Tobias Hans von der CDU. (Foto: Pasquale D'Angiolillo/SR)

CDU pocht auf mehr Gewicht in der Koalition

Caroline Uhl   27.03.2017 | 13:27 Uhr

Nach dem deutlichen CDU-Sieg bei der Landtagswahl besteht die Partei bei den kommenden Koalitionsverhandlungen auf mehr Gewicht gegenüber der SPD. Das sagte Fraktionschef Hans am Montag im Landtag. Die Koalitionsverhandlungen sollen zügig beginnen.

Das deutliche Plus für die CDU bei der Landtagswahl vom Sonntag soll sich nach Auffassung des bisherigen Fraktionschefs im Landtag, Tobias Hans, nun auch in der neuen Regierungskoalition mit der SPD deutlich machen. "Die Stimmen haben sich verschoben auf die CDU, das muss Auswirkungen haben auf die Gespräche mit der SPD", sagte Hans am Montag im Landtag. Die CDU hatte die Wahl mit 40,7 Prozent (plus 5,5 Prozent) vor der SPD mit 29,6 Prozent (minus 1,0) gewonnen. Damit kommt die CDU im neuen Landtag auf 24 Sitze (plus 5) und die SPD behält weiter 17 Sitze.

Stefan Pauluhn von der SPD. (Foto: Pasquale D'Angiolillo/SR)
Der bisherige SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn

Der bisherige Fraktionschef der SPD, Stefan Pauluhn, erwartet weiterhin Verhandlungen auf Augenhöhe. "Ich setze auf Vernunft auf allen Seiten", sagte Pauluhn. "Die Koalitionsverhandlungen werden harte Koalitionsverhandlungen werden", fügte er an. Das Bildungsministerium werde die SPD nicht aufgeben, so der Fraktionschef der Sozialdemokraten.

Personalentscheidung sollen zuletzt getroffen werden

Die CDU hatte im Vorfeld der Wahl die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön für das Bildungsressort in ihrem Schattenkabinett benannt. Die Personalentscheidungen würden am Ende der Koalitionsverhandlungen getroffen, sagte CDU-Mann Hans. In Kürze sollen die Verhandlungen über die Wiederauflage der Großen Koalition an der Saar beginnen.

Mit CDU, SPD, Linken und AfD wird der Landtag nur noch aus vier Fraktionen bestehen. Die einzig realistische Regierungsoption ist die einer Großen Koalition aus CDU und SPD. Die konstituierende Sitzung des Parlaments für die neue Legislaturperiode findet am 25. April statt.

Über dieses Thema haben auch die Hörfunknachrichten vom 27.03.2017 berichtet.

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