FAQ zur Wahl: Wähler mit Hund. (Foto: Heitz/dpa)

Wahlwissen kompakt: Landtagswahl im Saarland

  24.03.2017 | 16:04 Uhr

Am 26. März sind die Saarländer zur Wahl des 16. saarländischen Landtags aufgerufen. Etwa 800.000 Stimmberechtigte dürfen dann ihr Kreuzchen machen. Da eine Landtagswahl nur alle fünf Jahre stattfindet, gibt es hier noch einmal alle relevanten Fakten im Schnelldurchlauf.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Saarland gemeldet sind und nicht von der Wahl ausgeschlossen wurden.

Wer steht zur Wahl?

Insgesamt 16 Parteien und Gruppierungen wurden von der Landeswahlleiterin zur Landtagswahl 2017 zugelassen. Nicht jede Partei beziehungsweise Gruppierung tritt aber in jedem der drei Wahlkreise an.

Wann und wo wird gewählt?

Zwei Wähler geben in einem Wahllokal ihre Stimme ab. (Foto: dpa/picture alliance/)

Falls man nicht per Briefwahl gewählt hat, gibt man seine Stimme am 26. März in seinem Wahllokal ab. Die Wahllokale sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Das nächste zum Wohnort gelegene Wahllokal ist auf der Wahlbenachrichtigung vermerkt.

Was tun, wenn man die Wahlbenachrichtigung vergessen hat?

Wählen darf man trotzdem. Es dauert nur ein wenig länger, bis die Wahlhelfer den Namen im Wählerverzeichnis gefunden haben. Um den Ablauf im Wahllokal so flüssig wie möglich zu halten, empfiehlt die Landeswahlleitung, sowohl den Personalausweis als auch die Wahlbenachrichtigung mitzubringen.

Wie viele Stimmen hat man und was wählt man damit?

#einfachwissen - Der Wahlvorgang
Video [SR.de, (c) Pasquale D'Angiolillo, Katrin König, 22.03.2017, Länge: 01:44 Min.]
#einfachwissen - Der Wahlvorgang

Jeder Wahlberechtigte hat genau eine Stimme. Damit wählt man den Kreiswahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe und zugleich deren Landeswahlvorschlag, sofern es einen gibt. Ein Taktieren mit Erst- und Zweitstimme wie bei der Bundestagswahl ist also nicht möglich. Das heißt, es handelt sich um eine reine Verhältniswahl anstelle einer personalisierten Verhältniswahl. Damit muss im Saarland auch niemand ein schlechtes Gewissen haben, wenn er nicht erklären kann, was ein Überhangmandat ist – es gibt nämlich keine.

Wann ist ein Stimmzettel ungültig und was passiert mit der ungültigen Stimme?

Stimmzettel sind unter anderem dann ungültig, wenn sie leer abgegeben werden, wenn der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei erkennbar ist, wenn er mit Zusätzen versehen ist oder er für einen anderen Wahlkreis gültig ist. Ungültige Stimmzettel gehen zwar in die Statistik ein, auf das Wahlergebnis haben sie allerdings keinerlei Einfluss. Die Stimmanteile der Parteien und damit letztlich auch die Sitze im Landtag ermitteln sich nur auf Basis der gültigen Stimmen.

Wie sieht der Stimmzettel aus?

Landeswahlleiterin Monika Zöllner  (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Landeswahlleiterin Monika Zöllner präsentiert einen Stimmzettel

Der Stimmzettel untergliedert sich in Kreis- und Landeswahlvorschläge der Parteien. Das Saarland ist bei der Landtagswahl in drei Wahlkreise unterteilt: Neunkirchen (St. Wendel, Neunkirchen, Saarpfalz-Kreis), Saarbrücken (Regionalverband Saarbrücken) und Saarlouis (Merzig-Wadern, Saarlouis). Pro Wahlkreis haben die Parteien Kreiswahlvorschläge aufgestellt. Dahingehend unterscheiden sich die Stimmzettel in den verschiedenen Wahlkreisen also. Die Landeswahlvorschläge, wenn es welche gibt, sind auf allen Stimmzetteln gleich.

Die Reihenfolge, in der die Parteien auf den Stimmzetteln erscheinen, richtet sich bei den Parteien, die bereits an der vorangegangenen Landtagswahl teilgenommen haben, nach der Stimmenanzahl, die sie im Wahlgebiet erreicht haben. Die Partei mit den meisten Stimmen steht also an erster Stelle, die mit den zweitmeisten an zweiter Stelle und so weiter. Die neuhinzugekommenen Parteien schließen sich danach in alphabetischer Reihenfolge an.

Warum ist oben rechts ein Loch im Stimmzettel?

Die Perforierung zeigt blinden und sehbehinderten Menschen an, wo sie die Wahlschablone anlegen müssen.

Wie wählen blinde und körperlich beeinträchtigte Menschen?

Blinde und sehbehinderte Menschen können eine Wahlschablone benutzen, um ihr Stimme abzugeben. Alternativ können sie eine Begleitperson bitten, sie in die Wahlkabine zu begleiten, um für sie zu wählen. Diese Ausnahme vom Wahlgeheimnis gilt auch für Menschen, die nicht lesen können oder ihre Stimme wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht alleine abgeben beziehungsweise den Stimmzettel nicht alleine falten können.

Darf das Handy mit in die Wahlkabine?

Ja. Man darf nach Angaben der Landeswahlleitung sogar den Stimmzettel fotografieren und das Bild im Netz veröffentlichen. Der Grundsatz der geheimen Wahl verbiete nur, dass der Wähler bei der Wahl beeinflusst wird. Ob das beim Fotografieren der Stimmzettel so sei, müsse im Einzelfall geprüft werden.

Was tun bei Krankheit am Wahltag?

Wenn aufgrund plötzlicher nachgewiesener Krankheit das Wahllokal nicht aufgesucht werden kann, können am Wahltag noch bis 15.00 Uhr Wahlscheine beantragt werden. Es ist sowohl ein ärztliches Attest als auch eine Vollmacht notwendig, um den Wahlschein zu erhalten.

Was ist der Unterschied zwischen Prognose und Hochrechnung?

#einfachwissen - Warum wählen gehen?
Video [SR.de, (c) Pasquale D'Angiolillo, Katrin König, 20.03.2017, Länge: 02:49 Min.]
#einfachwissen - Warum wählen gehen?

Die Prognose wird unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr veröffentlicht. Sie basiert auf stichprobenartigen Befragungen per anonymem Fragebogen von Wählern beim Verlassen der Wahllokale. Sie spiegelt so nicht mehr die Wahlabsicht, sondern das tatsächliche Abstimmungsverhalten wider. Briefwähler werden in der Prognose durch ein spezielles Schätzverhalten berücksichtigt.

Kurz nach der Prognose folgt die erste Hochrechnung. Sie basiert auf den amtlichen Auszählungen der Stimmzettel. Wahlforscher rechnen die übermittelten Teilergebnisse in ein wahrscheinliches Gesamtergebnis "hoch". Im Verlauf des Wahlabends ergänzen immer mehr Ergebnisse aus den Wahlkreisen die Datenbasis und ermöglichen damit schrittweise immer exaktere Hochrechnungen.

Wann wird das Ergebnis der Wahl bekannt gegeben?

Landtag des Saarlandes (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Das vorläufige amtliche Endergebnis erwartet die Landeswahlleitung spätestens für 22.00 Uhr am Wahlabend. Das endgültige amtliche Endergebnis wird am 5. April 2017 bekannt gegeben.

Wie groß ist der Landtag?

Der saarländische Landtag besteht aus 51 Abgeordneten und ist damit der kleinste im gesamten Bundesgebiet.

Wie kommen die Abgeordneten in den Landtag?

#einfachwissen - Die Sitzverteilung
Video [SR.de, (c) Pasquale D'Angiolillo, Katrin König, 23.03.2017, Länge: 03:50 Min.]
#einfachwissen - Die Sitzverteilung

Nach einer ziemlich komplizierten Formel namens „Höchstzahlverfahren nach d’Hondt“. 41 der 51 Plätze im Landtag werden über die Kreiswahlvorschläge, die restlichen zehn Plätze über die Landeswahlvorschläge besetzt. Wenn nach der Wahl feststeht, welche Parteien die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben und in den Landtag einziehen, wird das d’Hondt-Verfahren angewendet. Die Gesamtstimmen der Parteien über fünf Prozent werden durch eins, durch zwei, durch drei und so weiter geteilt, bis die 51 höchsten Zahlen feststehen.

Damit ist geklärt, welche Partei wie viele Sitze erhält. Um jetzt herauszufinden, welche Abgeordneten für die Parteien einziehen, wendet man noch einmal das d‘Hondt-Verfahren an. Die Stimmen für die Parteien aus jedem einzelnen Wahlkreis werden durch eins, durch zwei, durch drei und so weiter geteilt. Die 41 höchsten Zahlen ergeben die Plätze, die die Parteien mit ihren Kandidaten aus den jeweiligen Wahlkreisen besetzen – in der Reihenfolge, wie sie auf den Kreiswahlvorschlägen stehen. Die restlichen zehn Plätze werden mit den Landeswahlvorschlägen aufgefüllt.

Welche Aufgaben haben die Abgeordneten?

Ihre wichtigsten Aufgaben sind der Beschluss von Gesetzen, die Kontrolle der Landesregierung und das Recht, den Haushalt des Landes zu beschließen und zu kontrollieren.​

Welche Aufgaben hat die Ministerpräsidentin?

Sie führt unter anderem den Vorsitz in der Landesregierung und leitet die Geschäfte. Sie bestimmt die Richtlinien der Politik, legt die Geschäftsbereiche der Minister fest und gibt sie im Amtsblatt des Saarlandes bekannt. Außerdem vertritt sie das Land nach außen.

Wer wählt die Ministerpräsidentin?

Wahlurne (Foto: dpa)
Die Wahl der Ministerpräsidentin erfolgt per geheimer Wahl.

Die Landtagswahl ist keine Direktwahl. Man gibt seine Stimme also nicht einer Person, sondern einer Partei. Die Ministerpräsidentin wird von den Landtagsabgeordneten gewählt, die spätestens am 30. Tag nach der Wahl zum ersten Mal zusammentreten müssen. Wird die Ministerpräsidentin nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtages gewählt, ist der Landtag aufgelöst. In diesem Fall kommt es zu einer Neuwahl, die innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.

Wie kommt die Regierung zustande?

Die Partei, die die meisten Wählerstimmen hat, ist nicht unbedingt die Partei, die am Ende auch regieren und die Ministerpräsidentin stellen wird. Es sei denn, sie hat die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen und kann mindestens 26 Plätze im Landtag besetzen. Bei der Landtagswahl 2017 im Saarland ist dieser Fall den Umfragen zufolge ausgeschlossen. Die beiden großen Parteien, CDU und SPD, werden nur in einer Koalition mit einer oder sogar mehreren Parteien regieren können. Üblicherweise stellt in einer Koalition die Partei mit den meisten Stimmen den Ministerpräsidenten – oder wie hier im Saarland – die Ministerpräsidentin. Welche Minister darüber hinaus in der Regierung sitzen werden, ist ein Bestandteil der Koalitionsverhandlungen.

Übersicht
Landtagswahl 2017
Das Saarland hat gewählt: Die CDU ist trotz aller Umfragen die mit Abstand stärkste Partei im Land geworden. Das Saarland wird aller Voraussicht nach auch die kommenden fünf Jahre von einer Großen Koalition aus CDU und SPD regiert. Alle Ergebnisse und Informationen zur Landtagswahl gibt es hier.

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