Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

CDU und SPD im Verhandlungs-Endspurt

Caroline Uhl   03.05.2017 | 14:55 Uhr

CDU und SPD im Saarland haben mit der möglicherweise entscheidenden Runde ihrer Koalitionsverhandlungen begonnen. Nachdem die Sitzung vom Dienstag bis in die Nacht hinein angedauert hatte, wollen beide Seiten heute die letzten Unstimmigkeiten ausräumen.

Es ist ein Verhandlungs-Marathon, dem sich CDU und SPD im saarländischen Landtag zurzeit aussetzen: Am Dienstagnachmittag setzten beide zum großen Gesprächsendspurt in großer Runde an, tagten bis weit nach Mitternacht. Heute ging es weiter, zunächst beide Seiten für sich, nun wieder gemeinsam.

"Nicht nur zuversichtlich, sondern sicher"

"Unser erklärtes Ziel ist es, heute zu einem Abschluss zu kommen", sagte Ministerpräsidentin und CDU-Verhandlungsführerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor der möglicherweise letzten großen Verhandlungsrunde am frühen Nachmittag. "Ich kann nur sagen, das wird noch ein Stück Arbeit, aber ich bin nicht nur zuversichtlich, ich bin ganz sicher, dass wir das heute auch schaffen werden.“

Die Verhandlungen muten nach Auffassung der stellvertretenden SPD-Landeschefin Anke Rehlinger intensiver an als die Gespräche 2012 zur Bildung der letzten Großen Koalition an der Saar. Aber: "Je klarer und deutlicher wir die Projekte jetzt miteinander auch besprechen und die Spielräume für uns definieren, desto einfacher wird die Arbeit auch in den nächsten fünf Jahren dann für uns sein." Heute fertig zu werden, sei "das erklärte Ziel", betonte Rehlinger.

Welche Projekte zuerst?

In einem wichtigen Punkt sind beide Seiten offenbar ein gutes Stück weiter gekommen. In der Nachtsitzung vom Dienstag hätten CDU und SPD "ganz grundsätzliche Vereinbarungen über Finanzszenarien und Einnahmen" gefunden, sagte Kramp-Karrenbauer. Jetzt gehe es noch um die Priorisierung einzelner Projekte. Der finanzielle Spielraum im Saarland ist in den kommenden beiden Jahren noch eng: Bis 2019 muss das Saarland durch die Schuldenbremse noch rund 250 Millionen Euro einsparen. Es hängt daher auch entscheidend vom Geld ab, welche Vorhaben die Landesregierung in den kommenden Jahren umsetzen kann.

Konkret sollen sich die heutigen Gespräche es noch "um bildungspolitische Fragen und um das Gesamtthema Kommunales" drehen, verriet Kramp-Karrenbauer. Vor allem in der Bildung hatten sich im Wahlkampf die größten Unterschiede zwischen CDU und SPD aufgetan: Die SPD wollte wieder die Möglichkeit eines Abiturs nach neun Jahren am Gymnasium schaffen, die CDU lehnte das ab. Auch in pucto Unterstützung der Eltern bei den Betreuungskosten hatten Union und Sozialdemokraten unterschiedliche Vorstellungen.

Wo sind Kompromisse möglich?

Es geht nun um die Frage, wo Kompromisse möglich sind und ob sich die ein oder andere Seite von Plänen wird verabschieden müssen: "Wo ist es gut, einen Kompromiss zu finden, weil auch der Kompromiss eine gute Lösung darstellt? Und wo ist es möglicherweise auch nötig, dass man Positionen gegeneinander stellt?", beschrieb Rehlinger. "Das ist eine Übung, die werden wir jetzt gemeinsam vollziehen."

Kommen die Verhandlungen heute zu einem Ende, müssen noch Parteitage von CDU und SPD ihr Einverständnis zum Koalitionsvertrag geben. Kramp-Karrenbauer soll dann am 17. Mai vom Landtag wieder zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 26. März 40,7 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD 29,6 Prozent. Eine Fortführung der Großen Koalition ist die einzig realistische Regierungsoption.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 03.05.2017 berichtet.

Artikel mit anderen teilen