Die Streitpunkte zwischen Rehlinger und Hans
58.000 Zuschauer haben es gesehen: das TV-Duell zwischen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seiner Herausforderin Anke Rehlinger (SPD). Es war ein Duell um den Führungsanspruch in der Landesregierung. Gravierende Unterschiede gab es bei den landespolitischen Themen jedoch kaum.
Zwei Große Koalitionen, insgesamt zehn Jahre gemeinsame Regierungsarbeit: da fallen Angriffe auf die politische Arbeit des Gegners schwer, schließlich hat man sie all die Zeit mitgetragen. Doch es gab sie durchaus, die Momente der Konfrontation beim TV-Duell zwischen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seiner Herausforderin, Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD). Es waren Momente, in denen deutlich wurde, dass es für beide bei der Landtagswahl um etwas geht: den Chefsessel in der Staatskanzlei.
Dabei wurde die inhaltliche Debatte eher bei bundespolitischen Themen schärfer, etwa bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht oder beim KfW-Förderstopp. Also dort, wo beide Spitzenkandidaten ihre Kritik über Bande spielen konnten und sich nicht direkt angehen mussten.
Streit um Windkraftausbau
Denn bei den landespolitischen Themen liegen Hans und Rehlinger inhaltlich meist nicht weit auseinander. Am ehesten wurden Unterschiede bei der Frage nach dem Windkraft-Ausbau im Saarland deutlich. Rehlingers SPD setzt neben dem Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auch auf mehr Windräder: "Wer das nicht tut, dem bleibt nur Kohle und Atom übrig, und am Ende wird als einziger der Pannenmeiler von Cattenom strahlen. Das kann keine Politik aus dem Saarland heraus sein." Rund 80 neue Windräder soll es im Saarland nach SPD-Plänen geben.
Tobias Hans hingegen erteilte neuen Windrädern eine klare Absage. Das Saarland habe etwa gegenüber Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg bereits einen deutlich höheren Ausbau an Windrädern erreicht. Noch mehr wären auf Kosten historisch gewachsener Wälder möglich, und das werde es mit der CDU nicht geben, sagte Hans. Er setze auf den massiven Ausbau von Photovoltaik sowohl auf öffentlichen als auch bei privaten Haushalten.
Rehlinger will Beschäftigungsrekord
Um den Windkraftausbau wird im Saarland wie in ganz Deutschland zwar viel gestritten. Das Themenfeld Klima- und Umweltschutz kam bei der Saarlandtrend-Frage nach den wichtigsten politischen Problemen allerdings abgeschlagen auf den letzten Platz.
Ganz vorne dort: das Thema Arbeitslosigkeit. Jeder Vierte nannte es als das wichtigste Problem für die Politik. Für Rehlinger als Wirtschafts- und Arbeitsministerin ein Thema, bei dem sie mit Erfahrung punkten, und das sie auch als Ministerpräsidentin zur Chefsache machen will. Ihr "oberstes und wichtigstes Ziel": Die Grenze von 400.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen soll im Saarland überschritten werden. Das wären 4000 mehr als vor der Pandemie.
Die SPD will laut Programm "die erfolgreiche Ansiedlungspolitik der letzten Jahre fortsetzen", mit Neuansiedlungen unter anderem von Nobilia und SVolt. Dafür sollen bis 2025 mindestens fünf Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden.
Hans setzt auf Neu-Gründungen
Hans hält 4000 neue Arbeitsplätze für "nicht überambitioniert". Die Ansiedlungspolitik will er zwar nicht der SPD allein überlassen, reklamiert die vergangenen Erfolge auch für die Union. Er will mit seiner Partei aber noch andere Akzente setzen. Es könne nicht nur darum gehen, Arbeitsplätze in großen Industriebetrieben zu erhalten. Es brauche im Saarland auch mehr Gründungen, um die Wertschöpfung in der Region voranzutreiben.
Die CDU hat dafür das Programm "Saar-Tech-Cycle" im Wahlprogramm. Es sieht einen Risiko-Kapitalfonds von zunächst insgesamt 15,7 Millionen vor.
Kleine Parteien enttäuscht
Ob die Pläne der Groko-Parteien ausreichen, um die Herausforderungen des Landes zu meistern, ist ungewiss. Nach Einschätzung der kleineren Parteien werden sie es nicht.
Lisa Becker, Spitzenkandidatin der Grünen sah "von neuen Impulsen" bei den Themen Strukturwandel, Klimakrise, Digitalisierung, Verkehrswende "keine Spur". Auch Angelika Hießerich-Peter, Spitzenkandidatin der FDP, erkannte wenig "echte Reformvorhaben". Christian Wirth, Landesvorsitzender der Saar-AfD, bemängelte, sowohl Hans als auch Rehlinger seien im TV-Duell den Bürgern "tragfähige und erfolgsversprechende Zukunftsperspektiven schuldig" geblieben.
Kampf um Führungsanspruch
Die AfD wird nicht Teil der neuen Regierung sein. Die Linke wohl ebenso wenig, wie Anke Rehlinger durchblicken ließ. Die Ampel wäre hingegen eine Option, Rehlinger schloss sie nicht aus.
Die meisten Saarländer wollen allerdings eine weitere Groko, dann allerdings unter SPD-Führung. Den Kampf um den Führungsanspruch haben Hans und Rehlinger beim TV-Duell jedenfalls aufgenommen.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 18.02.2022 berichtet.
Parteien vor der Landtagswahl
Die Spitzenkandidatinnen und -Kandidaten der Linken, AfD, Grünen und FDP waren bereits Anfang Februar zu Gast im SR Fernsehen.
