diesem Fall die altbekannte Floskel: "Umfragen sind noch keine Wahlen."

Wahlkampf trotz Krieg in der Ukraine?

Zumal ja auch noch die Frage bleibt, welche Auswirkungen der Ukraine-Krieg auf diesen Wahlkampf hat und haben wird. "Natürlich muss man schauen, dass beides stattfinden kann. Auch die Entscheidung darüber, wer in den kommenden fünf Jahren dieses Land führt ist eine durchaus wichtige", sagt Rehlinger.

Aber natürlich, es bleibt abzuwarten, wieviel Raum inmitten von Energiepreisen und Deutschlands Rolle in dieser Welt für das kleine Saarland bleibt. Es dürfte auch deshalb nicht schaden, mit einem Vorsprung in den Umfragen in die letzten Tage des Wahlkampfs zu gehen.

Über dieses Thema hat auch die SR 1-Sendung "Stand der Dinge" am 11.03.2022 berichtet.


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Die Landtagswahl 2022 im Saarland
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