Vertreter von CDU und SPD im Saarland verhandeln über eine Große Koalition nach der Landtagswahl 2017 (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Klare Kritik von Opposition für Koalitionsvertrag

  05.05.2017 | 15:38 Uhr

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD stößt bei der Opposition im Saarland auf Kritik. So sagte Linken-Fraktionschef Lafontaine, die geplanten Investitionen würden zu spät kommen. Die AfD wirft der Regierung vor, der neue Koalitionsvertrag würde das Saarland nicht voranbringen.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat die Koalitionsvereinbarungen von CDU und SPD kritisiert. Lafontaine erklärte, das von der Regierungskoalition geplante "Jahrzehnt der Investitionen" ab 2020 komme zu spät. Das Saarland werde wirtschaftlich weiter zurückfallen, wenn der Investitionsstau erst in drei Jahren aufgelöst werde.

Auch im Bereich der Bildungspolitik sei das Ergebnis „unbefriedigend“. Die Einführung von G9 an einzelnen Gymnasien oder die Ausgestaltung der gymnasialen Oberstufe sollten in einer Kommission geklärt werden. Kritik äußerte Lafontaine auch mit Blick auf die Ermäßigungen der Kita-Gebühren. Die fielen geringer aus, als es die Eltern vor der Wahl erwartet hätten.

"Mini-Entlastung in weiter Ferne"

Auch der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält die Entlastung der Eltern für nicht ausreichend. „Bei den Kita-Gebühren wurde im Wahlkampf von einer Abschaffung und von 2000 Euro pro Kind gesprochen, jetzt soll es erst in fünf Jahren nur 25 Prozent Absenkung der Gebühren geben. Eine Mini-Entlastung in weiter Ferne ist weit entfernt von dem, was von SPD und CDU groß versprochen wurde.“ Beim Thema G9 sei „die SPD auf voller Linie gescheitert, das Saarland ist mit seinem Verbleib bei G8 bundesweit ziemlich isoliert“, sagte Luksic.

Die saarländischen Grünen kritisierten neben den aufgeschobenen Entlastungen für Familien auch die ihrer Meinung nach zu geringen Investitionen in die Infrastruktur. Die Große Koalition schiebe die wichtigen Zukunftsfragen auf die lange Bank und spiele auf Zeit. In der Bildungspolitik werde es offenbar keine ernsthafte Bewegung geben, ebenso wenig bei der Frage der Verwaltungsstrukturen. Die angekündigte Investitionsoffensive werde sich angesichts des riesigen Sanierungsstaus bei Straßen und öffentlichen Gebäuden schnell als Flickschusterei herausstellen.

Großer Wurf fehlt

Die AfD im Saarland erklärte, die festgelegte Begrenzung des Windkraftausbaus sei weniger der eigenen Einsicht von CDU und SPD geschuldet als vielmehr dem Druck der direkt betroffenen Bürger zu verdanken. Insgesamt sieht der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr in den Koalitionsvereinbarungen keinen Fortschritt. "Das ist alles zu wenig und zu spät. Alles soll beim Alten bleiben, letzten Endes fehlt der große Wurf für unser Saarland", sagte Dörr.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 05.05.2017 berichtet.

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