Das Wichtigste aus "Endspurt im Wahlkampf"
Das Spitzenpersonal von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linke und AfD hat zehn Tage vor der Landtagswahl im SR Fernsehen diskutiert. Klimaschutz, Energiepreise, Bildung, Gesundheit, Wirtschaft - die wichtigsten Aussagen zusammengefasst.
Zehn Tage vor der Landtagswahl am 27. März haben im SR Fernsehen Spitzenpolitikerinnen und -politiker von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linke und AfD über aktuelle Themen diskutiert. Die wichtigsten Aussagen finden Sie hier zusammengefasst, außerdem jeweils Ausschnitte aus der Sendung.
Direkt zu den einzelnen Themen:
Corona-Pandemie
Wegen einer Corona-Infektion war der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) per Video-Stream in die Sendung zugeschaltet. Er äußerte Kritik daran, dass die Bundesregierung am Kurs festhält, in Kürze alle Corona-Maßnahmen auslaufen zu lassen. Er habe sich in den Bund-Länder-Beratungen weiterhin für einen Basisschutz eingesetzt, also z. B. eine Maskenpflicht in bestimmten Bereichen.
Hans' stärkste Herausforderin bei der Landtagswahl, SPD-Kandidatin Anke Rehlinger, frisch genesen von ihrer eigenen Covid-Infektion, sprach sich ebenfalls für einen "größtmöglichen Instrumentenkasten" aus, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten.
FDP-Kandidatin Angelika Hießerich-Peter setzte stattdessen auf Eigenverantwortung der Bürger. Ziel der Maßnahmen sei immer gewesen, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Das sei derzeit noch nicht der Fall - daher seien Grundrechtseinschränkungen oder Maßnahmen nicht mehr zu rechtfertigen.
Lisa Becker von den Grünen mahnte, zumindest eine Maskenpflicht aufrecht zu erhalten, um einen "unbeschwerten Sommer" möglich zu machen. Josef Dörr, der in Saarbrücken für die AfD antritt, sagte, man müsse lernen, mit der Krankheit zu leben. Jeder sei für seine Gesundheit selbst verantwortlich.
Impfpflicht
Ministerpräsident Hans warnte davor, ohne weitere Maßnahmen eine Überlastung des Gesundheitssystems zu riskieren. Er befürwortete eine allgemeine Impfpflicht, sagte aber auch, das ginge nur zum Beispiel mit einem Impfregister.
Linken-Kandidatin Barbara Spaniol sprach sich gegen eine Impfpflicht aus, forderte stattdessen aber mehr Informationen und niedrigschwellige Impf-Angebote, um die Akzeptanz zu erhöhen. Die derzeit gültige einrichtungsbezogene Impfpflicht nannte sie den "falschen Weg".
Anke Rehlinger sagte, Werbemaßnahmen alleine genügten nicht mehr - daher sprach sie sich für eine Impfpflicht aus. Ein Register sah sie im Gegensatz zu Hans nicht als notwendig an.
Ukraine-Krieg und Energiepreise
Für Geflüchtete aus der Ukraine gebe es eine "unfassbar große Hilfsbereitschaft im Saarland", sagte Ministerpräsident Hans. Dennoch stehe man nun vor einer logistischen Herausforderung. Hans lobte seinen Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der schnell gehandelt habe.
Grünen-Kandidatin Lisa Becker forderte noch mehr Engagement - im Zentrum in Lebach seien die Zustände noch nicht optimal. Unabhängig davon brauche das Saarland eine Ausländerbehörde in Saarbrücken, um Verfahren zu beschleunigen und Hilfesuchenden mehr Anlaufstellen zu bieten.
Um die auch durch den Krieg gegen die Ukraine steigenden Energie- und Lebenshaltungspreise einzudämmen, forderte Linken-Politikerin Spaniol erneut eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Energie inklusive Sprit und Gas, möglicherweise sogar sie komplett auszusetzen. Die von der FDP auf Bundesebene ins Spiel gebrachte Spritpreisbremse reiche nicht aus.
SPD-Kandidatin Rehlinger befürwortete, dass das Bundeskartellamt die Kraftstoffpreise nun untersuche. Das habe bereits unmittelbar dazu geführt, dass der Preis für E10-Benzin wieder unter zwei Euro liege.
Saarlandtrend / Klima
Der am Donnerstag veröffentlichte Saarlandtrend vor der Landtagswahl sieht weiterhin die meiste Zustimmung für die SPD. Tobias Hans zeigte sich für den Wahltag dennoch optimistisch, weil die CDU im Vergleich zur Februar-Umfrage leicht zugelegt hat.
Alle Politikerinnen und Politiker der Runde sprachen sich in einer Kurz-Antwort-Runde danach für mehr Klimaschutz aus, wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen.
Im Saarlandtrend hatte eine große Mehrheit der Befragten zuvor den Ausbau der Windkraft befürwortet. Lisa Becker wertete das als Bestätigung für die Ziele der Grünen. Sie sah auch die Möglichkeit, dass mit mehr Windkraft auch die Wirtschaft im Saarland gestärkt werden könnte.
Christdemokrat Tobias Hans sagte, auch die CDU sei für den Windkraftausbau. Dass im vergangenen Jahr nur zwei Windräder im Saarland dazu gekommen sind, liege daran, dass man in dem Bereich bereits "so erfolgreich" sei. Allerdings sprach er sich gegen neue Windräder in "altem Waldboden" aus.
Dass Wald schützenswert ist, unterstützte auch Sozialdemokratin Rehlinger. Gerade dafür sei Wind- und Solarenergie der beste Schutz, um den Klimawandel zu bekämpfen. Sie räumte ein, dass die bisherige Regierung es nicht geschafft habe, landeseigene Liegenschaften für Photovoltaik zu nutzen.
Josef Dörr bekräftigte, auch die AfD sei für erneuerbare Energien und Windräder. Allerdings sei das Saarland da proportional bereits stark aufgestellt. "Die Leute wollen keine Windräder mehr" sei sein Gefühl.
Windenergie müsse mit Photovoltaik kombiniert werden, forderte Barbara Spaniol. Auf öffentlichen Bauten sei "über Jahre nichts gemacht worden", hier müsse die kommende Regierung zum Beispiel mit Photovoltaik nachlegen.
Wirtschaft / Arbeit
Um die Wirtschaft im Saarland zukunftsfähiger zu machen, forderte Lisa Becker (Grüne), Mittelstand und Handwerk zu stärken, aber auch Schulen und Universitäten. Andernfalls werde das Saarland "von der Entwicklung abgehängt".
FDP-Kandidatin Hießerich-Peter sagte, Betriebe sollten nicht durch Klimaschutzauflagen behindert werden. Sie nannte als Beispiel die Diskussion um den SVolt-Standort auf dem Linslerfeld bei Überherrn. Das Saarland habe einen starken Mittelstand und viele kleinere Unternehmen, "die gerne wachsen würden". Dafür brauche es Förderung.
Tobias Hans (CDU) sagte, man dürfe den Verbrennermotor "nicht verteufeln". Andere Antriebe wie E-Motoren oder E-Fuels seien allerdings auch wichtig fürs Saarland. Von Entwicklungen, die sich z. B. aus Startup-Förderungen ergeben, könne auch die Autobranche im Land profitieren.
Bildung
Für eine stärkere digitale Infrastruktur an Schulen sprach sich Angelika Hießerich-Peter (FDP) aus, also für genügend Geräte und Bandbreite, damit alle Schülerinnen und Schüler auch damit arbeiten könnten. Deshalb solle es weitere IT-Kräfte an saarländischen Schulen geben.
Barbara Spaniol (Linke) befürwortete, dass das Saarland zu G9 zurückkehren dürfte. Gymnasium und Gemeinschaftsschule sollten weiterhin getrennte Schulformen bleiben. Insgesamt sprach sie sich für mehr Lehrerstellen aus, mit einem Fokus auf die Gemeinschaftsschulen.
Nach Ansicht von Grünen-Kandidatin Lisa Becker muss die kommende Regierung in mehr Lehrerstellen und mehr Inklusion investieren.
Pflege / Zuwanderung
Die schwierige Lage der Pflegekräfte erkannten alle Gäste der Runde an. Es brauche mehr Wertschätzung für den Beruf, aber auch mehr Löhne und eine modernere Ausbildung.
Pflegekräfte aus dem Ausland konnte sich in der Runde auch Josef Dörr vorstellen - die AfD sei nicht generell gegen Zuwanderung, sondern nur gegen "unkontrollierte Zuwanderung". "Wir müssen das Recht haben dürfen, zu schauen, was das für Leute sind", sagte Dörr.
Anke Rehlinger sagte, die Auffassung der AfD im Landtag sei "bisweilen menschenverachtend". Es gebe in Deutschland ein Asylrecht für Menschen, deren Leben bedroht sei.
Ministerpräsident Tobias Hans kritisierte Josef Dörr wegen dessen Aussagen zur Zuwanderung scharf, nannte Teile davon "beschämend". Dörr hatte zuvor gesagt, "man öffnet ja auch nicht jedem seine Haustür". Später in der Sendung sagte Dörr, er habe selbst Geflüchteten aus der Ukraine Wohnraum in seinem Haus angeboten.
Hans forderte Hilfe für vor dem Krieg Geflüchtete und einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt.
Barabara Spaniol (Linke) forderte mehr Hilfe für die Kommunen, um geflüchtete Familien unterzubringen. Sie lobte sogar die Arbeit des Innenministers, der gute Arbeit geleistet habe. Das Land müsse allerdings noch mehr Personal stellen.
Saarlandtrend / Regierung
Im aktuellen Saarlandtrend kommen die Grünen auf fünf Prozent. Grünen-Kandidatin Lisa Becker führte den im Bundesvergleich schwachen Wert auf die Ministerpräsidentenfrage zurück. Ohne die Grünen fehle eine ökologische Stimme im Landtag, sagte Becker, falls ihre Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte.
FDP-Kandidatin Angelika Hießerich-Peter nannte es ebenfalls problematisch, dass bei der Wahl zu sehr auf den oder die künftigen Ministerpräsidenten geschaut werde. Auch die FDP steht laut Saarland derzeit bei fünf Prozent - Hießerich-Peter machte Anke Rehlinger in der Sendung ein Koalitionsangebot: "Wir stehen zur Verfügung, um Verantwortung zu übernehmen, wenn Frau Rehlinger einen anderen Partner braucht und vielleicht nicht mehr mit einer geschwächten CDU arbeiten möchte."
Die Linke steht im Saarlandtrend bei vier Prozent. Kandidatin Barbara Spaniol sagte, sie sei trotzdem für die Landtagswahl motiviert. Dafür gebe es zu viele wichtige Themen, die es anzugehen ginge.
Die AfD käme laut Saarlandtrend mit sechs Prozent in den Landtag. Dörr sagte, am Schluss sei es "völlig Wurscht" wer Ministerpräsident werde - denn die derzeitigen Probleme habe die Große Koalition über viele Jahre verursacht. Seine Partei wolle mehr Bürgerbeteiligung, mehr Freiheiten und dass man "Arme und Alte" nicht vergesse.
Dass es egal ist, wer zum Ministerpräsidenten gewählt wird - dem widersprach der derzeitige Amtsinhaber Tobias Hans. "Wir haben als CDU Saar bewiesen, dass wir das Land durch schwierige Krisen führen können." Dabei habe die CDU auch mehr als einmal das Land vor die Partei gestellt.
Die Herausforderungen der Zeit könne nur die Große Koalition lösen. Hans sprach sich für eine Fortführung der Koalition unter CDU-Führung aus.
Anke Rehlinger (SPD) wies darauf hin, dass sich im aktuellen Saarlandtrend die meisten Befragten für eine Koalition unter SPD-Führung aussprachen. Sie sagte, für die Große Koalition habe sie "große Sympathie", die Entscheidung läge aber bei den Wählerinnen und Wählern.
Endspurt im Wahlkampf lief am 17.03.2022 im SR Fernsehen.
