Verwelkte Sonnenblumen (Foto: Imago/Westend61)

Klimawende ohne Saar-Grüne

Christian Leistenschneider   10.04.2022 | 15:50 Uhr

Die Klima- und Energiewende ist wohl die größte Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Im saarländischen Landtag muss sie ohne grüne Beteiligung debattiert werden – als einzigem Parlament im Bund und den Ländern. Welche Rolle spielen die Saar-Grünen noch?

„Nur mit Grün“: So hatten die saarländischen Grünen vor der Landtagswahl für sich geworben. Nur mit Grün sei echter Klimaschutz möglich, umweltfreundliche Mobilität und Umweltschutz. Und tatsächlich waren die grünen Themen nie zentraler als in Zeiten der Klima- und Energiekrise, in denen das Problem der Abhängigkeit von fossilen Energien durch den Krieg in der Ukraine eine neue Dringlichkeit bekommen hat.

In einer Vorwahlbefragung zur Landtagswahl gaben denn auch 19 Prozent der Befragten an, dass Energieversorgung und Klima für sie die wahlentscheidenden Themen seien: Platz zwei hinter Arbeitsplätzen.

Doch während in den Tagen vor der Wahl immerhin 17 Prozent der Befragten den Grünen am ehesten zutrauten, eine gute Energiepolitik zu betreiben, und sie mit 27 Prozent den besten Kompetenz-Wert in der Klima- und Umweltpolitik verzeichneten, machten am Ende nur 4,99502 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei den Grünen, 23 Stimmen fehlten zum Einzug ins Parlament.

Nicht nur mit Grün

Der Landtag muss also ohne Grün auskommen. Nach dem erneuten Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist das saarländische das einzige Parlament im föderalen System, in dem die Öko-Partei nicht vertreten ist. Hat eine ambitionierte Klimapolitik damit keine Chance im Saarland?

Das würde die SPD wohl verneinen. Der klare Wahlsieger, der ohne Koalitionspartner regieren kann, verkündete in seinem Wahlprogramm: „Rot kann Grün“. Die Sozialdemokraten versprechen etwa einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Klimaschutzgesetz für das Land.

Auch viele Wähler schreiben der SPD eine hohe Kompetenz in der Klima- und Umweltpolitik zu. Die Sozialdemokraten lagen bei der Vorwahlbefragung in diesem Punkt nur drei Prozentpunkte hinter den Grünen, bei der Frage nach den Kompetenzen in der Energiepolitik erhielt sie mit 28 Prozent sogar das beste Ergebnis aller Parteien.

Klimaaktivistin unterstützt SPD

Für ein Engagement der SPD in Sachen Klimaschutz spricht auch, dass die saarländische Fridays for Future-Sprecherin Susanne Speicher nicht etwa für die Grünen, sondern für die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl antrat. Die Klimaaktivistin stand am Ende allerdings nur auf Listenplatz acht im Wahlkreis Saarbrücken, der trotz des hervorragenden Ergebnisses der SPD nicht für einen Einzug in den Landtag reichte.

Die jungen IG-Metaller Timo Ahr (Platz vier in Saarlouis und auf der Landesliste) und Damhat Sisamci (Platz sechs auf der Landesliste) hingegen kamen auf deutlich höhere Plätze und fanden folgerichtig beide auch den Weg ins Parlament. Auch diese beiden stehen wie ihre Partei für einen sozial-ökologischen Wandel ein. Das SPD-Kernthema sind jedoch die Arbeitsplätze: damit hat sie die Wahl gewonnen, dem wird sie sich wohl im Zweifel am ehesten verpflichtet fühlen.

Mehr als Klimaschutz

Wenn die SPD sich aber grundsätzlich zur Energiewende bekennt: Braucht es die Grünen da überhaupt? Deren Spitzenkandidatin Lisa Becker beharrt darauf, dass nur ihre Partei für echten Klimaschutz stehe. Sie verweist auf den stockenden Ausbau der Windräder unter dem SPD-geführten Energieministerium der alten Koalition.

Die Sozialdemokraten könnten sich nun nicht mehr auf den ehemaligen Koalitionspartner CDU als Bremse berufen: „Die SPD muss liefern“, sagt Becker. Die Grünen wollten darauf als „konstruktive außerparlamentarische Opposition“ drängen.

Für Anne Lahoda, Spitzenkandidatin im Wahlkreis Saarbrücken, ist allerdings die Verengung der Partei auf die Klimawende Teil des Problems. Die Partei müsse sich öffentlich breiter aufstellen. „Die Wählerinnen und Wähler haben uns nur im Bereich Klimaschutz hohe Kompetenzen zugeordnet. In den anderen Bereichen haben wir unsere Lösungen nicht gut genug positionieren können.“

Die Partei müsse aber auch andere Wählerschichten ansprechen. Während man etwa im urbanen Saarbrücken deutlich über der Fünf-Prozent-Marke lag, schnitten die Grünen vor allem im ländlich geprägten Nordsaarland schwach ab. „Wir wollen künftig in der Fläche stärker als bisher präsent sein, um die Menschen von unserem politischen Angebot und unseren Themen zu überzeugen“, sagt Lahoda. „Bündnis 90/Die Grünen sind keine reine Stadtpartei, und das müssen wir auch zeigen.“

Allianzen statt Zersplitterung?

Hilfreich für die Partei wäre es wohl auch, wenn die Wähler aus dem sozial-ökologischen Spektrum sich wieder mehr den Grünen zuwenden würden. Denn dass die so überaus knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, hängt auch mit einer Zersplitterung dieses Wählerpotenzials zusammen.

Das starke Abscheiden der Tierschutzpartei mit 2,3 Prozent und auch die 6216 Stimmen von Bunt.Saar hat die Grünen wohl entscheidende Stimmen gekostet, sagt etwa der Politologe Uwe Jun von der Uni Trier. Da aber auch diese beiden Gruppierungen den Einzug in den Landtag verpasst haben, stellt sich die Frage, ob eine Bündelung der Kräfte nicht sinnvoller wäre, um so eine Repräsentanz für ökologische Themen im Landtag zu schaffen. Die Grünen-Spitze um Uta Sullenberger und Ralph Nonninger teilte bereits mit, man wolle „den Schulterschluss zu all denjenigen herstellen, die die gleichen Werte antreibt.“

Diese Idee findet bei den kleineren Parteien unterschiedlichen Anklang. Thomas Weber, Landesvorsitzender der Tierschutzpartei im Saarland, erteilt eine recht deutliche Absage. Die inhaltlichen Unterschiede zu den Grünen seien größer als die Gemeinsamkeiten: „Das Tierwohl ist bei den Grünen eher pseudo, bei der SVolt-Ansiedlung auf dem Linslerfeld haben sie erst rumgeeiert und dann zugestimmt, und bei der Mobilitätswende sind sie mit ihrem Beharren auf dem E-Auto zu unflexibel.“

Anders sieht es bei Bunt.Saar aus. Das Bündnis hatte sich erst im Herbst 2021 als Reaktion auf den desolaten Zustand der Grünen gebildet, blieb dann bei der Landtagswahl aber weit hinter den Erwartungen zurück. Für Mitbegründer Henry Selzer, ehemals Mitglied bei den Grünen, folgt daraus: Ein links-grünes Wählerpotenzial im Saarland ist da, aber es ist eher klein und müsse darum gebündelt werden: „Allianzen zu bilden ist das oberste Gebot.“

Personal-Umbruch eröffnet Möglichkeiten

Selzer zeigte sich zu Gesprächen bereit. Das Personal, mit dem die Grünen bei der Landtagswahl angetreten seien, sei „seriös“ gewesen. Vorher habe es hingegen ein „erhebliches Misstrauen“ in das handelnde Personal gegeben. Gemeint ist damit wohl vor allem der langjährige starke Mann der Partei, Hubert Ulrich.

Entscheidend für die Nachhaltigkeitspartei dürfte vor allem sein, ob sie ihre innerparteilichen Konflikte nachhaltig in den Griff bekommt. Man erarbeite Strukturreformen zur Professionalisierung des Landesverbandes, teilten die beiden Landesvorsitzenden Sullenberger und Nonninger mit. Diese dienten jedoch keineswegs dazu, „Mitglieder mit unterschiedlichen Positionen und Meinungen gleichzuschalten oder Gräben zu schließen“: „Wir schütten keine Gräben zu, sondern wir bauen Brücken, um so effizient wie möglich für das Saarland agieren zu können.“

Bereits im Wahlkampf hatten die Grünen eine neue Geschlossenheit betont, mussten nur zwei Tage vor der Wahl aber den Austritt ihres Kurzzeit-Vorsitzenden Ralph Rouget verkraften, samt schwerer Vorwürfe in Richtung Parteispitze.

Ein letzter Hall aus der Vergangenheit, wie die ehemalige Bundesvorsitzende und saarländische Landtagsabgeordnete Simone Peter kommentierte, oder Zeichen für einen fortdauernden Riss durch die Partei? Eines jedenfalls hat die Landtagswahl gezeigt: Eine Partei, die sich derart selbst schadet, verspielt auch die Chance auf eine gewichtigere Rolle in der Politik.


Informationen zur Landtagswahl

Übersicht
Die Landtagswahl 2022 im Saarland
Ergebnisse, Analysen, Folgen - im Dossier zur Landtagswahl 2022 stellen wir alles zusammen, was saarländische Wählerinnen und Wähler wissen müssen.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja