Plakatwand mit den Logos der zur Landtagswahl zugelassenen kleinen Parteien. (Foto: Heitz/Imago7Westend61/Parteien)

Die Kleinen bei der Landtagswahl

Caroline Uhl  

Am Wahlabend sind sie anonym die "Sonstigen", "Anderen" oder wahlweise auch die "Übrigen". Mit eigenem Namen tauchen die kleinen Parteien in den Prognosen und Hochrechnungen nicht auf. Bei den vergangenen Landtagswahlen im Saarland zusammen kamen sie – in jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung – gemeinsam noch nicht einmal auf fünf Prozent. In diesem Jahr sind gleich zwei Parteien dabei, die noch nie zu einer Landtagswahl angetreten sind.

Parteilogo. (Foto: Piraten Partei)

Piraten

Vor fünf Jahren zogen die Piraten mit 7,4 Prozent der Stimmen erstmals in den Saar-Landtag ein. Seitdem aber ging es für sie in der Wählergunst bergab. In Sonntagsfragen liegt die Partei weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Doch die Piraten stecken nicht auf, werben mit nackten Tatsachen für ihr Programm. "Mach dich frei" heißt ihr Slogan, auf dem die Kandidaten nur mit einem Plakat vorm Körper posieren.

Inhaltlich setzt die Partei um Spitzenkandidat Gerd Rainer Weber viel auf die Themen, die sie einst bekannt gemacht hatten: Internet-Ausbau, Förderung des IT-Standorts, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung und eine bessere Einbindung Neuer Medien in Verwaltung und Politik. Die Piraten sind die einzige Partei, die sich kategorisch gegen eine Ausweitung der Video-Überwachung ausspricht, das Gymnasium soll wieder neun Jahre dauern und im öffentlichen Nahverkehr soll es keine Fahrscheine mehr geben, stattdessen sollen die Bürger den ÖPNV über eine Umlage bezahlen.


Logo Familienpartei (Foto: Familien-Partei)

Familien-Partei

Die Familien-Partei trägt den Fokus ihrer politischen Arbeit schon im Namen: die Familie. Es geht um Erleichterungen für Familien und dadurch bessere Anreize zur Familiengründung. Zu ihren Forderungen gehört beispielsweise ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für Eltern, die Verpflichtung Kinderloser mehr fürs Alter zurückzulegen und zahlreiche Einzelvorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kitas sollen langfristig beitragsfrei werden, das Abitur an Gymnasien wieder nach neun Jahren möglich sein.

Doch auch zu anderen Themen hat die Partei Vorschläge – teilweise ganz unkonventionelle: Die Altschulden des Saarlands will sie in ein Sondervermögen überführen, das die Bürger wiederum über eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe tilgen. Die Konjunktur will die Partei um Spitzenkandidat Roland Körner über eine saarländische Landesregionalwährung ankurbeln: Die bargeldlose Währung wäre 1:1 an den Euro gekoppelt. Alle Gehälter würden in dieser Währung ausgezahlt. Damit das Geld auch ausgegeben würde, bekäme die Regionalwährung ein Verfallsdatum. Die Familien-Partei ist bereits im Kreistag des Saarpfalz-Kreises sowie in mehreren Ortsräten vertreten. Bei der Landtagswahl 2012 bekam sie 1,7 Prozent der Stimmen.


Parteilogo. (Foto: NPD)

NPD

Die NPD ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands") gehört zum rechtsextremen Parteienspektrum. Sie steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) strebt die Partei die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an. Ihr politisches Konzept missachtet laut BVerfG die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die Verfassungsrichter verboten die Partei im kürzlich zu Ende gehenden Verbotsverfahren aber trotzdem nicht: zu unbedeutend, so die Begründung von Januar. Es war nach 2003 bereits das zweite gescheiterte NPD-Verbotsverfahren. Bei der Landtagswahl 2012 kam die NPD auf 1,2 Prozent der Stimmen.

Inhaltlich strebt die Partei um Spitzenkandidat Peter Richter eine deutsche "Volksgemeinschaft" an. Sie will das Kirchenasyl abschaffen und statt Flüchtlinge zu integrieren, will sie ihre "Rückkehrbereitschaft fördern". Die NPD im Saarland ist für beitragsfreie Kitas, einen kostenfreien Nahverkehr für Schüler und ein bedingungsloses Grundeinkommen für Deutsche.


Parteilogo Freie Wähler (Foto: FW)

Freie Wähler

Die Freien Wähler bezeichnen sich selbst als bürgerlich-liberal und wertkonservativ. Im Saarland treten sie zum zweiten Mal bei einer Landtagswahl an. 2012 kamen sie auf 0,9 Prozent der Stimmen. In der saarländischen Kommunalpolitik sind sie in einzelnen Ämtern bereits aktiv. Einem guten Leben in den Kommunen räumen die Freien Wähler in ihrer Politik einen zentralen Stellenwert ein.

Inhaltlich treten sie im Saarland für eine bessere Infrastruktur ein, vor allem auch im ländlichen Raum: Einem flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet sehen sie als Pflichtaufgabe des Staates. Den Investitionsstau an Straßen und Brücken wollen sie beheben, indem sie sich für einen bundesweiten Straßenrettungsschirm stark machen. Die Freien Wähler um Spitzenkandidat Uwe Andreas Kammer wollen Kultur und Brauchtum im Saarland aktiv fördern: Kulturelle Angebot im ländlichen Raum wollen die Freien Wähler stärken, Ehrenamtler sollen eine Pauschale steuerlich geltend machen können. Die direkte Demokratie wollen die Freien Wähler stärken. In der Bildung fordern sie beitragsfreie Kitas und eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium.


Parteilogo Bündnis Grundeinkommen (Foto: Bündnis Grundeinkommen)

BGE

Das Bündnis Grundeinkommen (BGE) ist eine Ein-Thema-Partei, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht: Sie verfolgt als einziges Ziel die Einführung eines Grundeinkommens in ganz Deutschland. Dieses solle ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen gezahlt werden. Die Höhe dieses Grundeinkommens solle eine Enquette-Kommission des Bundestags festlegen.

Im Dezember vergangenen Jahres gründete sich der saarländische Landesverband. Saarlandspezifische politische Ideen vertritt das Bündnis Grundeinkommen keine. Bei der Landtagswahl tritt die Partei nur im Wahlkreis Saarbrücken an – er umfasst den ganzen Regionalverband Saarbrücken. Auf Platz eins der Wahlkreisliste steht Jeanine Hechl. Um in den Landtag zu kommen, bräuchte die Partei mindestens so viele Stimmen, dass sie auf das ganze Saarland umgelegt fünf Prozent ausmachen.


Parteilogo DBD (Foto: DBD)

DBD

Die Partei DBD ("Demokratische Bürger Deutschlands") versteht sich als Partei der bürgerlichen Mitte. Sie hatte sich 2016 gegründet, ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Hans Peter Pflug ist ehemaliges AfD-Mitglied. Die Wahl im Saarland ist die erste Landtagswahl überhaupt, zu der die DBD antritt. Wer Fernsehshows mag, könnte einen der Landtagskandidaten kennen: Peter Kielbassa, besser bekannt als ehemaliger Sat.1-Glücksrad-Moderator Peter Bond, steht für die DBD im Wahlkreis Neunkirchen auf Rang eins, auf der Landesliste auf Platz zwei.

Inhaltlich will sich die DBD in Deutschland für mehr Basisdemokratie einsetzen, eine abgabenfreie Mindestrente in Höhe von 1200 Euro durchsetzen, außerdem für eine nach ihrer Auffassung gerechte Steuerpolitik und einen stärkeren Sicherheitsapparat sorgen. Die DBD ist gegen eine "undifferenzierte Willkommenskultur" und für ein "klares Einwanderungsgesetz". Im Saarland spricht sie sich für beitragsfreie Kinderbetreuung, eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium und eine Verbesserung der Infrastruktur – vor allem attraktive Bahnhöfe und öffentliche Plätze – aus.


Parteilogo Die Einheit (Foto: Parteilogo Die Einheit)

Die Einheit

Die russlandfreundliche Partei Die Einheit vertritt vor allem die Interessen von Spätaussiedlern und russischen Aussiedlern. Sie gründete sich 2013. Eigenen Angaben zufolge ist sie mittlerweile in zehn Bundesländern mit Landesverbänden vertreten – so auch im Saarland.

Im Saarland fordert die Partei um Spitzenkandidat Andrej Bott ab dem kommenden Jahr beitragsfreie Kindergärten und eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Sexualkunde-Unterricht in den Schulen soll nicht vor dem fünften Schuljahr und auch dann nur freiwillig stattfinden. Sie will durch Referenden die direkte Demokratie stärken. Für Spätaussiedler und Aussiedler fordert sie "die vollständige Gleichstellung mit der deutschen Bevölkerung".


Parteilogo Die Reformer (Foto: Die Reformer)

Die Reformer

Die 2015 gegründeten Reformer verstehen sich als "soziale Demokraten". Sie wollen sich im politischen Links-Rechts-Spektrum an keiner Stelle eingeordnet sehen. Neben dem Bundesverband gibt es nach eigenen Angaben zwei Landesverbände: im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Die Reformer setzen sich für "ein gerechteres Wirtschafts- und Steuersystem im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft" ein und wollen die Schere zwischen Arm und Reich stärker schließen.

Der saarländische Landesverband gründete sich im vergangenen September. Die hiesige Landtagswahl ist die erste, zu der die Reformer antreten. Die Partei um Spitzenkandidat Paul Müller wirbt für beitragsfreie Kindergärten bis spätestens 2019 und eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. An den Hochschulen wollen sie sogenannte "Lehrprofessuren" einrichten, also Lehrstühle, die ohne Forschungsdruck nur für die Lehre da sind. Außerdem wollen sie die Sicherheitsbehörden stärken.


Parteilogo FBU (Foto: FBU)

FBU

Die FBU ("Freie Bürger Union") ist eine Wählergruppierung der extremen Rechten. Sie ist ausländerfeindlich und nationalistisch. Neben ihrem Bundesverband hat sie nach Informationen ihrer Internetseite Landesverbände im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Bayern und Baden-Württemberg.

Gegenüber dem SR will wie sich zu ihren Inhalten nicht äußern. "Wir wollen es auch vor uns selbst vertreten können, wie bisher schon, so auch weiterhin keine Rundfunkgebühren zu entrichten", heißt es in der Begründung. In ihrer Selbstbeschreibung auf ihrer Internetseite beklagt sie eine "Asylantenschwemme" und "Lügenmedien". Sie fordert ein Betreuungsgeld für deutsche Eltern, lehnt eine (finanzielle) Beteiligung Deutschlands an EU, Nato und UNO ab. Den Euro will sie abschaffen. Der Paragraph 130 im Strafgesetzbuch, in dem es um den Straftatbestand der Volksverhetzung geht, nennt sie einen "Maulkorbparagraphen". Bei der Landtagswahl tritt die Partei nur im Wahlkreis Neunkirchen an. Dieser umfasst die Landkreise St. Wendel, Neunkirchen und den Saarpfalz-Kreis. Auf Platz eins der Wahlkreisliste steht Gisela Maria Müller.


Parteilogo LKR (Foto: LKR)

LKR

Die LKR ("Liberal-Konservative Reformer") sind eine bürgerlich-konservative Partei. "Links von uns die CDU, rechts von uns die AfD", so ordnen sie sich selbst im Parteienspektrum ein. Die Partei geht aus der AfD hervor: Eine Gruppe um AfD-Mitgründer Bernd Lucke spaltete sich 2015 von der Partei wegen deren Rechtsruck ab und formierte sich zu einem neuen Bündnis. Im Landtagswahlkampf wirbt die Partei mit dem Slogan "Alternative für Anständige", offenbar eine Replik auf ihre Entstehungsgeschichte. Bekanntester Name der Partei ist neben Lucke der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, der wie Lucke die AfD verließ.

Inhaltlich fordert die LKR um Spitzenkandidat Sven Wagner eine Abkehr von der bisherigen Euro-Rettungspolitik, die Kernforderung, mit der sich die AfD ursprünglich gegründet hatte. Die Partei setzt sich für ein einfaches Steuersystem und einen Wegfall des Solidaritätszuschlags ein. In der Wirtschaftspolitik will sie Regulierungen wie Mindestlohn oder Frauenquote abschaffen. Internationale Handelsabkommen befürwortet die LKR, solange sie nationale Standards nicht unterlaufen. Im Saarland will die Partei den Kampf gegen Wohnungseinbrüche verstärken.



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