Parteilogo. (Foto: AFD)

Mit dem Flüchtlingsthema und offenen Fragen in den Landtag

Caroline Uhl  

In Umfragen stabil über fünf Prozent, hat die AfD im Saarland beste Aussichten, erstmals in den Landtag einzuziehen. Ihr Wahlprogramm ist vor allem eine Abrechnung mit der bisherigen Politik. Was die AfD selbst politisch will, bleibt in gleich mehreren Punkten relativ unklar.

"Zeit zum Umschwenken", sei es, findet die AfD. Auf ihrem Wahlplakat dreht sich ein Schwenker mit Würstchen und Fleisch. Die Partei will der saarländischen Landespolitik einen neuen Dreh geben. 2013 gegründet, tritt die AfD zum ersten Mal bei einer Landtagswahl im Saarland an. Treffen die Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen einigermaßen zu, wird die AfD bei der Wahl am 26. März in den elften deutschen Landtag in Folge einziehen.

Die Partei gründete sich in Opposition zur Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Das Gesicht der frühen AfD war vor allem der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Er füllte ganze Säle und wurde von Parteianhängern gefeiert wie ein Popstar. 2015 aber der Bruch: Die AfD gab sich eine nationalkonservative Ausrichtung. Lucke und eine Reihe weiterer Mitglieder verließen die Partei. Ihre Gruppierung ging später in der LKR ("Liberal-Konservative Reformer") auf. Wie die AfD tritt auch die LKR bei der Landtagswahl an. Sie hat laut Umfragen aber keine Aussichten auf einen Einzug in den Landtag.

Flüchtlingskrise im Wahlprogramm

Eine in Teilen als nationalistisch zu bezeichnende Ausrichtung der AfD ist im saarländischen Landesverband und dessen Wahlprogramm für die Landtagswahl spürbar: Wegen des Zuzugs von Migranten fürchtet die Partei eine "Erosion der kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Grundlagen Deutschlands". Die Flüchtlingskrise überfordere die Sozialsysteme, es werde zu "Leistungskürzungen und Steuererhöhungen" kommen. Die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer bezeichnet die Partei als "Schlepperdienste" von Frontex und Marine – und fordert, dies sofort einzustellen.

Wie weit nach rechts Einzelne in der Partei wirklich schon blickten, wurde im vergangenen Jahr öffentlich: Wegen Kontakten zu Rechtsextremen löste der Bundesvorstand den Landesverband Saar zeitweise auf. Erst das Bundesschiedsgericht stoppte diese Auflösung. In seinem Urteil kritisierte das Gericht diese Kontakte nach rechtsaußen dennoch. Über Spitzenkandidat Rudolf Müller wurde bekannt, dass er im familieneigenen Antiquitätenladen mit Nazi-Orden und Lagergeld aus Konzentrationslagern handelte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, stellte die Ermittlungen Ende Februar aber ein.

Für oder gegen Kommunalreform?

Was der Partei in der Landespolitik vorschwebt, bleibt in gleich mehreren Punkten unklar: So will sie Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten. Während die AfD allerdings in ihrem Wahlprogramm "sozialverträgliche Beiträge für Kindertagesstätten und Kindergärten" vorschlägt, heißt es auf Anfrage des SR, sie wolle "sofort" für beitragsfreie Kitas sorgen. Wie, das bleibt unklar. Ebenso unklar ist die Haltung in puncto Kommunalreform: In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD die Reduzierung auf nur noch zwei Landkreise im Saarland. Auf Anfrage des SR argumentiert sie gegen eine solche Reform: "Hauptirrglaube: Was größer ist, ist besser!", teilt die Partei mit.

Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) will die AfD als "Hort linkslastiger Agitation" abschaffen, das Geld lieber den Volkshochschulen für "politisch neutrale Aufgaben" geben. Ebenfalls abschaffen will die AfD die Arbeitskammer und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner bisherigen Form. Gleichzeitig beklagt Spitzenkandidat Müller in Sachen Bildung im Saarland eine "Nivellierung nach unten". Eine Regierungsbeteiligung strebt die AfD im Saarland ausdrücklich nicht an. Das wäre ehedem schwerlich möglich: Keine der anderen Parteien mit Aussichten auf den Landtag will mit der AfD in einer Koalition zusammenarbeiten.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja