Freie Demokraten (Foto: dpa)

"Erneuert" mit bekannten Themen

Caroline Uhl  

Nach fünf Jahren in der außerparlamentarischen Opposition strebt die saarländische FDP wieder in den Landtag. Nach dem Debakel von 2012 ruft sie die "erneuerte" FDP aus. Inhaltlich setzt die Partei auf Infrastruktur, Bildung – und altbekannte FDP-Themen.

Schrill, bunt, großflächig: Nach fünf Jahren weitgehend unter der Wahrnehmungsschwelle macht die saarländische FDP im Vorfeld der Landtagswahl unübersehbar Werbung in eigener Sache. Keine anderen Wahlplakate sind greller. Keine der kleinen Parteien wirbt so viel auf Großfläche wie die Liberalen. Sie wollen zu alter Stärke zurück. Was im Saarland vor allem heißt: Sie wollen überhaupt in den Landtag. Mal ein paar Legislaturperioden am Stück im Länderparlament, mal eine oder zwei draußen, so läuft es bei der FDP im Saarland seit 1955.

Mit Pauken und Trompeten raus

An ihrem absoluten Tiefpunkt waren die Liberalen 2012 angelangt. Mit Pauken und Trompeten flog die Partei aus dem Landtag. Sie konnte saarlandweit keine 6000 Stimmen mehr auf sich vereinen. Der Weg führte die Partei damit direkt aus der Landesregierung in die Bedeutungslosigkeit. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor die intern zerrissene und zerstrittene Partei als nicht-regierungsfähig erklärt und die Koalition mit FDP und Grünen platzen lassen.

Nun geben sich die Liberalen rundum erneuert. Der Landeschef und Spitzenkandidat, Oliver Luksic, ist freilich noch derselbe. Allerdings hatte er mit den Querelen seiner Partei-Freunde, wegen derer ihnen die Koalition 2012 um die Ohren flog, wenig zu tun. Er saß damals in Berlin im Bundestag.

Bildung, Infrastruktur

Auch inhaltlich erinnert die "erneuerte FDP" an die alte: Bürokratie-Abbau, eine schlanke Verwaltung, Förderung von Mittelstand und Existenzgründern, geringere Steuern und Abgaben. Hinzu kommen Investitionen in die Infrastruktur, vor allem in flächendeckend schnelles Internet, und eine Verringerung der Konsumausgaben im Landeshaushalt.

In der Bildungspolitik setzt die FDP auf Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 und zwischen gebundener oder freiwilliger Ganztagsschule. Sie spricht sich für Englisch als erste Fremdsprache aus. Die digitale Infrastruktur an den Schulen will die Partei verbessern. Kostenlose Kitas bezeichnen die Liberalen zwar als erstrebenswert, aber kurzfristig nicht umsetzbar.

In verschiedenen Umfragen rangierte die Partei zuletzt knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Mit möglichen Regierungsbeteiligungen warb die FDP im Wahlkampf nicht explizit.

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