Anke Rehlinger mit Mitgliedern des Kabinetts auf einer Pressekonferenz (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Die größten Herausforderungen der neuen Saar-Regierung

Christian Leistenschneider   24.04.2022 | 09:35 Uhr

Die neue saarländische Landesregierung muss sich in einer Zeit schwerer Krisen und entscheidender Weichenstellungen bewähren. Das sind die größten Herausforderungen der SPD.

Die SPD steht für Arbeit, und Arbeit wird sie haben, wenn sie am Montag die Regierungsgeschäfte im Saarland in Alleinverantwortung übernimmt. Vor allem der Strukturwandel bestimmt das Lastenheft der neuen Landesregierung. Die größten Herausforderungen dabei lassen sich an drei Zahlen festmachen: 400.000, 40, 0.


Arbeitsplätze: 400.000 „gute“ Jobs

Arbeitsplätze waren das Thema, das bei der Landtagswahl am stärksten ins Gewicht gefallen ist. Die SPD setzte inhaltlich voll darauf und konnte damit auch beim Wähler punkten. Das ausgegebene Ziel: Mindestens 400.000 „gute“, also sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze soll es im Saarland geben.

Die Sozialdemokraten nennen das einen „Beschäftigungsrekord“, der abgewählte CDU-Ministerpräsident Tobias Hans tat es im TV-Duell hingegen als „nicht überambitioniert" ab. Sein Argument: Im Vergleich zur Situation vor der Corona-Krise wären damit nur 4000 neue Arbeitsplätze hinzugekommen.

Dass aber selbst diese geringe von der SPD angepeilte Erhöhung durchaus als ehrgeizig gelten kann, dafür sprechen vor allem drei Faktoren, die eher auf Verlustrisiken von Arbeitsplätzen für das Land hindeuten. Sie lauten: Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demografie.

Dekarbonisierung: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Das hat die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzgesetz verankert. Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) muss deswegen drastisch zurückgefahren werden. Das stark von der Industrie, insbesondere den beiden Schwergewichten Autobau und Stahl geprägte Saarland hat damit besonders zu kämpfen.

Die meisten Automobilhersteller bereiten den Abschied vom Verbrennermotor vor. Zur Herstellung von E-Autos aber werden weniger Mitarbeiter gebraucht. Das könnte Jobs bei Zulieferern wie ZF und Bosch kosten und auch einen Arbeitsplatzabbau bei Ford in Saarlouis bedeuten.

Falls das Ford-Werk im Saarland überhaupt bestehen bleibt. Denn mit dem Werk in Valencia konkurriert es darum, wer ab 2025 ein neues E-Auto bauen kann. Sollte der Standort Saarlouis nicht den Zuschlag erhalten, stehen 5000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Auch für die vielen kleineren Zulieferbetriebe und Gewerbe im Umfeld könnte das schwere Einbußen bedeuten. So könnte aus dem Strukturwandel schnell ein „Strukturbruch“ werden, den Anke Rehlinger als Ministerpräsidentin unbedingt vermeiden möchte.

Ein Mitarbeiter steht am Fertigungsband. (Foto: IMAGO / Becker&Bredel)
Die Automobilindustrie ist für den saarländischen Arbeitsmarkt von zentraler Bedeutung.

In der saarländischen Stahlindustrie soll derweil der Umstieg auf Wasserstoff den Betrieb sichern. Dazu braucht es allerdings hohe Investitionen im Milliardenbereich. Aber selbst wenn es gelänge, die aufzubringen, wäre nicht ausgeschlossen, dass die Vorproduktion, also die Herstellung von Eisenschwamm, ins Ausland verlagert wird. Auch dann stünden viele Jobs auf der Kippe.

Digitalisierung: Die Digitalisierung wird von der Politik vor allem als Chance für neue Arbeitsplätze verkauft. Aber sie birgt auch Risiken, gerade für das Saarland: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegt das sogenannte Substituierbarkeitspotenzial, also der Anteil menschlicher Tätigkeiten, der von Computern und Maschinen übernommen werden könnte, im Saarland bei über 38 Prozent. Dieser bundesweite Höchstwert ist wiederum dem hohen Anteil an Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe geschuldet.

Digitalisierung vernichtet aber nicht nur potenziell Arbeitsplätze, sie lässt auch neue entstehen. Dann aber meist nicht in der Industrie, sondern im Dienstleistungssektor. Dort ist allerdings die Struktur von Tarifbindung, betrieblicher Mitbestimmung und gewerblicher Organisation weit weniger ausgeprägt als in den traditionellen Industriebetrieben. Für die gewerkschaftsnahe Arbeiterpartei und ihr Kernklientel sind solche Themen nicht nur Kür, sondern Pflicht.

Demografie: Die Bevölkerung im Saarland wird im Schnitt älter, und sie wird weniger. Das ist deutschlandweit ähnlich, aber wieder ist das Saarland davon besonders betroffen. Die demografische Entwicklung könnte dazu führen, dass es zwar genug Arbeit und potenzielle Arbeitsplätze gibt, sie aber nicht besetzt werden können.

Im Handwerk beispielsweise fehlen im Saarland bereits rund 14.000 Arbeitskräfte. In der Pflege mangelt es wie im ganzen Land so stark an Personal, dass allgemein von einem Notstand gesprochen wird. Durch die alternde Bevölkerung wird sich die Bedarfsseite noch weiter verstärken.

Zu den sogenannten Engpassberufen gehören nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zudem die Bereiche Energietechnik, Elektro- und Fahrzeugtechnik, teilweise der Baubereich sowie der Bereich „Erziehung und Sozialarbeit“. Und die Gastronomie sucht nicht nur wegen der Corona-Pandemie händeringend nach Arbeitskräften.


Energiewende: 40 Prozent Erneuerbare

Um den Wegfall der kohlenstoffbasierten Energie, der sich aus dem Klimaschutzgesetz des Bundes ergibt, zu kompensieren, will und muss die SPD den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 mindestens von 20 auf 40 Prozent verdoppeln. Dafür ist ein massiver Ausbau der Windräder und der Fotovoltaikanlagen notwendig.

Doch der Windkraftausbau ist in den vergangenen Jahren stark ins Stocken gekommen. Bis Dezember sind 2021 laut Zahlen der Bundesnetzagentur gerade einmal zwei neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von 6,6 Megawatt im Saarland in Betrieb genommen worden. Nach Ansicht der CDU-Fraktion gibt es zudem kaum noch geeignete Flächen für weitere Windräder.

Die SPD sieht das anders. Unter dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium wurde bereits im Herbst 2021 ein Energiefahrplan erstellt, der die Verdopplung der Windenenergie empfiehlt.

Der Fahrplan weist jedoch darauf hin, dass von den kommunal ausgewiesenen sogenannten Konzentrationszonen für Windkraftanlagen, die in etwa zwei Prozent der Landesfläche umfasst, bereits etwa ein gutes Drittel bebaut sei. Und etwa die Hälfte stehe auf Grund unterschiedlicher Restriktionen für die Bebauung nicht mehr zur Verfügung.

Windräder (Foto: dpa/picture alliance/Rupert Oberhäuser)
Die SPD will den Anteil der erneuerbaren Energie auch durch mehr Windräder verdoppeln.

Um den weiteren Ausbau der Windkraft im Land zu gewährleisten und die angestrebten zwei Prozent Bebauungsfläche tatsächlich zu erreichen, sei es darum notwendig, die Planflächen mindestens zu verdoppeln. Das kann aber nicht die Landesregierung tun, die Entscheidung über eine Ausweitung der örtlichen Konzentrationsflächen liegt bei den Kommunen.

Die sehen sich jedoch notorisch mit Widerständen in der Bevölkerung konfrontiert. Um alle ins Boot zu holen, empfiehlt der Fahrplan, Bürger und Kommunen bei den Erträgen der Anlagen finanziell zu beteiligen. Die SPD will außerdem die Kommunen bei den Planungskosten mit bis 50 Prozent unterstützen. Um die angestrebte Erhöhung der Windenergieproduktion zu erreichen, müssen die Sozialdemokraten aber wohl viel Überzeugungsarbeit leisten.

Etwas einfacher, aber keineswegs unproblematisch, dürfte der Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen sein. Auf öffentlichen Gebäuden sollen sie bei Neubauten und Sanierungen Pflicht werden. Bei gewerblichen Neubauten ebenso, dafür muss aber die Bundesregierung mitspielen.

Ansonsten setzt die SPD auf Freiwilligkeit und Anreize. Weil nämlich die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen für Ein- oder Zweifamilienhäuser nicht automatisch gegeben ist, planen die Sozialdemokraten ein Zuschussprogramm für den Einbau. Sollten damit ausreichend Haushalte erreicht werden, könnten allerdings fehlende Handwerker oder Materialien den Ausbau bremsen.


Finanzen: Die schwarze Null

Der von der neuen Landesregierung geplante Umstieg auf grüne Energie steht im Zeichen der Nachhaltigkeit. Das Zeichen der Nachhaltigkeit in finanziellen Fragen ist die schwarze Null. Auch sie stellt die SPD vor gewaltige Herausforderungen.

Seit 2020 müssen die Länder wegen der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Schuldenbremse einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufweisen. Wegen der Corona-Krise, die von den Parlamenten als Notsituation eingestuft wurde, durfte auch das Saarland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 allerdings doch neue Kredite aufnehmen. Das hat Investitionen ermöglicht, den Schuldenberg aber auch wieder anwachsen lassen.

Ab 2023 könnte die Schuldenbremse wieder greifen, auch wenn die Corona-Pandemie und ihre Folgen noch nicht beendet sind. Das könnte der neuen Regierung, die doch investieren will, harte Sparzwänge auferlegen.

In seiner mittelfristigen Planung rechnete das Finanzministerium 2021 noch unter CDU-Führung mit Steuermindereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich ab 2023. Deswegen müssten in allen Bereichen Ausgaben gekürzt werden. Diese sogenannten globalen Minderausgaben beliefen sich in 2023 auf 296 Mio. Euro, 2024 auf 295,4 Mio. Euro und 2025 auf 363,1 Mio. Euro. Ab dann muss zudem mit der Rückzahlung der Corona-Kredite begonnen werden.

Ein Rechenschieber auf einer Bilanz (Foto: Imago / Wolterfoto)
Die Schuldenbremse könnte das Saarland in finanzielle Nöte bringen.

Die Schätzungen der Einnahmerückgänge erfolgten noch weit vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Der Finanzplan vermerkte jedoch bereits mit Verweis auf die Corona-Pandemie, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für die exportabhängige Saar-Wirtschaft besondere Risiken berge. Diese könnten das Saarland in „finanzielle Bedrängnis“ bringen. Nötig sei deswegen „haushaltsmäßige Zurückhaltung“.

Die SPD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zum „Pfad finanzpolitischer Vernunft“, geht dort auf die finanziellen Zwänge aber kaum ein. Das Wort Schuldenbremse taucht in dem Programm kein einziges Mal auf. Was hingegen drin steht: Bis 2025 sollen mindestens fünf Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen mobilisiert werden.

Dass es einen "schwierigen Balanceakt zwischen der schwierigen finanziellen Lage des Landes und erforderlichen Transformationsinvestitionen“ gibt, hat der designierte neue Finanzminister Jakob von Weizsäcker bei seiner Vorstellung immerhin deutlich gemacht. Er und die SPD werden viel Geschick aufbringen müssen, um dabei nicht abzustürzen.


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