Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD (Foto: dpa/SR)

Alle Minister machen weiter

  08.05.2017 | 21:45 Uhr

CDU und SPD haben ihre Personalentscheidungen für die künftige Landesregierung getroffen. Demnach sollen alle bisherigen Minister im Amt bleiben. Allerdings gibt es geringfügige Verschiebungen der Zuständigkeiten.

Bei den Ministerposten bleibt sowohl bei Christ- wie Sozialdemokraten nach der Wahl alles gleich. Die bisherige und künftige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) soll außer der Staatskanzlei auch die Bereiche Wissenschaft und Technologie behalten. Stephan Toscani (CDU) steht dem Ressort Finanzen und Europa vor und wird nun zusätzlich auch Justizminister. Diese Verantwortung wandert in der neuen Legislaturperiode von der SPD zur CDU.

Auch Klaus Bouillon (ebenfalls CDU) bekommt mehr Aufgaben. Neben Innen- und Sportministerium fällt auch Bauen künftig in seinen Bereich. Parteikollegin Monika Bachmann bleibt wie gehabt Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

Theis wird Staatssekretär

Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Landtag, Roland Theis, wird neuer Staatssekretär für Justiz und Europa, zudem wird er Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten. Außerdem steigt der Abteilungsleiter in der Staatskanzlei, Ulli Meyer, zum neuen Finanzstaatssekretär auf. Der bisherige Staatssekretär Axel Spies geht in den Ruhestand.

Der CDU-Landesparteitag am kommenden Freitag muss allerdings alle Entscheidungen noch bestätigen.

Auch bei SPD wenig Bewegung

04.05.2017
Eltern entlasten, mehr investieren
Entlastung der Eltern bei den Betreuungskosten, Reduzierung des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst und ein Jahrzehnt der Investitionen – das sind wichtige Eckpunkte, auf die sich CDU und SPD im Saarland für die neue Legislaturperiode geeinigt haben.

Bei der SPD behält Anke Rehlinger das Ressort Arbeit, Wirtschaft, Energie und Verkehr. Ulrich Commerçon bleibt Bildungs- und Kulturminister und Reinhold Jost bleibt an der Spitze des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums. Unter seiner Zuständigkeit lag vorher auch das Ressort Justiz.

Eine kleine Änderung gibt es bei den Staatssekretären: Im Bildungsministerium übernimmt die bisherige Abteilungsleiterin Christine Streichert-Clivot das Amt von Andrea Becker. Die SPD begründete diese Entscheidung mit dem neuen Schwerpunkt ihrer Bildungspolitik in der kommenden Legislaturperiode. Streichert-Clivot habe hier als zuständige Abteilungsleiterin die nötige Erfahrung.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 08.05.2017 berichtet.

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