Anke Rehlinger nach der Zustimmung der Landes-SPD zum Koalitionsvertrag im Mai 2017 (Foto: dpa)

Saar-SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Janek Böffel   16.05.2017 | 07:41 Uhr

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hat seine letzte Hürde genommen. Nach der CDU hat auch die SPD-Basis dem Papier am Montagabend auf einem außerordentlichen Parteitag in Neunkirchen zugestimmt. Die Delegierten stimmten mit 97,7 Prozent für den Koalitionsvertrag.

Trotz zahlreicher Wortmeldungen und einer Stunde Diskussion blieb die Tendenz auch bei der SPD-Basis eindeutig: Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Die Vereinbarung wurde mit nur fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Bereits in ihrer Eröffnungsrede hatte Spitzenkandidatin Anke Rehlinger Werbung für den Vertrag gemacht. An die innerparteilichen Kritiker der Großen Koalition gerichtet sagte sie, natürlich könne man in der Opposition seine Positionen besser darstellen, man wolle aber auch Positionen umsetzen. Und das gehe nur in der Regierung. Der Parteitag war vor allem von der Aufarbeitung der Wahlniederlage geprägt – Wundenlecken statt Selbstzerfleischung.

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Damit haben jetzt beide Parteien den Koalitionsvertag angenommen. Bereits am Freitag hatten alle 314 Delegierten der CDU dem Vertrag zugestimmt. Heute soll er von den Parteispitzen von CDU und SPD unterzeichnet werden. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem eine "Investitionsoffensive" für das Saarland vor.

Am Mittwoch steht im Landtag die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an. Bei der zweiten Sitzung des neuen Landtags werden zudem die Minister ernannt.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 16.05.2017 berichtet.

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