So war das TV-Duell zwischen Rehlinger und Hans
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) sind im SR Fernsehen aufeinander getroffen. In teils intensiven Debatten ging es unter anderem um die Impfpflicht, Arbeitsplätze und Klima.
Noch fünf Wochen, bis die Saarländerinnen und Saarländer eine neue Landesregierung wählen. Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Tobias Hans und Anke Rehlinger, sind im SR Fernsehen zum direkten Duell aufeinander getroffen und haben sich den Fragen von Chefredakteurin Armgard Müller-Adams und SR Fernsehprogrammchef Roman Bonnaire gestellt.
Die Debatte könnte ein Vorgeschmack auf die kommenden Wochen des Wahlkampfs sein. Das Duell war nie unter der Gürtellinie, aber mit spürbarer Intensität auf beiden Seiten.
Direkt zu den Themen:
- Bewertung aktueller Saarlandtrend
- Tempo 30, Inklusion, kostenfreie Kitas und Wahlrecht für unter 18-Jährige
- Einrichtungsbezogene Impfpflicht / Corona
- Impfpflicht
- Arbeitsplätze im Saarland
- Klimaschutz
- Innere Sicherheit
- Koalitionsoptionen
Für Eilige gibt es hier eine Video-Zusammenfassung mit den wichtigsten Positionen.
Bewertung aktueller Saarlandtrend
Laut aktuellem Saarlandtrend liegt die SPD im Saarland zurzeit in der Wählergunst deutlich vor der CDU. "Das ist nicht für mich persönlich und nicht für die CDU Saar befriedigend", sagte Ministerpräsident Tobias Hans. Er führt die schwachen Umfragewerte auch auf die Corona-Krise zurück. "Es bleibt ein Stück weit mehr an mir persönlich hängen", sagte Hans.
Gleichzeitig reklamierte er auch einen Teil der steigenden Beliebtheit seiner Konkurrentin Anke Rehlinger für sich. Die seien ein "Kompliment für die gute Arbeit der gesamten Regierung", also der derzeitigen Großen Koalition aus CDU und SPD.
Die SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger führte ihr gutes Abschneiden im Saarlandtrend auf politische Themen zurück. Die Umfrage zeige, dass Bürger sähen, dass die SPD in der Regierung Erfolge erziehlt habe. Sie nannte Fortschritte in der Bildungspolitik und in der Wirtschaft "die ein oder andere Ansiedlung".
Themen im Blitzlicht
Hans und Rehlinger antworten in einer "Blitzlicht-Runde" kurz und knapp auf Fragen zu den folgenden Themen: Tempo 30, Inklusion, kostenfreie Kitas und Wahlrecht für unter 18-Jährige.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht / Corona
Rehlinger griff Hans erneut wegen seiner ursprünglich kritischen Aussagen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht an, die für Zoff in der Saar-GroKo gesorgt hatte. Hans verteidigte sich: Er habe den Wunsch gehabt, dass bundesweit einheitliche Regeln gelten sollen, das sei nun der Fall, daher trage er die Pläne jetzt mit.
Gegen diese teilweise Impfpflicht laufen auch im Saarland Klagen. Rehlinger verteidigte die Pläne: "Hier geht es um den Schutz von Kranken und Pflegebedürftigen", sagte die SPD-Spitzenkandidatin.
Zum Handeln der Regierung in der Corona-Krise sagte Hans, "die Gewissheit von heute ist oft der Irrtum von morgen". Ein Patentrezept für eine Pandemie habe es nicht gegeben. Unterm Strich habe man aber in Deutschland und im Saarland alles getan, um die Bevölkerung zu schützen.
Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei verhindert worden, das Saarland habe mit die höchsten Impfquoten. "Unterm Strich haben wir das im Saarland ordentlich hinbekommen", sagte Hans, und führte das auch auf das Mitwirken der Bürger zurück.
Impfpflicht
Rehlinger bekräftigte erneut, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht ist. Damit könne man "vor die Infektionswelle" kommen. Das sei mit der Impfung als "schärfstes Schwert" möglich, hoffe sie. Schaffe man das nicht, drohten im Herbst bei einer möglichen neuen Welle eventuell wieder Einschränkungen.
"Das Problem ist, dass die Menschen nicht mehr dran glauben", sagte Hans. Er führte das auch darauf zurück, dass die Ampel-Koalition in Berlin sich beim Thema nicht einig sei.
"Ich glaube, wir brauchen eine bessere Impfquote in Deutschland", sagte Hans weiter. Das müsse aber deutschlandweit funktionieren. "Es nützt uns nichts, wenn in anderen Ländern wie Sachsen und Bayern durch niedrige Impfquoten wieder zu viele Menschen krank werden", sagte Hans.
Er warf den SPD-Ministerpräsidenten vor, sich "aus Kadergehorsam" beim Impfregister querzustellen. Rehlinger konterte, dabei gehe es um den damit einhergehenden Aufwand: "Hier geht es darum, ob wir die Freiheiten die wir jetzt bekommen, im Herbst schon wieder zurücknehmen müssen". Deshalb dürfe man keine Hürden aufbauen, die bis dahin nicht zu schaffen seien.
Arbeitsplätze im Saarland
Arbeitsplätze hatten die Saarländerinnen und Saarländer im Saarlandtrend als eines ihrer wichtigsten Themen angegeben. Rehlinger zeigte sich zuversichtlich, dass auch Arbeitsplätze, "die an der ein oder anderen Stelle verloren gehen", an anderen Stellen kompensiert werden könnten.
Sie glaube an neue Stellen auch in der Autoindustrie, der Stahlproduktion aber auch weiteren Branchen wie etwa der Gastronomie. Rehlinger sagte, sie wolle "Arbeitsplätze zur Chefsache machen", falls sie Ministerpräsidentin werde.
Amtsinhaber Hans kritisierte ihre anvisierte Marke von insgesamt rund 400.000 Jobs. "Das ist jetzt nicht überambitioniert", sagte er - es seien umgerechnet nur 4000 neue Arbeitsplätze im Vergleich zu vor Corona. "Ich hätte gedacht, da kann man durchaus auch höhere Ziele haben", sagte Hans.
Hans sagte, die Neuansiedlungen von unter anderem Nobilia und SVolt seien eine Gemeinschaftsleistung der derzeitigen Regierung. Er wolle sich wieder für mehr Gründungen einsetzen: "Wir müssen mit großem Aufwand dafür sorgen, dass mittelständische und kleine Gründungen Mittel kriegen, dass sie wachsen können".
Einem anderen Standort für die geplante SVolt-Batteriefabrik erteilte Hans eine klare Absage. "Wenn die Menschen sich vorstellen, dass sie das schöne Linslerfeld erhalten, gleichzeitig aber zu Ford arbeiten gehen, denen muss man zurufen: 'Das wird nicht funktionieren'", sagte Hans. An der Ansiedlung hänge auch, dass Ford im Saarland bleibe und dass es weitere Ansiedlung geben könne.
Klimaschutz / Energie
"Ich setze auf Wind und auf Sonne", sagte Rehlinger zur Energiefrage. Wer das nicht tue, dem blieben nur Kohle und Atom. Sowohl im privaten wie im gewerblichen Bereich müsse man mehr über Photovoltaik sprechen, aber auch auf den eigenen Flächen der Kommunen. Eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien und eine Halbierung des CO2-Ausstoßes sei das Ziel.
Die SPD will mehr Windräder im Saarland, die CDU nicht. "Aufgrund der Kleinheit des Landes, und weil ein großer Teil des Landes mit Wald bewachsen ist, wird es mit uns keine neuen Windräder geben", sagte Hans. "Aber: Wir setzen auf Photovoltaik" - da habe das Saarland "massives Potenzial".
Hans kündigte hier Unterstützung für Hausbesitzer und -Bauer an, um zum Beispiel Solarzellen auf Dächer zu bauen oder Ölheizungen auszutauschen.
Innere Sicherheit
Eine Polizeiwache in jeder Gemeinde - das will Anke Rehlinger so auch in Zukunft erhalten, sagte sie. Außerdem müsse geprüft werden, welche Kompetenzen die Polizei brauche.
Hans sagte, die CDU habe einen anderen Ansatz. Polizeipräsenz in jeder Gemeinde sei wichtig, aber nicht das A und O: "Wir glauben, dass neue Kriminalitätserscheinungen auch neue Herausforderungen mit sich bringt", sagte er. Deshalb wolle die CDU in der nächsten Legislaturperiode 1000 neue Polizisten einstellen, die mit "modernen Methoden" gegen Kriminalität kämpfen.
Koalitionsoptionen
Tobias Hans sagte, im Falle eines Wahlsieges werde er auch der SPD wieder ein Koalitionsangebot machen.
Anke Rehlinger schloss eine Große Koalition ebenfalls nicht aus, sagte aber: "Eine Koalition mit der Linkspartei kann ich mir nicht vorstellen".
Parteien vor der Landtagswahl
Die Spitzenkandidatinnen und -Kandidaten der Linken, AfD, Grünen und FDP waren bereits Anfang Februar zu Gast im SR Fernsehen.
