Logo der CDU (Foto: SR)

Mit Kramp-Karrenbauer auf Kurs bleiben

 

Die CDU setzt bei der Landtagswahl ganz auf die Beliebtheit ihrer Spitzenkandidatin Kramp-Karrenbauer. Auf sie ist der ganze Wahlkampf zugeschnitten. Inhaltlich will die Union die Politik der vergangenen Jahre weiterführen. Koalitionspartner soll die SPD bleiben – eine Große Koalition wäre für die Union auch die einzige Möglichkeit zum Verbleib an der Macht.

Die Botschaft der CDU im Landtagswahlkampf ist so einfach wie kurz: Sie lautet Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Partei setzt ganz auf die Beliebtheit ihrer Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin. Gut jeder zweite Saarländer würde sich einem aktuellen Stimmungstest zufolge bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin für Kramp-Karrenbauer entscheiden. Entsprechend setzt die CDU auch bei ihren Wahlplakaten ganz auf ihre Landeschefin, mal alleine, mal kümmernd mit Bürgern, mal mit Innenminister Klaus Bouillon. Eines ist allen Motiven gleich: Aussagekräftige politische Inhalte fehlen.

Zehn Jahre alleine, dann in Koalition

Seit nunmehr 18 Jahren am Stück regiert die CDU im Saarland: Zehn Jahre alleine, dann kurzfristig gemeinsam mit Grünen und FDP, seit 2012 mit der SPD. Seit 2011 führt Kramp-Karrenbauer die Regierung an. In der kommenden Legislaturperiode würde die Union die Große Koalition gerne weiterführen – es wäre für sie Umfragen zufolge auch die einzige realistische Option, um an der Macht zu bleiben. Die SPD hat womöglich mehr Alternativen: Seitdem die Sozialdemokraten mit Martin Schulz auf Höhenflug unterwegs sind, könnte es am Ende auch für Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün an der Saar reichen. Und die CDU hat plötzlich ein Problem.

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl spielte Kramp-Karrenbauer daher ihren persönlichen Trumpf: Sie machte die Landtags- zu ihrer eigenen Schicksalswahl. Kramp-Karrenbauer kündigte an, sich aus der Landespolitik zurückzuziehen, sollte die CDU keine Landesregierung mehr anführen können.

Neue Ideen ab 2020

Nicht nur personell, auch inhaltlich will die CDU in der kommenden Legislaturperiode weitermachen wie bisher. Kurs halten, ist angesagt. Bis 2020 will die CDU weiter sparen. Sie steht zur Schuldenbremse, will die Neuverschuldung bis 2020 auf null zurückfahren, um ab dann sicher zusätzlich 500 Millionen Euro vom Bund zu bekommen. So hatte es Kramp-Karrenbauer im Oktober mit Bund und Ländern ausgehandelt.

Die großen neuen Ideen fürs Land, die die Partei in ihrem "Zukunftsplan" zusammengefasst hat, setzen daher alle erst 2020 an. Ab dann sollen Eltern für Kinderbetreuung einmalig 2000 Euro über ein sogenanntes "Bildungskonto" bekommen. Ab dann soll Familien, die sich ein Eigenheim anschaffen, ein Baugeld in Höhe von 2000 Euro je Kind zustehen. Ab dann soll zusätzliches Geld in den Ausbau der Infrastruktur fließen – eine Milliarde Euro bis 2030 will die CDU in Straßen und Brücken, schnelles Internet und marode Gebäude stecken.

Am achtjährigen Gymnasium ohne Ausnahmen hält die CDU fest. Abitur nach neun Jahren soll es weiter nur an Gemeinschaftsschulen geben. Für die CDU ist das ein echtes Alleinstellungsmerkmal: Sie ist die einzige der bei der Landtagswahl antretenden Parteien und Gruppierungen, die diese Haltung vertritt.

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